…kommerzielle Angebote anzubieten oder diese damit anzureichern. Abgerufene Informationen dürfen nur nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, abgerufen, gespeichert,…

…im Sektorenbereich (Verkehr, Trinkwasser- und Energieversorgung) vergeben, müssen neben dem Vierten Teil des GWB auch die Sektorenverordnung (SektVO) beachten. Der Aufbau der Sektorenverordnung entspricht in weiten Teilen dem der VgV,…

…die „Zeit wegläuft“. Es gibt keine verordnungsrechtliche Vorgabe für Vergabestellen, innerhalb welchen Zeitfensters Bieterfragen beantwortet werden müssen. Aus Gründen der Praktikabilität sammeln manche Vergabestellen erst einige Tage, bevor eine Bieterinformation…

…Eingang von Bieterfragen zu setzen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.05.2016 – 1 Verg 1/16). Mit Blick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 Vergabeverordnung (VgV), wonach die Angebotsfrist zu verlängern…

Mit dem 01. April 2019 ist in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) in Kraft getreten. Ergänzend wurde zum 11. April 2019 die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische…

Im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 hat das Verhandlungsverfahren erhebliche Veränderungen erfahren. Der Verordnungsgeber hat die Anforderungen präzisiert, stärker strukturiert und insgesamt erweitert. Dies drückt sich bereits im Umfang der relevanten…

…Referenzgeber) zu machen. Aber ist die Abfrage personenbezogener Angaben mit den Datenschutzvorgaben insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar? Und damit einhergehend: können Bewerber und Bieter entsprechende Angaben unter Verweis auf den…

…rein technische Aspekte, sondern auch die Umsetzung von Vorgaben wie zuletzt der Vergabestatistikverordnung, dem Online-Zugangsgesetz oder der E-Rechnungsrichtlinie, die zum Teil mittelbar, zum Teil auch unmittelbar auf die Weiterentwicklung der…

…die Umsetzung der Meldepflicht nach der Vergabestatistikverordnung zum 1.Oktober 2020 durch Bereitstellung einer technischen Schnittstelle, für die vom DTVP keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Dies erleichtert uns öffentlichen Auftraggebern, der…

…wie etwa Architektenwettbewerbe sowie Vereinfachungen für Stadtwerke & Co. im Hinblick auf die sog. Sektorenverordnung (SektVO). „Als zentraler Vergabemarktplatz für eine gemeinsame erfolgreiche Auftragsabwicklung bietet DTVP dank intuitiver Benutzerführung eine…

…die Umsetzung der UVgO vorgesehen. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe bietet das Deutsche Vergabeportal (DTVP) Vergabepraktikern einen Überblick über die geplanten und bestehenden landesrechtlichen Besonderheiten, die mit der Einführung der Unterschwellenverordnung…

…im Zuge der Corona Pandemie, noch im gleichen Monat erfolgte die Bereitstellung der Angebotsöffnung im Vier-Augen-Prinzip von getrennten Rechnern bzw. Standorten. 100.000 registrierte Unternehmen Einführung der Vergabestatistikverordnung   2019 E-Vergabe…

…Vergabeverordnung, Region und Veröffentlichungstyp, wirken immer untereinander summierend. Sie können auch in Kombination mit der Suche nach Suchbegriffen und CPV-Codes benutzt werden, um die Suche einzuschränken. Gerade die Einrichtung der…

Es scheint einer gewissen Reformmüdigkeit geschuldet zu sein, dass eine weitere Neuerung im Bereich der E-Vergabe etwas untergegangen ist: das elektronische Siegel. Durch die sog. eIDAS-Verordnung wurde nämlich neben der…

…Abbildung aller gängigen Verfahrensarten Anzeige von Bekanntmachungen auf eigener Homepage Vergabestatistikmeldungen an das statistische Bundesamt gemäß Vergabestatistikverordnung Einsatzbereit in zwei Werktagen: Keine Installation oder Einsatz von Drittsoftware erforderlich Intuitive Bedienbarkeit,…

…Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung über die technischen und organisatorischen Details erlässt. Damit ist frühestens im Jahre 2018 zu rechnen. von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht…

…GWB verankerte Grundsatzverpflichtung zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren beschränkt sich nicht auf einzelne Vergaberechtsregime, sondern betrifft grundsätzlich sämtliche Bereiche. Entsprechend enthält auch die Sektorenverordnung Vorgaben zur grundsätzlich obligatorischen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel…