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So profitieren ausländische Bieter von öffentlichen Aufträgen aus Deutschland

Mit geschätzten 2,5 Millionen öffentlichen Ausschreibungen im Gesamtwert von 360 Milliarden Euro ist Deutschland ein wirtschaftlich attraktives Land für private Unternehmen aus dem In- und Ausland. Aufgrund der geographischen Nähe ist die Teilnahme umliegender Nachbarländer an öffentlichen Aufträgen bereits an der Tagesordnung. Doch auch Bieter aus Nicht-EU-Staaten haben nach deutschem Vergaberecht Zugang zum deutschen Beschaffungsmarkt. Öffentliche Auftraggeber in Deutschland sind an einem möglichst breiten Spektrum von Bietern interessiert, um den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zu den bestmöglichen Konditionen abzuwickeln.

Im Deutschen Vergabeportal können auch ausländische Unternehmen (Bieter) zahlreiche lukrative Aufträge aus allen Branchen des Bau-, Liefer- oder auch Dienstleistungssektors finden und daran ortsunabhängig elektronisch teilnehmen. Über 5.000 Vergabe- und Beschaffungsstellen sowie mehr als über 300.000 Unternehmen arbeiten bereits mit der Basistechnologie von DTVP: von Einrichtungen des Bundes, Landesverwaltungen bis hin zu Kommunen und kommunalen Eigenbetrieben, Krankenkassen und Krankenhäusern, Sektorenauftraggebern, Fördermittelempfänger u.v.a.

Aufgrund der sprachlichen Einschränkungen ist die Nutzung von DTVP Professional für internationale Unternehmen besonders interessant, da dies lediglich den einmaligen Aufwand für die Suchprofil-Einrichtung erfordert, wodurch die umständliche manuelle Suche nach den vorwiegend deutschsprachigen Bekanntmachungen entfällt.

Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge an ausländische Bieter

  • Unternehmen (Bieter) können unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Unternehmenssitz an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland teilnehmen
  • Alle Bieter haben gleichberechtigten Zugriff auf sämtliche Informationen zu den Ausschreibungen, unabhängig vom Herkunftsland
  • Bieter können Eignungsnachweise und andere Unterlagen (Bescheinigungen, Diplome usw.) einreichen, die in Ihrem Land ausgestellt wurden
  • Bieter haben Zugang zu den Nachprüfungsverfahren
  • Oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten die Vergaberichtlinien der europäischen Union
  • Nationale Vergabeverfahren richten sich nach deutschem Recht

Wer darf an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland teilnehmen?
Nach dem deutschen Vergaberecht kann sich jedes interessierte Unternehmen an einem Vergabeverfahren für einen öffentlichen Auftrag beteiligen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder Unternehmenssitz. Dies gilt sowohl für EU-Staaten und Mitglieder des GPA (Government Procurement Agreement) als auch Drittstaaten – Gegenseitigkeit wird nicht vorausgesetzt. Die Diskriminierung von Bietern aufgrund von Staatsangehörigkeit ist nach dem im deutschen Vergaberecht verankerten Gleichbehandlungsgesetz verboten.

Die Gesetzesbegründung zur Novelle 2016 sichert die Möglichkeit der Beteiligung ausländischer Unternehmen an staatlichen Vergaben: Es ist demnach nicht zulässig, die am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen zur ausschließlichen oder überwiegenden Verwendung von in Deutschland hergestellten Produkten oder zur Beschäftigung inländischer Arbeitskräfte zu verpflichten. Des Weiteren ist es unzulässig, ausschließlich von deutschen Behörden ausstellbare Zertifikate zu fordern oder Termine so festzulegen, dass sie nur von lokalen Teilnehmern wahrgenommen werden können.

Was müssen ausländische Bieter beim deutschen Vergaberecht beachten?

Die Deutschen Vergaberechtlinien gliedern sich nach den Schwellenwerten des Vergabeverfahrens. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten die Richtlinien der europäischen Union. Unterhalb der Schwellenwerte kommt deutsches Recht zur Anwendung.

Im deutschen Recht ist vorrangig das offene Verfahren vorgegeben, entsprechend werden die meisten Vergaben danach ausgeführt. Bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen müssen Unternehmen die im deutschen Vergaberecht und die in der jeweiligen Ausschreibung genannten Vorgaben hinsichtlich der Form und des Inhalts der Angebotsunterlagen einhalten. Dazu gehören insbesondere die Angabe der geforderten Preise sowie die Beifügung der geforderten Erklärungen und der Eignungsnachweise hinsichtlich der Kompetenz, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmers.

Ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland, ist die Einhaltung der in der Ausschreibung genannten Angebotsfrist. So richtet sich z.B. die Länge der Frist für Bauvorhaben nach der VOB/A. Diese muss für die Einreichung des Angebots ausreichend lang bemessen sein und darf 10 Tage nicht unterschreiten.

Bei Erbringung von z.B. Bauleistungen, müssen außerdem die entsprechenden Anmeldungen bei den lokalen Behörden beachtet werden: Dauert das Bauvorhaben eines ausländischen Unternehmens in Deutschland mehr als sechs, beziehungswiese zwölf Monate, muss die Bauausführung als Betriebsstätte bei dem zuständigen Finanzamt angemeldet werden. Folglich müssen die Gewinne aus dieser Betriebsstätte in Deutschland besteuert werden. Des Weiteren müssen Arbeitnehmer, die zur Ausführung der Leistung nach Deutschland entsendet werden, vor Beginn der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung schriftlich angemeldet werden.

Da das Weltgeschehen (z.B. die Covid-Pandemie oder der Ukraine Krieg) einen Einfluss auf den Beschaffungsprozess von staatlichen Einrichtungen hat, wird das deutsche Vergaberecht regelmäßig aktualisiert. Dabei wird stets versucht, die Auswirkungen solcher Einflüsse zu berücksichtigen, um einen reibungslosen Beschaffungsprozess zu gewährleisten.

Eignungsnachweise und Präqualifizierung

Der Eignungsnachweis ist eine Erklärung, dass der Bieter die vom Auftraggeber verlangten Eignungskriterien erfüllt und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung unverzüglich einreichen kann. Den im Vergabeverfahren erforderlichen Nachweis ihrer Eignung und Zuverlässigkeit können Unternehmen mithilfe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorläufig nachweisen. Die EEE gilt auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Dieser Befähigungsnachweis kann auch durch eine Eigenerklärung erbracht werden – vorausgesetzt, dass dies in der Ausschreibung von der zuständigen Vergabestelle vorgesehen ist.

Darüber hinaus besteht für Bauunternehmen, Lieferanten und Dienstleister die Möglichkeit zur Eintragung in eine Präqualifikations-Datenbank. Auf diese Weise wird der Aufwand für die Erbringung und Prüfung des Eignungsnachweises reduziert, da der Auftraggeber bei der jeweiligen Auftragsvergabe auf individuelle Eignungsprüfungen verzichten kann. Eine Ausnahme davon bilden besondere Befugnisse und reglementierte Tätigkeiten (z.B. für Ingenieure), wenn solche für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind. In einem solchen Fall muss das Unternehmen die Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen – und zwar in Abhängigkeit vom Anerkennungsverfahren des jeweiligen Bundeslandes.

Kann ein ausländisches Unternehmen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden?

Sowohl für ausländische als auch für deutsche Unternehmen gilt: Die Teilnahme an einem Verfahren kann Bietern verweigert werden, wenn Sie oder Ihr Unternehmen nicht vertrauenswürdig sind. Die einzelnen Gründe für einen Ausschluss finden sich im nationalen Vergaberecht des Bieters, sowie in den Ausschreibungsunterlagen der jeweiligen Vergabestelle. Mögliche Gründe für einen Ausschluss von Bietern sind:

  • Wenn das bietende Unternehmen seine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet, an Korruption beteiligt ist oder Verbindung zu einer kriminellen Vereinigung hat
  • Wenn das bietende Unternehmen sich im Konkursverfahren befindet oder im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat

Wie profitieren internationale Unternehmen vom Deutschen Vergabeportal?

  • DTVP ist einer der führenden Anbieter von E-Vergabeplattformen in Deutschland bei der Veröffentlichung von öffentlichen Ausschreibungen
  • Hohes Ausschreibungsvolumen im deutschen Markt bei öffentlichen Aufträgen
  • fortlaufende staatliche Förderungen in Deutschland (Konjunkturpakete)
  • Ausschreibungen vorwiegend auf Deutsch (außer Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit - GIZ)
  • Projekte (Erfüllungsorte) teilweise auch im Ausland möglich
  • DTVP-Produktberatung vorwiegend auf Deutsch
  • Besonders interessant für ortsunabhängige Dienstleistungen wie z.B. IT-Sektor
  • Umkreissuche in Deutschland ist zielführend für benachbarten Länder
  • Kostenersparnis, da via E-Mail-Benachrichtigungsdienst nur relevante Bekanntmachungen zugeschickt werden, der zeit- und kostenintensive Aufwand für die Übersetzung bzw. einen deutschsprachigen Berater also nur bei infrage kommenden Aufträgen erforderlich sind
Datum: Donnerstag, 28. Juli 2022

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