…Vergabekammern und zweitinstanzlich vor den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte überprüfen lassen. Während im 4. Teil des GWB allgemeine Regelungen zum Vergabeverfahren „vor die Klammer“ gezogen werden, konkretisiert und präzisiert die Verordnung…
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Ratgeber
Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…etliche E-Mails bekomme. Es sei faktisch schlicht nicht möglich, auf allen Plattformen irgendwelche Daten abzurufen. Dies sieht die Vergabekammer anders: Das Fortschreiten der Digitalisierung führe unweigerlich dazu, dass sich durch…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…Sicherheitsanforderungen. Es werde auch fortwährend gepflegt und weiterentwickelt. Der Auftraggeber (AG) hatte die aufgeworfenen Fragen nicht weiter geklärt und die entsprechende Rüge zurückgewiesen. Dies war nicht zu beanstanden, meinen Vergabekammer…
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Aktuelles
Allgemein
…verzichtet werden können. Auch die Vergabekammer sieht keinen Verstoß gegen das Gebot der Losvergabe. Zwar seien Drucken/Kuvertieren und anschließender Postversand der Briefe grundsätzlich zu trennende Leistungsbereiche, die grundsätzlich auch eine…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…im Falle des Erfolges des eigenen Antrags tragen muss, ist die Feststellung der Vergabekammer, dass die Beiziehung des Anwalts notwendig war. Bei einfachen und eindeutigen Sachverhalten kann die Vergabekammer davon…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…nun aber davon Abstand (VK Südbayern, B.v. 16.5.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62). Unter Anschluss an das OLG Düsseldorf (B.v 14.11.2018 – Verg 31/18) entschied die Vergabekammer, dass dort (im Rahmen elektronisch durchgeführter…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…sieht dies die Vergabekammer ebenso: Zwar ist der öffentliche Auftraggeber in der Art und Weise, nach welcher Methode er bei der Bewertung der Angebote vorgeht oder was für Mittel er…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…Allerdings entfaltet dies seinerseits keine bindende Wirkung für die Vergabekammern (EuGH, U.v. 14.2.2008, C-450/06). Bei Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (bzw. anderen wichtigen Gründen) ist dann eine einzelfallabhängige Abwägung der…
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Aktuelles
Allgemein
…Rahmen eines vorangegangenen offenen Verfahrens als einziges Unternehmen geeignet gewesen sei. Der Auftragserteilung an A trat Unternehmen B im Wege eines Nachprüfungsverfahrens entgegen. Nachdem die angerufene Vergabekammer dem Auftraggeber den…
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Aktuelles
Allgemein
…Nachricht in seinem Benutzerkonto der Vergabeplattform hinzuweisen, ließ die Vergabekammer offen, da die Vergabeplattform der DTVP ohnehin eine solche Hinweismail automatisch generiert hatte. Diese, wie auch eine aktuelle Entscheidung der…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…E-Vergabe einwirken. Hinzu kommen vergaberechtliche Neuerungen und Änderungen, die sich im Zuge der Spruchpraxis der Vergabekammern beziehungsweise der richterlichen Rechtsfortbildung ergeben. Und da sind wir noch gar nicht bei den…
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Aktuelles
Allgemein DTVP
…oder Angebots technische Probleme auftreten, ist es jedoch mit der Routine vorbei. Insbesondere wird dann die Frage nach der Verantwortlichkeit von technischen Fehlern diskutiert und muss von den angerufenen Vergabekammern…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…fehlerhaft. Mit entsprechenden „kritischen Bieterfragen“ richtete er sich an die Vergabestelle. In einem nachfolgenden Nachprüfungsverfahren war zu beurteilen, ob diese Fragen als Rüge zu klassifizieren waren. Die Vergabekammer meinte ja:…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…also sowohl schlechtere, als auch bessere Leistungswerte. Unzulässige Wertungsmethode Dieses Vorgehen befand die Vergabekammer als vergaberechtlich unzulässig: Die Bewertung des wirtschaftlichsten Angebots nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis muss sich nämlich nach…
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Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…nun aber davon Abstand (VK Südbayern, B.v. 16.5.2022 – 3194.Z3-3_01-21-62). Unter Anschluss an das OLG Düsseldorf (B.v 14.11.2018 – Verg 31/18) entschied die Vergabekammer, dass dort (im Rahmen elektronisch durchgeführter…
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Aktuelles
Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung
…§ 53 Abs. 1 VgV, dass Angebote grds. in Textform einzureichen sind. Müssen Auftraggeber beide Vorschriften dergestalt verstehen, dass mündliche Präsentationen als Teil des Angebots unzulässig sind? Die Vergabekammer Südbayern…
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Aktuelles
Textform Vergaberecht
…Marktvorsprung. Die Vergabekammer sieht keine Notwendigkeit des Ausgleichs. Wettbewerbsvorsprünge eines Bieters, der sich aufgrund der Ausführung eines Vorauftrags bereits auf die Besonderheiten des Auftraggebers eingestellt hat, bedürfen keines Ausgleichs durch…
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Aktuelles
Allgemein
…worden war. Dieses Vorgehen sieht die Vergabekammer als unzulässig an: „Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung Nachunternehmer einsetzen will, erweitert dadurch sein Leistungsspektrum. So dienen die…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…sei nicht geeignet, da Papiersammlung nicht mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sei. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag ab. Der Vergabesenat des BayObLG sieht dies anders: Zunächst setzt sich der Senat…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…seit 20 Jahren bundesweit an und haben mehr als 750 Projekte erfolgreich beraten, begleitet und umgesetzt (lediglich 2x im Rügeverfahren mit Vergabekammern), 80% unserer Ausschreibungen erfolgen nach der VgV. Das…
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Aktuelles
Allgemein Anwenderbericht Baden-Württemberg Best Practice DTVP