…Das Kammergericht (B.v. 14.12.2022 – Verg 10/22) hat dies nochmals ausführlich dargelegt: Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund…
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Aktuelles
Allgemein E-Vergabe Rechtsprechung Vergaberecht
…zu fordern, ist auch dies zu dokumentierten. Ferner sollte die Wahl der Verfahrensart ausführlich dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn vom Grundsatz des Offenen/Nichtoffenen Verfahrens bzw. der öffentlichen/beschränkten Ausschreibung abgewichen wird….
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Vergaberecht
…alles nur noch schlimmer. In solchen Fällen bleibt als letztes Mittel nur noch die Aufhebung der Ausschreibung. Was Auftraggeber in diesem Zusammenhang zu beachten haben, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen…
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Vergaberecht
…der Kommune) herrühren. Es komme dabei nicht darauf an, wer Nutznießer der jeweiligen Leistung ist und wird die Entgelte zahlt (vgl. a. EuGH Urt. v. 11.5.2006 – C-340/04 „Carbotermo SpA…
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Aktuelles
Allgemein Konzessionen Vergaberecht
Nicht nur Auftraggeber haben ein Interesse daran, dass allein solche Unternehmen den Auftrag ausführen, die dazu auch tatsächlich hinreichend geeignet sind, d.h. über die erforderliche fachliche und berufliche Erfahrung verfügen…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…durch die EU gezielt für die elektronische Datenerfassung in E-Vergabeplattformen konzipiert und explizit nicht mehr für ein Ausfüllen von Word- oder PDF-Formularen. Im Vergleich zu den „alten“ EU-Formularen erhalten Nutzer…
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DTVP E-Vergabe Produkt-News
…der Regel, dass die Durchführung der Maßnahme mit Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Vertrags beginnt. Teilweise werden die maßgeblichen Zeitpunkte länderspezifisch oder in der jeweiligen…
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Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
…Formulare des Auftraggebers verwenden. Angebotsvordrucke vollständig ausfüllen, auch nicht ausgefüllte/auszufüllende Formulare zurücksenden. Anschreiben an Auftraggeber ohne eigene AGB oder andere Bedingungen. Alle vom Auftraggeber geforderten Preisangaben so wie gefordert eintragen…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen. Innerhalb einer ausreichend bemessenen Ausführungsfrist sollte der Auftrag ausgeführt werden. Hinweis: Sie können Ihr Angebot auf eine Ausschreibung nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist zurückziehen….
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…den jeweiligen Vergabeverfahren erstellen und den Interessenten mit den Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung stellen. Vorteile der EEE für Unternehmen: Durch das Ausfüllen der EEE entfällt für das Unternehmen die Notwendigkeit,…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…gleich wertig“. Vertragsstrafen für die Überschreitung von Ausführungsfristen nur wenn die Überschreitung für den Auftraggeber erhebliche Nachteile haben kann. Wenn dann in angemessenen Grenzen. Andere Verjäh rungsfristen als z.B. nach…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…sofern zutreffend: Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose, gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten, etwaige Hinweise auf die Ausführungsfrist, Bezeichnung und Anschrift der Stelle, welche die Vergabeunterlagen abgibt, Angabe der…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…nachgeht, ob sich aus den vorgelegten Nachweisen eine hinreichende Eignung des Bieters für die Ausführung des Auftrags entnehmen lässt. Eine maßgebliche Frage kann dabei z. B. sein, ob die angegebenen…
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…oder nähere Ausführungen zur Rechtslage nicht erforderlich. Vergabestelle zur Abhilfe auffordern. Voraussetzung: nach „positiver“ (= tatsächlicher) Kenntnis eines Verstoßes bzw. bei Erkennbarkeit des Verstoßes aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen….
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Für Unternehmen (Bieter) Bieter
…Procurement Eintrag ansehen A Akteneinsicht Eintrag ansehen A Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) Eintrag ansehen A Alternativpositionen Eintrag ansehen A Angebot Eintrag ansehen A Angebotsabgabe Eintrag ansehen…
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Seite
…GWB) bekanntzumachen sind. Vor dem Hintergrund des Transparenzgrundsatzes sind daneben auch bereits aufgestellte Unter- und Unter-Unterkriterien und deren Gewichtung bekanntzumachen. Unterkriterien sind dabei solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
…anderen Unternehmen würden bei der Ausführung dieser Taucherarbeiten gegen die Unfallverhütungsvorschrift verstoßen. Es ist weiter anzumerken, dass diese Vorauswahl auch im Sinne der Baustellenverordnung ist. Taucherarbeiten sind laut Anhang II…
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Aktuelles
Allgemein Vergaberecht
…Wertschätzung entgegengebracht wird, auch in monetärer Form. Die Betriebe sind verpflichtet, ihre Ausrüstung, welche immer in zweifacher Ausfertigung auf einem Einsatz dabei sein muss, jährlich neu zertifizieren zu lassen. Hinzu…
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Allgemein
Wenn es bei dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) um die E-Vergabe geht, stehen die Ausführungen stets im Zusammenhang mit entsprechenden Vergabeordnungen, so z.B. der VgV oder der UVgO bei Liefer- und…
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DTVP E-Vergabe SektVO Vergaberecht
…10 Kalendertage nach positiver Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß erhoben werden muss. Anderenfalls hat man zwar gerügt, aber verspätet. Weitere Informationen zu Rügen im Vergabeverfahren und eine ausführliche Anleitung und Checkliste zum…
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Rechtsprechung Vergaberecht