…im Falle des Erfolges des eigenen Antrags tragen muss, ist die Feststellung der Vergabekammer, dass die Beiziehung des Anwalts notwendig war. Bei einfachen und eindeutigen Sachverhalten kann die Vergabekammer davon…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…also sowohl schlechtere, als auch bessere Leistungswerte. Unzulässige Wertungsmethode Dieses Vorgehen befand die Vergabekammer als vergaberechtlich unzulässig: Die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebots nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis muss sich nämlich nach…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…aber auch tatsächlich ausüben. Für die Vergabekammer bedeutet dies, dass sich der Auftraggeber einen Marktüberblick verschaffen (bspw. im Rahmen einer Markterkundung) und nachvollziehbar, objektiv und auftragsbezogen begründen muss, weshalb keine…
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Aktuelles
Mecklenburg-Vorpommern Rechtsprechung
…sei nicht geeignet, da Papiersammlung nicht mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sei. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag ab. Der Vergabesenat des BayObLG sieht dies anders: Zunächst setzt sich der Senat…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…E-Vergabe einwirken. Hinzu kommen vergaberechtliche Neuerungen und Änderungen, die sich im Zuge der Spruchpraxis der Vergabekammern beziehungsweise der richterlichen Rechtsfortbildung ergeben. Und da sind wir noch gar nicht bei den…
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Aktuelles
Allgemein DTVP
…GWB geregelte Wartefrist dem Zweck dient, den Bietern den Gang vor die Vergabekammern zu gewährleisten. Dies hängt maßgeblich von dem vom Auftraggeber mitgeteilten frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Entsprechend ist…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Referenzen eingetragen waren, wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen. Und das zu Recht: In Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B.v. 08.06.2022 – VII-Verg 19/22) geht auch die Vergabekammer…
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Aktuelles
Präqualifizierung Rechtsprechung Vergaberecht
…zu ziehen und gegenüber der Vergabekammer vorzubringen. Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…seit 20 Jahren bundesweit an und haben mehr als 750 Projekte erfolgreich beraten, begleitet und umgesetzt (lediglich 2x im Rügeverfahren mit Vergabekammern), 80% unserer Ausschreibungen erfolgen nach der VgV. Das…
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Allgemein Anwenderbericht Baden-Württemberg Best Practice DTVP
…nun aber davon Abstand (VK Südbayern, B.v. 16.5.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62). Unter Anschluss an das OLG Düsseldorf (B.v 14.11.2018 – Verg 31/18) entschied die Vergabekammer, dass dort (im Rahmen elektronisch durchgeführter…
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Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…nun aber davon Abstand (VK Südbayern, B.v. 16.5.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62). Unter Anschluss an das OLG Düsseldorf (B.v 14.11.2018 – Verg 31/18) entschied die Vergabekammer, dass dort (im Rahmen elektronisch durchgeführter…
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Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung
…Allerdings entfaltet dies seinerseits keine bindende Wirkung für die Vergabekammern (EuGH, U.v. 14.2.2008, C-450/06). Bei Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (bzw. anderen wichtigen Gründen) ist dann eine einzelfallabhängige Abwägung der…
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Aktuelles
Allgemein
…Marktvorsprung. Die Vergabekammer sieht keine Notwendigkeit des Ausgleichs. Wettbewerbsvorsprünge eines Bieters, der sich aufgrund der Ausführung eines Vorauftrags bereits auf die Besonderheiten des Auftraggebers eingestellt hat, bedürfen keines Ausgleichs durch…
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Aktuelles
Allgemein
…Rahmen eines vorangegangenen offenen Verfahrens als einziges Unternehmen geeignet gewesen sei. Der Auftragserteilung an A trat Unternehmen B im Wege eines Nachprüfungsverfahrens entgegen. Nachdem die angerufene Vergabekammer dem Auftraggeber den…
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Aktuelles
Allgemein
…Sicherheitsanforderungen. Es werde auch fortwährend gepflegt und weiterentwickelt. Der Auftraggeber (AG) hatte die aufgeworfenen Fragen nicht weiter geklärt und die entsprechende Rüge zurückgewiesen. Dies war nicht zu beanstanden, meinen Vergabekammer…
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Aktuelles
Allgemein
…Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21). Die zweite Vergabekammer des Bundes hat sich in einer aktuellen…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…verzichtet werden können. Auch die Vergabekammer sieht keinen Verstoß gegen das Gebot der Losvergabe. Zwar seien Drucken/Kuvertieren und anschließender Postversand der Briefe grundsätzlich zu trennende Leistungsbereiche, die grundsätzlich auch eine…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Vergabekammern und zweitinstanzlich vor den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte überprüfen lassen. Während im 4. Teil des GWB allgemeine Regelungen zum Vergabeverfahren „vor die Klammer“ gezogen werden, konkretisiert und präzisiert die Verordnung…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…eine solche Rüge ist ein späteres Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer grundsätzlich nicht möglich. 1. Überblick Ziel: Mit der Rüge soll der Vergabestelle die Korrektur von Verfahrensverstößen im frühestmöglichen Stadium ermöglicht…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…und zumutbar? Abschnitt IV: Verfahren Verfahrensart? Beschränkung des Teilnehmerkreises beabsichtigt? Anhand welcher Kriterien? Zuschlagskriterien angegeben? Ablauf Angebots-/Bewerbungsfrist, Ablauf Bindefrist? Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen Informationen zum Rechtsschutz (zuständige Vergabekammer) Fristen für…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter