…Bundeskartellamt dem Antrag nicht, hat das Unternehmen die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Alternativ kann es gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nachweisen, dass es eine Selbstreinigung vorgenommen hat, § 125 GWB. Folgen…
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Aktuelles
Compliance Vergaberecht
…verankern – sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch gegenüber unmittelbaren Zulieferern bei festgestellten Rechtsverstößen unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen Beschwerdeverfahren für Rechtsverstöße einrichten Erfüllung der Sorgfaltspflichten dokumentieren und öffentlich darüber berichten. Unternehmen…
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Aktuelles
Compliance Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…die sofortige Umsetzung des elektronischen 4-Augen-Prinzips für die Angebotsöffnung genannt, nachdem die Home-Office-Verpflichtungen wirksam wurden. Was sind die größten Herausforderungen für Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen möchten? Da wäre…
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Aktuelles
Allgemein DTVP Rechtsprechung Vergaberecht
…A. Auch hinsichtlich der zweiten Interimsvergabe rief B die Vergabekammer an, die im Ergebnis den Vertrag insgesamt für unwirksam erklärte. Hiergegen legte der Auftraggeber sofortige Beschwerde ein. Wie der Vergabesenat…
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Aktuelles
Allgemein
…Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen Artikel 77 EU-DSGVO – Beschwerderecht Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht. Hinweis: Wir sind…
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…anderen Mitgliedsstaat ansässige Unternehmen ernsthafte Beschwerden eingelegt haben. Allerdings reiche es für die Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses nicht aus, dass sich ein grenzüberschreitendes Interesse „nicht ausschließen lasse“, vielmehr müsse es…
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Aktuelles
Rechtsprechung
…Nachprüfungsverfahren und sofortige Beschwerde Das Nachprüfungsverfahren ist nicht die zwingende Folge der Rüge. Abhängig von der Rügeantwort kann der Bieter entscheiden, ob er die rechtliche Haltung der Vergabestelle akzeptieren kann…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…sich nur um eine rechtliche Momentaufnahme, da gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt worden ist. Es bleibt mithin abzuwarten, inwieweit das OLG Düsseldorf den Beschluss der Vergabekammer…
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Aktuelles
E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…informiert das „Team Produktberatung Unternehmen“ zu einer kostenpflichtigen Mehrplatzlizenz. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die DTVP GmbH zur Verweigerung des Nutzerzugriffs auf virtuelle Projekträume und zur sofortigen Vertragsbeendigung sowie Löschung…
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