…GWB Vergaberechtsverstoß wurde erkannt innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen Bieterinformation lässt Vergaberechtsverstoß erkennen, Änderun-gen der Vergabeunter-lagen führt zu Verstoß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB Verstöße,…

…§ 132 GWB geregelt. Wesentliche Vertragsänderungen mit erneutem Vergabeverfahren § 132 GWB unterscheidet zunächst danach, ob es sich um unwesentliche, oder wesentliche Änderungen handelt. Erstere können ohne neues Vergabeverfahren vorgenommen…

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag – je nach Übermittlungsmethode – frühestens 10 bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB über…

…es um die Stillhaltefrist, die nach Absendung des Informationsschreibens nach § 134 Abs. 1 GWB einzuhalten ist. Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter,…

Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach…

…zweite Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A-EU). a) Was regeln GWB (4. Teil), VgV und VOB/A-EU? Der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfasst die…

…124 GWB helfen bei der Identifizierung der für das Unternehmen relevanten Regelungen – zumindest im vergaberechtlichen Kontext. Zu beachten ist hierbei, dass der Katalog in § 123 GWB zwingende Ausschlussgründe…

Ein Ziel der Vergaberechtsreform 2016 war es, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Ausdruck dessen sind die Regelungen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB). In der Vergabepraxis…

…101 GWB), sofern der Schwellenwert des § 106 GWB unterschritten ist. Auch wenn keine Pflicht zur Abfrage besteht, weil die Schwellenwerte nicht erreicht werden, dürfen Auftraggeber aber eine solche stellen….

…und sachgerecht ausgestaltet sind. In Vergabeverfahren ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) und sind insbesondere die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu…

…die Vergabeunterlagen, ihr eigenes Angebot, ggf. etwaige Mitteilungen des Auftraggebers sowie die wesentlichen Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebots nach § 134 Abs. 1 GWB. Allein auf dieser Grundlage müssen die…

…Satz 2 GWB und § 48 Abs. 1 VgV zu beachten. Ein Ausschluss kann auf die Ungeeignetheit eines Unternehmens nicht gestützt werden, wenn die Eignungsanforderungen nicht ihrerseits ordnungsgemäß bekannt gemacht…

…Auftragsausführung i. S. v. § 128 Abs. 2 GWB Teilnahmebedingungen (= Eignungsnachweise) und Mindestanforderungen Sind Teilnahmebedingungen genannt oder wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen? Sind Mindeststandards gefordert? Bezug zum Auftragsgegenstand? Verhältnismäßig…

…ermöglicht es dem Bieter, auch noch im Verfahren auf die Gestaltung der Unterlagen und des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Bieterkommunikation kaum geregelt Bemerkenswert ist, dass weder das GWB noch die…

…ist die im Zuge der letzten umfassenden Vergaberechtsreform 2016 erlassene Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Angepasst wurde diese zuletzt im April dieses Jahres. Danach sind alle Auftraggeber nach § 98 GWB verpflichtet –…

…wegen „Verletzung des Geheimwettbewerbs“ auch nur auf das Verhalten der Bieterunternehmen an (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). Zwar müssen die Bieter jeweils das Angebot des (gleichen) Nachunternehmers beachten….

…der Unterlagen beginne erst nach Zugang der Bieterinformation am 17.2.2021. Entsprechend der Rechtsprechung der VK Südbayern (B.v. 29.3.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) liege, wie auch beim Informationsschreiben nach § 134 GWB, keine…

…Verwaltungszusammenarbeit (§ 1 Abs. 2 UVgO i.V.m. § 108 GWB); Regelungen zur nachträglichen Auftragsänderung (§ 47 UVgo i.V.m. § 132 GWB) schrittweise Einführung der E-Vergabe Besondere Regeln für soziale und…

Einmal geeignet, immer geeignet? – Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, § 122 Abs. 1 GWB. So viel ist klar. Klar ist…

…hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB. So auch kürzlich das OLG Naumburg (Beschluss v. 1.3.2021, 7…