…beigefügte Anschreiben wies die relevante elektronische Signatur auf. Im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer forderte der Auftraggeber die nicht ordnungsgemäß geleistete Signatur auf dem Angebotsvordruck nach. Dem entsprach Bieter…
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Aktuelles
Rechtsprechung Textform
…Vergabeverfahren unter Ausschluss des (Zweit-)Angebots der Beigeladenen fortzusetzen und verwies insoweit auf Vorgaben gemäß § 16 EU Nr. 1 VOB/A. Entscheidungsgründe Ohne Erfolg! Nach Ansicht der Vergabekammer durfte das Angebot…
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E-Vergabe Rechtsprechung
…ist der Bieter/Bewerber der Meinung, gegen den aus seiner Sicht vorliegenden Vergabefehler vorgehen zu müssen, hat er zunächst eine Rüge auszusprechen. Unterlässt der Bieter/Bewerber solch eine Rüge, wird die Vergabekammer…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…oder Angebots technische Probleme auftreten, ist es jedoch mit der Routine vorbei. Insbesondere wird dann die Frage nach der Verantwortlichkeit von technischen Fehlern diskutiert und muss von den angerufenen Vergabekammern…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…worden war. Dieses Vorgehen sieht die Vergabekammer als unzulässig an: „Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung Nachunternehmer einsetzen will, erweitert dadurch sein Leistungsspektrum. So dienen die…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…sieht dies die Vergabekammer ebenso: Zwar ist der öffentliche Auftraggeber in der Art und Weise, nach welcher Methode er bei der Bewertung der Angebote vorgeht oder was für Mittel er…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Vergabekammer zu entscheidendem Fall hatte der Auftraggeber in der Bekanntmachung angegeben, dass präqualifizierte Unternehmen den Eignungsnachweise durch Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis führen. Unternehmen, die dort nicht eingetragen sind, hatten zunächst…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…etliche E-Mails bekomme. Es sei faktisch schlicht nicht möglich, auf allen Plattformen irgendwelche Daten abzurufen. Dies sieht die Vergabekammer anders: Das Fortschreiten der Digitalisierung führe unweigerlich dazu, dass sich durch…
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E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…Nachricht in seinem Benutzerkonto der Vergabeplattform hinzuweisen, ließ die Vergabekammer offen, da die Vergabeplattform der DTVP ohnehin eine solche Hinweismail automatisch generiert hatte. Diese, wie auch eine aktuelle Entscheidung der…
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E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…fehlerhaft. Mit entsprechenden „kritischen Bieterfragen“ richtete er sich an die Vergabestelle. In einem nachfolgenden Nachprüfungsverfahren war zu beurteilen, ob diese Fragen als Rüge zu klassifizieren waren. Die Vergabekammer meinte ja:…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…§ 53 Abs. 1 VgV, dass Angebote grds. in Textform einzureichen sind. Müssen Auftraggeber beide Vorschriften dergestalt verstehen, dass mündliche Präsentationen als Teil des Angebots unzulässig sind? Die Vergabekammer Südbayern…
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Aktuelles
Textform Vergaberecht
…anderen Anhaltspunkten in Bezug auf Unregelmäßigkeiten der Angebotspreise, Preise gleichwohl aufklären? Die VK Nordbayern (Beschluss vom 11.08.2021, RMF-SG21-3194-6/25) verneint dies klar. Dem der Vergabekammer zur Entscheidung vorliegenden Fall lag folgender…
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E-Vergabe Vergaberecht
…und zumutbar? Abschnitt IV: Verfahren Verfahrensart? Beschränkung des Teilnehmerkreises beabsichtigt? Anhand welcher Kriterien? Zuschlagskriterien angegeben? Ablauf Angebots-/Bewerbungsfrist, Ablauf Bindefrist? Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen Informationen zum Rechtsschutz (zuständige Vergabekammer) Fristen für…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…eine solche Rüge ist ein späteres Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer grundsätzlich nicht möglich. 1. Überblick Ziel: Mit der Rüge soll der Vergabestelle die Korrektur von Verfahrensverstößen im frühestmöglichen Stadium ermöglicht…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…Vergabekammern und zweitinstanzlich vor den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte überprüfen lassen. Während im 4. Teil des GWB allgemeine Regelungen zum Vergabeverfahren „vor die Klammer“ gezogen werden, konkretisiert und präzisiert die Verordnung…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…verzichtet werden können. Auch die Vergabekammer sieht keinen Verstoß gegen das Gebot der Losvergabe. Zwar seien Drucken/Kuvertieren und anschließender Postversand der Briefe grundsätzlich zu trennende Leistungsbereiche, die grundsätzlich auch eine…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21). Die zweite Vergabekammer des Bundes hat sich in einer aktuellen…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Sicherheitsanforderungen. Es werde auch fortwährend gepflegt und weiterentwickelt. Der Auftraggeber (AG) hatte die aufgeworfenen Fragen nicht weiter geklärt und die entsprechende Rüge zurückgewiesen. Dies war nicht zu beanstanden, meinen Vergabekammer…
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Allgemein
…Rahmen eines vorangegangenen offenen Verfahrens als einziges Unternehmen geeignet gewesen sei. Der Auftragserteilung an A trat Unternehmen B im Wege eines Nachprüfungsverfahrens entgegen. Nachdem die angerufene Vergabekammer dem Auftraggeber den…
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Allgemein