…Interessensbestätigungen oder Angebote werden mit Hilfe des Bietertools auf dem Desktop des Bewerbers/Bieters (lokal) zusammengestellt, mit den entsprechenden Schlüsseln des Vergabeverfahrens Ende-zu-Ende verschlüsselt, mit den vorgegebenen Signaturinformationen versehen und in…
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…Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter A hatte in seinem Angebot erklärt, sämtliche geforderten A-Kriterien zu erfüllen. Der unterlegene Mitbewerber B rügt hingegen, dass die „Eigenentwicklung“ des A kein kommerzielles…
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Aktuelles
Allgemein
…Eignungsnachweisen kann es sich um Eigenerklärungen des Bieters oder Bewerbers handeln (z.B. Erklärung zum Umsatz, Bilanzkennzahlen, Angaben zur Anzahl der bei dem Unternehmen Beschäftigten, zur technischen Ausrüstung des Unternehmens etc.)…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…weniger frei darin ist, was er den Bewerbern im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs an Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt. Entscheidend ist, dass der Bewerber sich anhand der uneingeschränkt zugänglichen Unterlagen ein Bild…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…die Durchführungen eines sog. Interessenbekundungsverfahrens. Dabei handelt es sich letztlich um einen vereinfachten Teilnahmewettbewerb zur Auswahl von Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen. Fazit: Die Tatsache, dass eine Vergabestelle…
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Aktuelles
Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…– 1/SVK/017-16). Fazit: Jeder Bieter muss sein Angebot in dem Vertrauen erstellen können, dass er über dieselben Informationen wie seine Mitbewerber verfügt. Es ist daher erforderlich, dass Bieterfragen (und vor…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung
…Referenzgeber) zu machen. Aber ist die Abfrage personenbezogener Angaben mit den Datenschutzvorgaben insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar? Und damit einhergehend: können Bewerber und Bieter entsprechende Angaben unter Verweis auf den…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…dem 18.10.2018 werden nunmehr auch die übrigen Vergabestellen verpflichtet sein, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern auf elektronischem Wege abzuwickeln. Öffentliche Auftraggeber müssen damit ab dem 18.10.2018 folgende Aspekte bei EU-weiten…
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Aktuelles
E-Vergabe EU-Schwellenwerte
…elektronischer Form akzeptieren. Ab 01.01.2020 sind die Bewerber und Bieter verpflichtet, ihre Teilnahmeanträge und Angebote in elektronischer Form einzureichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine der Ausnahmen des §…
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Aktuelles
UVgO Vergaberecht
…43 Abs. 2 VgV, wonach „Bewerber– und Bietergemeinschaften wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln“ sind und „der öffentliche Auftraggeber nicht verlangen darf, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben…
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Aktuelles
Allgemein
…die für einen Verstoß gegen Unionsrecht sprechen, fällt in den Schutzbereich. Dieser erstreckt sich nicht nur auf aktuelle Mitarbeiter, sondern umfasst auch ausgeschiedene Mitarbeiter, Bewerber und Verwandte des Hinweisgebers. Der…
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Aktuelles
Allgemein
Mit § 47 VgV erlaubt der Gesetzgeber explizit, dass sich Unternehmen – ein Bewerber /Bieter oder auch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft – zum Zwecke des Nachweises ihrer Eignung auf die technischen sowie…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…berücksichtigen. Ebenso sind Prämien, die der Auftraggeber an den Bieter/Bewerber zahlen will, in die Schätzung einzubeziehen. Bei Rahmenvereinbarungen ist das über die Gesamtlaufzeit maximal erzielbare Auftragsvolumen zu berücksichtigen. Im Übrigen…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe EU-Schwellenwerte
…bestimmte Firmen zu einer Angebotsabgabe einladen? Ja, als Auftraggeber haben Sie die Möglichkeit, auf die Bewerberdatenbank des Deutschen Vergabeportals zuzugreifen, um Unternehmen gezielt für Ihre Ausschreibungen über das System anzusprechen….
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…über den Ausschluss ist der Bewerber zu hören.“ Der mit einem entsprechenden Bußgeld belegte Verstoß gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird zudem in das Wettbewerbsregister aufgenommen. Der Eintrag wird nach drei Jahren…
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Aktuelles
Compliance Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…Wettbewerbs. Bieter könnten sich dann nämlich verlockt sehen, bei Angebotserstellung spekulativ auf das Verhalten der Mitbewerber abzustellen und nicht auf reine Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte. von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht…
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Aktuelles
Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…auch dem Vergaberecht zugrundeliegenden Wettbewerbsgrundsatzes. Schließlich gehört es gerade zum Wesen des Wettbewerbs, dass Wettbewerber durch Erfahrungs- und Kenntniszugewinn mit der Zeit ihre Marktposition verbessern. von Prof. Dr. Christian-David Wagner,…
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Aktuelles
Allgemein
…der Frist für die Abgabe der Angebote bzw. Teilnahmeanträge sind Bewerber oder Bieter an den Inhalt ihres Antrags oder Angebots gebunden. Fazit: Die Nachforderungsmöglichkeit gem. § 56 Abs. 2 VgV…
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Aktuelles
Rechtsprechung Vergaberecht
…zu veröffentlichen. Schritt 2) Bereitstellung Vergabeunterlagen Die Vergabe- bzw. Teilnahmeunterlagen sind an Bewerber zu übermitteln oder diesen bereitzustellen, die ihr Interesse an der Ausschreibung bekunden. Schritt 3) Bieterfragen Bei Vergabeverfahren…
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Aktuelles
E-Vergabe Vergaberecht