…etwaigen Aufklärungsfragen der Vergabestelle an die Bieter oder die Nachforderung von Nachweisen über die Übermittlung der Mitteilungen nach (aktuell) § 101a GWB, Zusage- oder Absagemitteilungen bis hin zum Zuschlag. …
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E-Vergabe Vergaberecht
…Öffentliche Auftraggeber jedes Vergabeverfahren mit der Absicht einer Zuschlagsentscheidung initiieren. Anders als nach „altem“ Vergaberecht bestimmt § 28 Abs. 1 VgV nunmehr ausdrücklich: „Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der…
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Allgemein E-Vergabe Vergaberecht
Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…
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Rechtsprechung Vergaberecht
Ob Beschaffer oder Bieter – jeder kennt das gute Gefühl, wenn ein Vergabeverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Hierbei schwingt häufig der Wunsch mit, mit der Zuschlagserteilung das Vergaberecht mit all seinen…
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Vergaberecht
…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…
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Rechtsprechung Textform
…verzichtet werden, wenn Auftraggeber sich die unmittelbare Zuschlagserteilung in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vorbehalten haben (§ 12 Abs. 4 UVgO). Ferner sind Auftraggeber verpflichtet,…
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UVgO
…vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bezüglich des Bieters, an den der Zuschlag erteilt werden soll, vornehmen. Öffentliche Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber müssen ab Erreichen des Schwellenwertes nach § 106 GWB…
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Vergaberecht
…Vergabeunterlagen sowie dem Wertungssystem (bestehend aus Zuschlags- und Unterkriterien) ergibt, welchen Anforderungen die Angebote genügen müssen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Punktesystem – von ungenügend (0 Punkte) über mangelhaft (1…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…sein. Grundsätzlich ist es Auftraggebern unbenommen, ein Vergabeverfahren vor Zuschlagserteilung durch dessen vorzeitige Aufhebung ganz oder teilweise zu beenden. Sei es, weil die ausgeschriebene Leistung nicht mehr benötigt wird oder…
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Vergaberecht
Inzwischen setzen zahlreiche Organisationen auch aus dem Gesundheitssektor für die elektronische Kommunikation und Transaktion zwischen Vergabestellen und interessierten Bietern auf das Deutsche Vergabeportal (DTVP). Die besondere Herausforderung ist dabei speziell…
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Best Practice DTVP E-Vergabe
Welcher Auftraggeber sieht es nicht gern, wenn der Angebotspreis des Bestbieters deutlich unter den Preisen der Mitbewerber liegt. Zweifel, den Zuschlag nicht zu erteilen, bestehen da kaum. Im Gegenteil werden…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…Auftraggeber dürfen von den Bietern als eignungsbezogene Unterlagen zunächst nur Eigenerklärung und Angaben fordern. Nachweise, insbesondere Bescheinigungen Dritter, dürfen nur von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter verlangt werden. Den…
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E-Vergabe Schleswig-Holstein Vergaberecht
…… den Zuschlag an Boston Consulting Group erteilt“, erklärte die Sprecherin Kirsten Bradtmöller gegenüber dem Online-Dienst Dow Jones Newswires. Die Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland hatte die Ausschreibung für den Auftrag…
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Best Practice DTVP E-Vergabe Öffentliche Beschaffung
…nur auf diesem Weg auf Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden. Für alle Vergaben, deren Zuschlag ab dem 01. Oktober erfolgt, sind entsprechende Daten binnen 60 Tagen nach Zuschlagserteilung an Destatis…
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DTVP E-Vergabe Produkt-News Vergaberecht
…Stadium der Auftragsausführung, greifen die Regelungen der § 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 3 VOB/B bzw. § 4 Abs. 4 Satz 2 VOL/B. Nach Zuschlagserteilung bedarf es danach nicht…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Fall wollte die Vergabestelle eine Software beschaffen, die „intuitiv“ und ohne besondere technische und fachliche Vorkenntnisse von den künftigen Nutzern verwendet werden kann. Um dieses Zuschlagskriterium beurteilen zu können, sollten…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Nur zuverlässige und gesetzestreue Bieter sollen am Vergabeverfahren teilnehmen und den Zuschlag erhalten dürfen. Um sicherzugehen, dass es nicht zum Ausschluss vom Vergabeverfahren kommt, sollten Unternehmen sich mit ihrem Compliance…
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Compliance E-Vergabe
Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach…
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E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…vorgelegt. Nach deren Prüfung wurden beide zum Verhandlungsverfahren zugelassen. Nachdem die Beigeladene den Zuschlag auf ihr Angebot erhalten sollte, rügte die Antragstellerin, dass die Beigeladene keine geeignete Referenz vorgelegt haben…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…nur Fragen gestellt zu haben, mit einer „echten“ Rüge aber warten, bis klar ist, ob er den Zuschlag erhält. Auftraggeber sollen frühzeitig Gelegenheit bekommen, ein vergaberechtswidriges Verhalten zu erkennen und…
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Rechtsprechung Vergaberecht