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Vergabelexikon - beginnend mit P

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P

PARALLELAUSSCHREIBUNG

In Parallelausschreibungen schreibt der öffentliche Auftraggeber die zu beschaffende Leistung in verschiedenen Ausführungen aus, wobei nur auf eine der beiden Alternativen der Zuschlag erteilt werden soll. Dies kommt auch in mehreren parallelen Verfahren vor. Ob ein solches Vorgehen zulässig ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Parallelausschreibungen ab. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht das Verbot der Ausschreibung zum Zweck der Markterkundung, das neben dem vergaberechtlichen Transparenzgebot auch bestimmte Formen der Parallelausschreibung unzulässig macht. Zulässig sind diese aber, sofern das Verfahren für die Beteiligten hinreichend transparent ist, die berechtigten Interessen der Bieter im Hinblick auf einen zumutbaren Arbeitsaufwand gewahrt werden und sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichste Verfahrensweise zum Zuge kommt.
Von der Parallelausschreibung sind unzulässige Doppelausschreibungen zu unterscheiden, in denen der öffentliche Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, mehrere Vergabeverfahren einleitet. Dies verstößt gegen das Verbot des § 28 Abs. 2 VgV sowie gegen das Wettbewerbs- und Diskriminierungsverbot. Denn mit Ausschreibungsbeginn steht bereits fest, dass zu einem Vergabeverfahren die zu vergebende Leistung fehlt, da dieselbe Leistung nicht zweimal vergeben werden darf. Auch vermindern sich die Chancen der Bieter und sie haben einen erhöhten, weil zweifachen Aufwand zur Erstellung und ggf. Aufklärung ihres Angebots zu betreiben.

PREISRECHT BEI ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN

Neben dem Vergaberecht stellt das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen einen eigenen Normkomplex dar. Grundlage des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen ist das Preisgesetz (PreisG). Es gibt noch zwei Verordnungen, die VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (Preisverordnung) und die VO PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes. In der Verordnung PR Nr. 30/53  wird der Vorrang von Marktpreisen festgelegt. In Ausnahmefällen werden Selbstkostenpreise vereinbart. Alle öffentlichen Aufträge - ausgenommen Bauleistungen - unterliegen der Preisverordnung. Den Preisbehörden der Bundesländer obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Preisverordnung. Kommt es zu Verstößen gegen die Preisvorschriften, kann das zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen. Anstatt des nichtigen Preises tritt dann der preisrechtlich zulässige Preis.

PRIMÄRRECHTSSCHUTZ

Die Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, haben oberhalb der Schwellenwerte einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die sie schützenden vergaberechtlichen Bestimmungen einhält (§ 97 Abs. 6 GWB). Diesen Anspruch können die Unternehmen als sogenannten Primärrechtsschutz in speziellen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (erste Instanz) und den Oberlandesgerichten (zweite Instanz) durchsetzen, in denen Vergabeentscheidungen der öffentlichen Auftraggeber überprüft werden. Primärrechtsschutz kann etwa dazu dienen, eine Zuschlagserteilung aufgrund fehlerhafter Angebotswertung zu verhindern oder den Auftraggeber zur Durchführung eines Vergabeverfahrens zu zwingen. Ein vergleichbarer Rechtsschutz besteht bei nationalen Vergabeverfahren nicht. Im Unterschied zum Primärrechtsschutz meint der Begriff Sekundärrechtsschutz die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (siehe hierzu Sekundärrechtsschutz).

PRIVATISIERUNG

In einem vergaberechtlichen Kontext wird unter Privatisierung ganz allgemein die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private verstanden, was zu Kostenersparnissen sowie Leistungs- und Effizienzsteigerungen führen sollte.

PROJEKTANT

Projektanten sind Unternehmen, die im Vorfeld einer Ausschreibung bei der Planung oder der Erstellung der Leistungsbeschreibung mitwirken und somit eine Vorleistung für die öffentliche Hand erbringen (sog. „vorbefasste Unternehmen“). Besonders bei sehr komplexen Ausschreibungen, häufig im  IT-Bereich, ist dieser Sachverhalt eher die Regel als die Ausnahme. Da die Projektanten häufig über einen Wissens- und Zeitvorsprung gegenüber anderen Unternehmen verfügen und oft selbst an der Ausschreibung als Bieter (oder als Berater eines Bieters) interessiert sind, ergibt sich nach § 6 Abs. 2 VgV die sogenannte „Projektantenproblematik“. Eine Beteiligung von vorbefassten Unternehmen am Vergabeverfahren ist dann zulässig, wenn der Auftraggeber durch geeignete Maßnahmen sichergestellt hat, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Unternehmens nicht verzerrt wird. § 7 Abs. 2 VgV sieht zudem ausdrücklich vor, dass der Auftraggeber die übrigen am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen über solche Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des vorbefassten Unternehmens in der Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden, in Kenntnis setzen kann.
Dadurch sollen etwaige Wissensvorsprünge ausgeglichen werden, die zuvor nur dem Projektanten zur Verfügung standen. Des Weiteren kann der Auftraggeber angemessene Fristen für den Eingang der Angebote und Teilnahmeanträge festlegen. Durch eine Verlängerung  der Fristen besteht für die Bieter die Möglichkeit die neuen Informationen im Rahmen ihrer Angebotserstellung ausreichend zu berücksichtigen. Unzulässig ist ein pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Unternehmens.  

PRÄQUALIFIKATION

Unter Präqualifikation versteht man die der eigentlichen Auftragsvergabe vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfung der Eignung eines Unternehmens, bei der potenzielle Lieferanten nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen. Dadurch kann der Prozessaufwand für den Eignungsnachweis und die Zeitdauer der Eignungsprüfung im konkreten Vergabeverfahren reduziert werden, da der Auftraggeber bei der konkreten Auftragsvergabe weitgehend auf individuelle Eignungsprüfungen verzichten kann. Nach § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis der Eignung ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Für die Vergabe von Bauaufträgen wurde mit der VOB/A 2006 ein System der Präqualifizierung eingeführt, welches in der Verantwortung des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. liegt. § 6b EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A bestimmt, dass der Nachweis der Eignung mit der vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden kann. Nach einer erfolgreichen Präqualifikation erscheinen der Firmenname und die präqualifizierte Leistungsbereiche einschließlich der Adresse öffentlich unter www.pq-verein.de. Für die im Bereich der VOL präqualifizierten Unternehmen ist eine bundesweite Datenbank eingerichtet worden, die unter www.pq-vol.de zu finden ist. Die Präqualifizierung im VOL-Bereich wird von Industrie- oder Handelskammern durchgeführt, vgl. § 48 Abs. 8 S. 2, 3 VgV.
Bei präqualifizierten Unternehmen darf die Eignung hinsichtlich der von der Präqualifikation erfolgten Nachweise nicht in Zweifel gezogen werden.