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Vergabelexikon - beginnend mit T

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T

TARIFTREUE

Tariftreue in der öffentlichen Vergabe bedeutet die Verpflichtung des Auftragnehmers die Bestimmungen eines Tarifvertrags einzuhalten, insbesondere seinen Arbeitnehmern ein tariflich festgelegtes Entgelt zu zahlen. Der Auftraggeber kann von den Bietern eine sog. Tariftreueerklärung verlangen, mit der die Bieter vertraglich zusichern, dass sie ihre Mitarbeiter tariflich entlohnen. Nahezu alle Bundesländer haben hierfür in entsprechenden Tariftreue- und Vergabegesetzen die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen.

TARIFTREUEGESETZ

Tariftreue- und Vergabegesetze schreiben öffentlichen Auftraggebern vor, auch sogenannte vergabefremde Kriterien wie Tariftreue, Mindestlohn, soziale oder ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Zweck dieser Gesetze ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen, bei gleichzeitiger Sicherung von Tariftreue.  Seit 1. Januar 2015 gibt es mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern Tariftreue- und Vergabegesetze. Ein deutschlandweites Tariftreuegesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen konnte bislang nicht durchgesetzt werden.

TED (TENDERS ELECTRONIC DAILY)

TENDERS ELECTRONIC DAILY (TED) ist die Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen und verschafft als Teil von SIMAP (Informationssystem für die öffentliche Auftragsvergabe (fr. système d’information pour les marchés publics) Zugang zu Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge oberhalb der im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelten, sog. Schwellenwerten für EU-weite Ausschreibungen. Interessierte Unternehmen können hier alle Aufträge der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen, kostenfrei recherchieren. Seit Juli 1998 steht das Amtsblatt S ausschließlich elektronisch zur Verfügung.

TED-DATENBANK

Die TED-Datenbank ist ein Medium zur Publikation von Bekanntmachungen oberhalb der Schwellenwerte, das unter ted.europa.eu zu finden ist. Neben Bekanntmachungen oberhalb der Schwellenwerte dürfen hier auch freiwillig Leistungen mit Auftragswerten unterhalb der Schwellenwerte oder auch Dienstleistungskonzessionen ausgeschrieben werden.

TEILLOS

siehe hierzu Lose, Losverfahren

TEILNAHMEANTRAG (TNA)

Bei einem dem Nichtoffenen Verfahren (bzw. der beschränkten Ausschreibung) oder dem Verhandlungsverfahren vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb müssen interessierte Unternehmen einen Antrag auf Teilnahme an dem nachfolgenden Angebotsverfahren innerhalb der vorgegebenen Bewerbungsfrist einreichen, um nach Prüfung eventuell in die engere Auswahl zu dem nachfolgenden Angebotsverfahren zu gelangen. Der Auftraggeber legt hierzu zuvor in der Bekanntmachung (und ggf. in den Vergabeunterlagen) fest, welche (Eignungs-)Nachweise die Unternehmen (z. B. Referenzen) mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen haben. Auf der Grundlage dieser Nachweise wählt der Auftraggeber diejenigen Unternehmen aus, die ein Angebot abgeben sollen bzw., mit denen er über den Auftrag verhandeln will.

TEILNAHMEWETTBEWERB

Ein Teilnahmewettbewerb ist eine dem Nichtoffenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren bzw. der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe vorgelagerte Vorauswahl geeigneter Unternehmen für die spätere Angebotsabgabe. Er dient dazu, die Zahl der Bieter zu reduzieren. Dabei werden Unternehmen in der Bekanntmachung öffentlich aufgefordert, ihre Teilnahme zu beantragen. Der öffentliche Auftraggeber wählt unter den eingegangenen Teilnahmeanträgen die Unternehmen aus, welche er zur Abgabe von Angeboten auffordern will oder jene, die zu Verhandlungen bei der Freihändigen Vergabe einbezogen werden sollen. Hierzu gibt er in der Bekanntmachung an, welche (Eignungs-)Nachweise und ggf.  Referenzen die Unternehmen mit dem Teilnahmeantrag vorlegen müssen und auf der Grundlage welcher objektiven Kriterien er seine Auswahl trifft.

TEXTFORM

Die Textform nach § 126b BGB ist die gesetzliche Form mit den geringsten Anforderungen. Sie setzt voraus, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Einer eigenhändigen Unterschrift oder einer elektronischen Signatur bedarf es nicht. In Betracht kommt insbesondere die elektronische Erstellung und Übermittlung beispielsweise per Computerfax, E-Mail, SMS, über mobile Instant-Messenger oder soziale Netzwerke.

TRANSPARENZGEBOT

Verfahrenstransparenz herzustellen, ist ein Grundanliegen des Vergaberechts. Der vergaberechtliche Grundsatz der Transparenz ist in § 97 Abs. 1 GWB geregelt. Er verlangt, dass öffentliche Auftraggeberin Vergabeverfahren einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit herstellen, so dass die Vergabe öffentlicher Aufträge für den (EU-weiten) Wettbewerb geöffnet wird. Das Transparenzgebot verpflichtet öffentliche Auftraggeber dazu, die bevorstehende Auftragsvergabe allgemein so bekannt zu machen, dass interessierte Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich um den ausgeschriebenen Auftrag zu bewerben. Hierzu sind etwa die Eignungs- und Zuschlagskriterien bekanntzumachen. Aus dem Transparenzgebot folgt auch die Pflicht des Auftraggebers, das Vergabeverfahren umfassend und nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Transparenzgrundsatz gilt auch für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte (vgl. § 2 Abs. 1 VOB/A bzw. § 2 Abs. 1 UVgO).