…zwischen Vergabestelle und Bieter: von etwaigen Aufklärungsfragen der Vergabestelle an die Bieter oder die Nachforderung von Nachweisen über die Übermittlung der Mitteilungen nach (aktuell) § 101a GWB, Zusage- oder Absagemitteilungen…

…Ausführungen auch in Bezug auf die Spezifikation des Auftragsgegenstands. Gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ist auch im Rahmen der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung „der Auftragsgegenstand so eindeutig und…

Die Frage nach der Binnenmarktrelevanz eines Beschaffungsvorhabens stellt sich immer dann, wenn das europäische Kartellvergaberecht, mithin das GWB, die VgV, die SektVO oder die KonzVgV keine Anwendung findet. Von besonderer…

Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…

…§ 132 GWB geregelt. Wesentliche Vertragsänderungen mit erneutem Vergabeverfahren § 132 GWB unterscheidet zunächst danach, ob es sich um unwesentliche, oder wesentliche Änderungen handelt. Erstere können ohne neues Vergabeverfahren vorgenommen…

…– 5 Durchführung erste Verhandlungsrunde einschließlich Vorbereitung, Einladung, Abstimmung – 10 Frist Eingang finale Angebote – 15 Wertung fünft finale Angebote – 5 Wartefrist gemäß § 134 Abs. 2 GWB…

Ein Ziel der Vergaberechtsreform 2016 war es, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Ausdruck dessen sind die Regelungen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB). In der Vergabepraxis…

…Verwaltungszusammenarbeit (§ 1 Abs. 2 UVgO i.V.m. § 108 GWB); Regelungen zur nachträglichen Auftragsänderung (§ 47 UVgo i.V.m. § 132 GWB) schrittweise Einführung der E-Vergabe Besondere Regeln für soziale und…

…GWB verankerte Grundsatzverpflichtung zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren beschränkt sich nicht auf einzelne Vergaberechtsregime, sondern betrifft grundsätzlich sämtliche Bereiche. Entsprechend enthält auch die Sektorenverordnung Vorgaben zur grundsätzlich obligatorischen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel…

…die Kreisverwaltungen und auch für Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie für alle übrigen Auftraggeber des Landes Schleswig-Holstein nach Auslegung des § 98 GWB. Das neue VGSH ist vor allem ein schlankes,…

…Im Rahmen der Eignungsprüfung prüfen die Vergabestellen dann nicht nur, ob die eignungsrelevanten Drittunternehmen die Eignungskriterien ihrerseits erfüllen, und ob zwingende und fakultative Ausschlusskriterien (§§ 123, 124 GWB) vorliegen, sondern…

…Satz 2 GWB und § 48 Abs. 1 VgV zu beachten. Ein Ausschluss kann auf die Ungeeignetheit eines Unternehmens nicht gestützt werden, wenn die Eignungsanforderungen nicht ihrerseits ordnungsgemäß bekannt gemacht…

…ist die im Zuge der letzten umfassenden Vergaberechtsreform 2016 erlassene Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Angepasst wurde diese zuletzt im April dieses Jahres. Danach sind alle Auftraggeber nach § 98 GWB verpflichtet –…

…124 GWB helfen bei der Identifizierung der für das Unternehmen relevanten Regelungen – zumindest im vergaberechtlichen Kontext. Zu beachten ist hierbei, dass der Katalog in § 123 GWB zwingende Ausschlussgründe…

…der Unterlagen beginne erst nach Zugang der Bieterinformation am 17.2.2021. Entsprechend der Rechtsprechung der VK Südbayern (B.v. 29.3.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) liege, wie auch beim Informationsschreiben nach § 134 GWB, keine…

Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach…

…101 GWB), sofern der Schwellenwert des § 106 GWB unterschritten ist. Auch wenn keine Pflicht zur Abfrage besteht, weil die Schwellenwerte nicht erreicht werden, dürfen Auftraggeber aber eine solche stellen….

Einmal geeignet, immer geeignet? – Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, § 122 Abs. 1 GWB. So viel ist klar. Klar ist…

…hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB. So auch kürzlich das OLG Naumburg (Beschluss v. 1.3.2021, 7…

…vgl. nur § 97 Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Zu nennen sind etwa die Beachtung von Tarifverträgen, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Verhinderung von Kinderarbeit u.v.m. Das…