Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Objektplanungsleistungen "Ingenieurbauwerke" nach § 43 HOAI für die Leistungsphasen 3 bis 8 einschließlich der Leistungen, die zur Abstimmung mit den weiteren Planungsbeteiligten erforderlich sind, für die Planung und die Bauleitung des zweiten Teils eines Erdwärmesondenfelds.

Das vorliegende Vergabeverfahren umfasst das Teilvorhaben Planung und Bauüberwachung des zweiten Erdwärmesondenfeldabschnitts, also die Vergabe von Objektplanungsleistungen "Ingenieurbauwerke" nach § 43 HOAI für die Leistungsphasen 3 bis 8 einschließlich der Leistungen, die zur Abstimmung mit den weiteren Planungsbeteiligten erforderlich sind. Diese zur Abstimmung mit den weiteren Planungsbeteiligten erforderlich Leistungen umfassen insbesondere Folgendes:
- Simulationen zur energetischen Ausbeute aus dem Sondenfeld und zur Regeneration des Sondenfelds,
- die Anbindung an des erste Sondenfeld,
- Zuarbeiten und Abstimmungen mit dem beauftragten TGA Planer der Energiezentrale,
- und Abstimmung mit allen darüber hinaus Beteiligten Planungspartnern und kommunalen Stakeholdern.

Die vergabegegenständlichen Leistungen der Leistungsphasen 3 bis 8 umfassen die Planung der Erdwärmesonden, Verbindungsleitungen und Sammelschächten sowie deren Anbindung an die Energiezentrale und das bestehende Erdwärmesondenfeld unter Berücksichtigung bereits bestehender Planungs- und Ausführungsergebnisse. Die Bieter der 2. Stufe des Vergabeverfahrens sind somit aufgefordert, sowohl die Planung de Erdwärmesonden und Sammelleitungen, deren Anbindung an die Energiezentrale (LPH 3-8) als auch die Ausschreibung und Bauüberwachung (LPH 6-8) für den zweiten Teil des Erdwärmesondenfelds anzubieten. Sollten durch den Planungsfortschritt des Gartenhallenbads und der Energiezentrale gegenüber den bisherigen Planungen veränderte Anforderungen entstehen, sind die Planungsunterlagen vom Planer entsprechend anzupassen.

Es ist eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt. Ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

Mit der Aufforderung zur Angebotserstellung werden die Ergebnisse der bisherigen Planungen aus der BEW-Machbarkeitsstudie (LPH 1 bis 2) zu den Maßnahmen sowie die bisherige Planung zu den Erdwärmekollektoren zur Verfügung gestellt.

Die vergabegegenständlichen Leistungen sind auf Grundlage der Variante A.5 der vorliegenden Machbarkeitsstudie zu erbringen.

Aufgrund des geschätzten Auftragswerts der zu vergebenden Leistungen erfolgt die Ausschreibung europaweit in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Regelungen des GWB sowie der SektVO.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags
sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Siehe Vergabeunterlagen.

Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.