…Erfolgt die Veröffentlichung nicht binnen 48 Stunden nach Bestätigung über den Eingang der Bekanntmachung (durch das Amt für Veröffentlichungen), darf diese auch national veröffentlicht werden (§ 40 Abs. 3 VgV-E…

…wie in den vorgenannten Verfahrensarten, dass bei Veröffentlichung einer Vorinformation die Mindestangebotsfrist zehn Tage beträgt, § 38 Abs. 3 VgV. Wettbewerblicher Dialog, § 18 VgV, und Innovationspartnerschaft, § 19 VgV…

…Vergaberechts betrachten. Unverändert ist die Durchführung von Vergabeverfahren allein zur Markterkundung und zum Zwecke der Kosten- und Preisermittlung unzulässig (vgl. § 28 Abs. 2 VgV). Mit anderen Worten muss der…

…Festlegung des Auftragsvolumens Wie auch nach der Vorgängerregelung ist gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV das Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht…

Die Frage nach der Binnenmarktrelevanz eines Beschaffungsvorhabens stellt sich immer dann, wenn das europäische Kartellvergaberecht, mithin das GWB, die VgV, die SektVO oder die KonzVgV keine Anwendung findet. Von besonderer…

…5 VgV). Darüber hinaus sind gemäß § 14 Abs. 3 VgV nunmehr vier weitere Konstellationen vorgesehen, bei deren Vorliegen der Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben kann: 1. notwendige…

…dem Postweg oder auf anderem Wege zu verlangen (vgl. §§ 23 EU VOB/A, 81 VgV). Soweit Auftraggeber vom Grundsatz der elektronischen Übermittlung abweichen wollen, müssen sie dies nach dem Wortlaut…

…zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden. In Anlehnung an die Regelungen der VgV ist auch bei der Verhandlungsvergabe wenigstens eine Verhandlungsrunde durchzuführen. Auf die Durchführung einer Verhandlungsrunde darf nur dann…

…1 VgV von der Wertung auszuschließen ist. Ferner – und darauf geht die Entscheidung der VK Baden-Württemberg nicht ein – sind die Bieter selbstverständlich auch bei technischen Zugangsproblemen verpflichtet, einen…

…die Vergabeunterlagen schwerwiegend fehlerhaft sind (vgl. 63 Abs. 1 VgV). Hierbei kommt es zunächst nicht darauf an, ob der Auftraggeber die Aufhebung zu vertreten hat. Dies ist „nur“ von Relevanz,…

…bestehenden elektronischen Signatur als neuer Dienst das elektronische Siegel eingeführt. Entsprechend wurde § 53 Abs. 3 Satz 2 VgV wie folgt angepasst: „Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob die zu übermittelnden…

…VK 51/16). Andererseits müssen sie den Bietern nach § 11 VgV sämtliche Informationen über die technischen Parameter der Plattform zur Verfügung stellen. Allerdings reicht die Informationspflicht nicht so weit, die…

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den…

…§ 8 Abs. 1 VgV entnommen werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Dokumentation der Angebotsprüfung und -wertung zu legen. Entscheidet sich der Auftraggeber zum Beispiel fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen…

…erscheint? Nach § 60 Abs. 1 VgV hat der Auftraggeber in derartigen Fällen vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Hintergrund ist der Schutzzweck des § 60 Abs. 1 VgV, wonach der…

Der Wortlaut des § 41 Abs. 1 VgV ist eindeutig. Danach hat der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und…

Wenn es bei dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) um die E-Vergabe geht, stehen die Ausführungen stets im Zusammenhang mit entsprechenden Vergabeordnungen, so z.B. der VgV oder der UVgO bei Liefer- und…

…2 Satz 2 VgV). Das Gesamtvolumen der Rahmenvereinbarung muss im Vorfeld eindeutig bestimmt und den Bietern als verbindliche Höchstabnahmemenge bekannt gemacht werden (EuGH, v. 19.12.2018 – C-216/17). Ansatzpunkt dafür sind…

…1 VgV sind Angebote nämlich nicht nur in den dort explizit aufgelisteten Fällen auszuschließen. Vielmehr wird § 53 VgV insgesamt, also bezüglich sämtlicher dort geregelter Erfordernisse einer formgerechten Übermittlung der…

…Interessen der öffentlichen Auftraggeber wird wiederum genüge getan, dass soziale, gelichstellungs- und umweltbezogene Aspekte Berücksichtigung finden können, aber nicht müssen. Mit der neuen Vergabeverordnung wurde auch die neue VOB/A vom…