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Vergabelexikon - beginnend mit D

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D

DE-FACTO-VERGABE

Unter de-facto-Vergabe versteht man die unmittelbare Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Unternehmen, unter Verzicht auf die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens und ohne die Beteiligung anderer Unternehmen am Vergabeverfahren, obwohl alle Voraussetzungen zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vorliegen (vgl. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB). De-facto-Vergaben sind unzulässig, wenn nicht die unmittelbare Auftragserteilung durch Gesetz gestattet ist (z. B. § 3 Abs. 4 lit. c VOL/A-EG). Verträge, die auf der Grundlage von de-facto-Vergaben geschlossen wurden, können von nichtberücksichtigten Bietern bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte im Zuge eines Nachprüfverfahrens als unwirksam erklärt werden.

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

Als eines der tragenden Grundsätze des Vergaberechts fordert das Diskriminierungsverbot bzw. das Gleichbehandlungsgebot die Chancengleichheit hinsichtlich aller am Vergabeverfahren beteiligten Bieter, § 97 Nr. 2 GWB. Die am Auftrag interessierten Bewerber um die zu vergebende Leistung müssen damit grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, zu gleichen Bedingungen, d.h. innerhalb gleicher Fristen auf Basis des gleichen Informationsstandes und zu gleichen Anforderungen ein Angebot abzugeben. Dabei orientiert sich das Diskriminierungsverbot an Art. 3 Abs. 1 GG und besagt keineswegs, dass alle Bieter im gesamten Verfahren gleich behandelt werden müssen, sondern, dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden muss.

DOKUMENTATION DES VERGABEVERFAHRENS

Aus Gründen der Verfahrenstransparenz (§ 97 Abs. 1 S. 1 GWB) muss jedes Vergabeverfahren fortlaufend dokumentiert werden, vgl. § 8 Abs. 1 VgV.
Hierzu sind die einzelnen Stufen des Verfahrens, die getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen sowie deren Begründung in Textform gemäß § 126 b BGB festzuhalten. Zur Dokumentation eines Vergabeverfahrens gehören nach § 8 Abs. 1 S. 2 VgV etwa die Kommunikation mit Unternehmen und interne Beratungen, die Vorbereitungen der Auftragsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen, die Öffnung der Angebote, die Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen, die Verhandlungen und die Dialoge mit den teilnehmenden Unternehmen sowie die Gründe für die Auswahlentscheidung und der Zuschlag.

Ein Dokumentationsmangel ist dann rügefähig, wenn sich der Mangel auf die Rechtstellung des Bieters im Vergabeverfahren negativ auswirken kann.

DYNAMISCHE BESCHAFFUNGSSYSTEME

Das dynamische Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers, welches während seiner Gültigkeitsdauer jedem Wirtschaftsteilnehmer offen steht, der die Eignungskriterien erfüllt. Eine Untergliederung kann hinsichtlich von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen stattfinden, die anhand von Merkmalen der vorgesehenen Beschaffung in der entsprechenden Kategorie objektiv definiert werden.  In diesem Zusammenhang wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert und alle geeigneten Unternehmer, die zulässige Erklärungen zur Leistungserbringung abgegeben haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen. Bei einem dynamischen Beschaffungssystem wird die Leistung nach einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe von einem Teilnehmer am dynamischen Beschaffungssystem bezogen. Die dynamischen Beschaffungssysteme ähneln damit einer herkömmlichen Rahmenvereinbarung.