…zweite Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A-EU). a) Was regeln GWB (4. Teil), VgV und VOB/A-EU? Der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfasst die…

…öffentlichen Rechts, ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 1 Abs. 2 Vergabegesetz M-V und des § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ich selber arbeite seit 22…

…der Unterlagen beginne erst nach Zugang der Bieterinformation am 17.2.2021. Entsprechend der Rechtsprechung der VK Südbayern (B.v. 29.3.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) liege, wie auch beim Informationsschreiben nach § 134 GWB, keine…

…§ 132 GWB geregelt. Wesentliche Vertragsänderungen mit erneutem Vergabeverfahren § 132 GWB unterscheidet zunächst danach, ob es sich um unwesentliche, oder wesentliche Änderungen handelt. Erstere können ohne neues Vergabeverfahren vorgenommen…

Leistungen sind der Menge nach aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlos) zu vergeben. Soweit der Grundsatz nach § 97 Abs. 4 GWB. Unter welchen Voraussetzungen davon –…

…ermöglicht es dem Bieter, auch noch im Verfahren auf die Gestaltung der Unterlagen und des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Bieterkommunikation kaum geregelt Bemerkenswert ist, dass weder das GWB noch die…

…und sachgerecht ausgestaltet sind. In Vergabeverfahren ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) und sind insbesondere die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu…

…GWB Vergaberechtsverstoß wurde erkannt innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen Bieterinformation lässt Vergaberechtsverstoß erkennen, Änderun-gen der Vergabeunter-lagen führt zu Verstoß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB Verstöße,…

Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…

Die Frage nach der Binnenmarktrelevanz eines Beschaffungsvorhabens stellt sich immer dann, wenn das europäische Kartellvergaberecht, mithin das GWB, die VgV, die SektVO oder die KonzVgV keine Anwendung findet. Von besonderer…

…die Kreisverwaltungen und auch für Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie für alle übrigen Auftraggeber des Landes Schleswig-Holstein nach Auslegung des § 98 GWB. Das neue VGSH ist vor allem ein schlankes,…

…– 5 Durchführung erste Verhandlungsrunde einschließlich Vorbereitung, Einladung, Abstimmung – 10 Frist Eingang finale Angebote – 15 Wertung fünft finale Angebote – 5 Wartefrist gemäß § 134 Abs. 2 GWB…

…festzulegen und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen vorzugeben. Die von Gesetzes wegen bestimmte Eignungsprüfung setzt durch die Vorgaben von §§ 122 ff. GWB und § 46 Abs. 3 VgV dabei…

…die Vergabeunterlagen, ihr eigenes Angebot, ggf. etwaige Mitteilungen des Auftraggebers sowie die wesentlichen Gründe der Nichtberücksichtigung ihres Angebots nach § 134 Abs. 1 GWB. Allein auf dieser Grundlage müssen die…

…von Vergabeverfahren – § 135 Abs. 1 GWB dahingehend einschränkend ausgelegt werden, dass bei einer unmittelbaren Gefährdung der Versorgungssicherheit im Bereich der Daseinsvorsorge, trotz Verstoßes gegen § 14 Abs. 4…

Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach…

…Satz 2 GWB und § 48 Abs. 1 VgV zu beachten. Ein Ausschluss kann auf die Ungeeignetheit eines Unternehmens nicht gestützt werden, wenn die Eignungsanforderungen nicht ihrerseits ordnungsgemäß bekannt gemacht…

…Im Rahmen der Eignungsprüfung prüfen die Vergabestellen dann nicht nur, ob die eignungsrelevanten Drittunternehmen die Eignungskriterien ihrerseits erfüllen, und ob zwingende und fakultative Ausschlusskriterien (§§ 123, 124 GWB) vorliegen, sondern…

Einmal geeignet, immer geeignet? – Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, § 122 Abs. 1 GWB. So viel ist klar. Klar ist…

…hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB. So auch kürzlich das OLG Naumburg (Beschluss v. 1.3.2021, 7…