…“klassischen” Öffentlichen Auftraggebern wird mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien der Einsatz der E-Vergabe für Sektorenauftraggeber pflichtig. Darunter fallen nahezu alle kommunalen Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke, Entsorgungs- sowie Verkehrsbetriebe. Vor diesem Hintergrund…

…der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige und Betriebe ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei sind die IHKs vielfach auch (öffentlicher) Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorgaben:…

…wenn der öffentliche Auftraggeber elektronische Angebote akzeptiert (vgl. § 16 Abs. 8 VgV). Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit kann die Angebotsfrist sogar auf zehn Tage verkürzt werden (vgl. § 16 Abs….

Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….

…aufgestellt werden. Vollständig im Unklaren lassen darf der Auftraggeber die Bieter aber nicht. Ihm bekannte, zugängliche oder zumutbar, d. h. unschwer zu beschaffende Informationen über den voraussichtlichen Auftragsumfang hat er…

…Bedeutung sind dabei diejenigen Fälle, in denen der Auftraggeber noch nicht einmal die nationalen Vergaberechtsregelungen beachten muss. Spielt das Vergaberecht in diesen Fällen überhaupt keine Rolle oder müssen wenigstens die…

Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die…

…Vorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Bedeutung mehr zukommt. Im Gegenteil: wesentliche Vertragsänderungen, wie etwa Wechsel des Vertragspartners, Anpassung der Entgeltzahlungen oder Änderungen des Leistungsgegenstands verpflichten den Auftraggeber grundsätzlich zu…

…dass öffentliche Auftraggeber gehalten sind, die näheren Umstände, wie notwendige Anpassung an Rechts- und Verwaltungsrahmen des Leistungsorts oder sprachliche Gegebenheiten im Einzelfall zu prüfen und zu dokumentieren.   von Dr….

…Auftraggeber in das Verhandlungsverfahren alle geeigneten Unternehmen einbezieht, die form- und fristgerechte Angebote eingereicht haben, kann er sogar auf die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs verzichten (vgl. § 14 Abs. 3 Nr….

…A, woraufhin der Auftraggeber ihm den Zuschlag erteilen wollte. Hiergegen wendet sich Bieter B, dessen Angebot ursprünglich für den Zuschlag vorgesehen gewesen war. Entscheidungsgründe: Ohne Erfolg. Der Auftraggeber musste das…

…der Auftraggeber zur Verfügung. „Die Mitgliedsbetriebe der Handwerkammer zeigen sich interessiert, und nehmen das Seminarangebot zum Verfahren der E-Vergabe durchweg positiv auf“, so Herr Reimund Beer, Geschäftsführer des Berufsbildungs- und…

Die Breite an öffentlichen Auftraggebern in Deutschland, die im Rahmen ihres Einkaufs das Vergaberegime anzuwenden haben ist beachtlich, ebenso vielfältig sind die Einrichtungen und Organisationen, die zum Teil seit Jahren…

…Regelungen zur ausschließlich elektronischen Kommunikation bei Vergabeverfahren (kurz die E-Vergabe) für alle Auftraggeber Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es Auftraggebern frei, von den Unternehmen die Übermittlung ihrer Angebote auf…

…17 UVgO vorliegt, können Auftraggeber zudem zwischen der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb wählen. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, steht dem Auftraggeber frei, die Unternehmen entweder…

…die E-Vergabe für Bieter und Auftraggeber künftig bereithält. Bieter müssen sich darauf einstellen, ihr Angebot rechtzeitig zu übermitteln. Anderenfalls werden technische Probleme der vom Auftraggeber vorgegebene E-Vergabeplattform, die eigentlich in…

Die Pflicht zur vollelektronischen Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen rückt immer näher und so haben einige öffentliche Auftraggeber sich schon im Voraus dafür gewappnet. Deutschlandweit setzen viele Vergabestellen auf DTVP, teils sind…

…Stellung zu nehmen. Welche Folgen hat eine Eintragung? Die Eintragung selbst führt nicht zum Ausschluss des Unternehmens vom Vergabeverfahren. Vielmehr ist es der öffentliche Auftraggeber, der nach Maßgabe der vergaberechtlichen…

…öffentlicher Auftraggeber in Bezug auf den Detaillierungsgrad der zu erstellenden Wertungssysteme erweitert hat. Allerdings befinden sich Auftraggeber und Bieter letztlich wieder dort, wo sie bereits vor der „Schulnoten-Rechtsprechung“ des OLG…

…28.01.2017 – VK 2-129/16). Ferner gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass Auftraggeber die gestellten Fragen sowie die entsprechenden Antworten allen Unternehmen zur Verfügung stellen. Auftraggeber dürfen nur im Einzelfall…