…GWB geregelte Wartefrist dem Zweck dient, den Bietern den Gang vor die Vergabekammern zu gewährleisten. Dies hängt maßgeblich von dem vom Auftraggeber mitgeteilten frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Entsprechend ist…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…zu ziehen und gegenüber der Vergabekammer vorzubringen. Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände…
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Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…beigefügte Anschreiben wies die relevante elektronische Signatur auf. Im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer forderte der Auftraggeber die nicht ordnungsgemäß geleistete Signatur auf dem Angebotsvordruck nach. Dem entsprach Bieter…
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Rechtsprechung Textform
…Vergabekammer zu entscheidendem Fall hatte der Auftraggeber in der Bekanntmachung angegeben, dass präqualifizierte Unternehmen den Eignungsnachweise durch Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis führen. Unternehmen, die dort nicht eingetragen sind, hatten zunächst…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…Vergabeverfahren unter Ausschluss des (Zweit-)Angebots der Beigeladenen fortzusetzen und verwies insoweit auf Vorgaben gemäß § 16 EU Nr. 1 VOB/A. Entscheidungsgründe Ohne Erfolg! Nach Ansicht der Vergabekammer durfte das Angebot…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…und zumutbar? Abschnitt IV: Verfahren Verfahrensart? Beschränkung des Teilnehmerkreises beabsichtigt? Anhand welcher Kriterien? Zuschlagskriterien angegeben? Ablauf Angebots-/Bewerbungsfrist, Ablauf Bindefrist? Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen Informationen zum Rechtsschutz (zuständige Vergabekammer) Fristen für…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…eine solche Rüge ist ein späteres Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer grundsätzlich nicht möglich. 1. Überblick Ziel: Mit der Rüge soll der Vergabestelle die Korrektur von Verfahrensverstößen im frühestmöglichen Stadium ermöglicht…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21). Die zweite Vergabekammer des Bundes hat sich in einer aktuellen…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…ist der Bieter/Bewerber der Meinung, gegen den aus seiner Sicht vorliegenden Vergabefehler vorgehen zu müssen, hat er zunächst eine Rüge auszusprechen. Unterlässt der Bieter/Bewerber solch eine Rüge, wird die Vergabekammer…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…aber auch tatsächlich ausüben. Für die Vergabekammer bedeutet dies, dass sich der Auftraggeber einen Marktüberblick verschaffen (bspw. im Rahmen einer Markterkundung) und nachvollziehbar, objektiv und auftragsbezogen begründen muss, weshalb keine…
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Mecklenburg-Vorpommern Rechtsprechung
…anderen Anhaltspunkten in Bezug auf Unregelmäßigkeiten der Angebotspreise, Preise gleichwohl aufklären? Die VK Nordbayern (Beschluss vom 11.08.2021, RMF-SG21-3194-6/25) verneint dies klar. Dem der Vergabekammer zur Entscheidung vorliegenden Fall lag folgender…
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E-Vergabe Vergaberecht
…Referenzen eingetragen waren, wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen. Und das zu Recht: In Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B.v. 08.06.2022 – VII-Verg 19/22) geht auch die Vergabekammer…
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Aktuelles
Präqualifizierung Rechtsprechung Vergaberecht
…seit 20 Jahren bundesweit an und haben mehr als 750 Projekte erfolgreich beraten, begleitet und umgesetzt (lediglich 2x im Rügeverfahren mit Vergabekammern), 80% unserer Ausschreibungen erfolgen nach der VgV. Das…
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Allgemein Anwenderbericht Baden-Württemberg Best Practice DTVP
…sei nicht geeignet, da Papiersammlung nicht mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sei. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag ab. Der Vergabesenat des BayObLG sieht dies anders: Zunächst setzt sich der Senat…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…worden war. Dieses Vorgehen sieht die Vergabekammer als unzulässig an: „Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung Nachunternehmer einsetzen will, erweitert dadurch sein Leistungsspektrum. So dienen die…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Marktvorsprung. Die Vergabekammer sieht keine Notwendigkeit des Ausgleichs. Wettbewerbsvorsprünge eines Bieters, der sich aufgrund der Ausführung eines Vorauftrags bereits auf die Besonderheiten des Auftraggebers eingestellt hat, bedürfen keines Ausgleichs durch…
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Aktuelles
Allgemein
…§ 53 Abs. 1 VgV, dass Angebote grds. in Textform einzureichen sind. Müssen Auftraggeber beide Vorschriften dergestalt verstehen, dass mündliche Präsentationen als Teil des Angebots unzulässig sind? Die Vergabekammer Südbayern…
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Aktuelles
Textform Vergaberecht
Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….
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Aktuelles
Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung
…also sowohl schlechtere, als auch bessere Leistungswerte. Unzulässige Wertungsmethode Dieses Vorgehen befand die Vergabekammer als vergaberechtlich unzulässig: Die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebots nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis muss sich nämlich nach…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht