ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON DTVP DURCH BIETER

§1 GELTUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit den Unternehmen, die sich für die Nutzung, der auf der Webseite http://www.dtvp.de angebotenen Dienste, registriert haben, nachfolgend „Nutzer“ genannt, und der DTVP GmbH.

§ 2 FUNKTIONEN DEUTSCHES VERGABEPORTAL

Die DTVP GmbH stellt ein webbasiertes Portal, Deutsches Vergabeportal (nachfolgend "DTVP" oder „Plattform“ genannt) im Internet unter http://www.dtvp.de sowie die angeschlossenen Plattformen (rlp.vergabekommunal unter http://rlp.vergabekommunal.de, vergabe.Niedersachsen unter https://vergabe.niedersachsen.de sowie vergabe.ihk unter https://vergabe.ihk.de) zur Verfügung. Auf diesem werden Vergabeverfahren öffentlicher und privater Auftraggeber (Vergabestellen) veröffentlicht und elektronisch unterstützt abgewickelt (E-Vergabe). Darüber hinaus werden weitere elektronische Services angeboten und hiermit verbundene Dienstleistungen erbracht.
1. Die Vergabestellen können ihre Ausschreibungen über die Plattform DTVP vollständig oder teilweise veröffentlichen. Die Vergabestellen erhalten zudem die Möglichkeit, ihre Vergabeverfahren über DTVP durchzuführen, d.h. auch weitere Informationen zum Verfahren elektronisch bereitzustellen, oder die Kommunikation mit den Bietern über die hierfür innerhalb von DTVP zur Verfügung gestellten sogenannten virtuellen Projektraum elektronisch zu führen.
2. Die Nutzer können sich in DTVP über die Ausschreibungen der öffentlichen Einrichtungen informieren und nach erfolgreicher Registrierung an den auf der Plattform ausgeschriebenen Vergabeverfahren in dem Umfang, in dem die Vergabestellen ihre Vergabeverfahren über DTVP elektronisch abwickeln, teilnehmen.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS

1. Mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung von DTVP zwischen dem Nutzer und der DTVP GmbH zustande.
Mit Abschluss der Registrierung gelten die Nutzungsentgelte gemäß dem zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis.
Dem Nutzer werden nach erfolgreicher Registrierung seine Zugangsdaten zur Plattform per E-Mail übermittelt.
2. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die DTVP GmbH zur Verweigerung des Nutzerzugriffs auf virtuelle Projekträume bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung und Löschung des Unternehmens bzw. seiner Nutzer aus dem System der Plattform. Die DTVP GmbH behält sich jederzeit eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.
3. Die DTVP GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Dienste auf der Plattform und deren Entgelte jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dienste oder Entgelte weist die DTVP GmbH ausdrücklich per E-Mail oder im Rahmen der Dienste elektronisch auf die Änderungen hin sowie auf die Möglichkeit, den Änderungen schriftlich innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein fristgemäßer Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Änderungen, so ist die DTVP GmbH berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 4 NUTZUNG VON DTVP

1. Der Nutzer ist berechtigt, die im Rahmen von DTVP angebotenen Dienste für die Dauer des Vertragsverhältnisses ausschließlich zur eigenen Information bzw. zur eigenen Teilnahme an Vergabeverfahren zu nutzen.
2. Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an DTVP oder den angebotenen Diensten. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der DTVP GmbH vorbehalten. Der Nutzer ist berechtigt die zur Verfügung gestellte Software im Rahmen von DTVP zur Teilnahme an Vergabeverfahren zu nutzen. Darüber hinaus erwirbt er keine Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

§5 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.
2. Der Vertrag kann schriftlich jederzeit zum Monatsende sowohl durch die DTVP GmbH wie durch den Nutzer gekündigt werden.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§6 ZAHLUNG

1. Preis-Leistungsverzeichnis finden Sie hier.
2. Der Kunde erhält nach Ablauf des kostenfreien Testzeitraums von 30 Tagen eine Rechnung über 1 Jahr im Voraus.
3. Sofern nicht auf der Rechnung anders angegeben, sind alle Lieferungen zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen ist die vollständige Rechnungsnummer anzugeben. Diese, wie auch die Bankverbindung, sind auf der Rechnung zu finden.

§7 KOMMUNIKATION ÜBER PROJEKTRAUM

Für die Entgegennahme von elektronischen Erklärungen auf DTVP im Rahmen einer Teilnahme an einem Vergabeverfahren wird ein sog. virtueller Projektraum genutzt. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle und Nutzer elektronisch über diesen Projektraum erfolgen kann. Sobald neue Nachrichten in seinem Nutzerkonto bzw. dem jeweiligen Projektraum auf DTVP eingegangen sind bzw. eingestellt werden, wird der Nutzer automatisch darüber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Mit der Bereitstellung von Informationen im Projektraum gelten die Erklärungen und Nachrichten der Vergabestellen als zugegangen.

§8 PFLICHTEN DES NUTZERS

1. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten auf DTVP zu aktualisieren. Die Nutzerdaten können im Benutzerbereich unter "Eigene Daten" entsprechend administriert werden. Eine Korrektur der Nutzerdaten kann im entsprechenden Unternehmens-Account im Bereich "Verwaltung" durch den Nutzer selbst vorgenommen werden.
2. Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zu DTVP informiert werden darf.
3. Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zu DTVP. Die Ergebnisse der Recherchen sowie die angeforderten Vergabeunterlagen dürfen von berechtigten Nutzern ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Eine Verletzung der vorgenannten Pflichten berechtigt die DTVP GmbH zur sofortigen Sperrung des Nutzerzugangs und zum Ausschluss für die Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren über DTVP.
4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform vorhanden sind.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.

§9 LEISTUNGSSTÖRUNGEN UND HAFTUNG

1. Die DTVP GmbH strebt eine monatliche Mindestverfügbarkeit von 99% zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag je zwischen 06 und 20 Uhr) an. DTVP ist grundsätzlich an 7 Tagen die Woche 24 Stunden verfügbar. Die eingesetzten Systeme und Server werden regelmäßig gewartet und ausreichend gesichert. Es wird jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des DTVP übernommen oder dafür, dass DTVP jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht. Für daraus entstehende Schäden übernimmt die DTVP GmbH keine Haftung. Dies gilt insbesondere für planmäßige Wartungsarbeiten oder in Fällen von höherer Gewalt.

Aufgrund der Struktur des Internets hat die DTVP GmbH insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Soweit die Nutzer Daten über die Plattform übermitteln, sollten die Nutzer Sicherheitskopien anfertigen.
Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die DTVP GmbH nicht zu vertreten.
2. Die DTVP GmbH kann die Nutzung zu DTVP sperren oder den Zugang beschränken, wenn DTVP oder die elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die DTVP GmbH bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit von DTVP umgehend wiederherzustellen.
3. Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung von DTVP, hat er die Möglichkeit die Hotline unter 09001267463 zu kontaktieren oder die Störung per E-Mail an support@cosinex.de, damit die DTVP GmbH angemessene Maßnahmen ergreifen kann, um die Störung zu beseitigen.

§ 10 DATENVERARBEITUNG

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die DTVP GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden strikt vertraulich behandelt.

§11 GEHEIMHALTUNG

Die DTVP GmbH verpflichtet sich dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die Nutzer als vertraulich gekennzeichnet haben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit dies nicht für die Erbringung und Abwicklung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist.

§12 HAFTUNG

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend, ausgeschlossen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen der DTVP GmbH.
Die DTVP haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal EUR 5.000 je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. Die DTVP haftet nicht für Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.
Die DTVP GmbH übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihr übermittelten Informationen. Darüber hinaus kann keine Gewähr für die Rechtzeitigkeit der Veröffentlichung übernommen werden.

§13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Die Nutzung von DTVP erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, ausschließlich nach deutschem Recht.
2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Köln.
4. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die DTVP GmbH den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird in einem derartigen Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.


Stand November 2016