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AGB Vergabestellen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR VERGABESTELLEN

Vertragslaufzeit / Kündigung / Abrechnung

Die Vereinbarung zur Nutzung beginnt mit Einrichtung des ersten Benutzers. Die Abrechnung erfolgt zum Quartalsende nach Unterzeichnung. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Die Abrechnung erfolgt quartalsweise im Nachhinein. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlich gültigen USt. Bei einer Vertragslaufzeit unter 12 Monaten wird eine Einrichtungsgebühr von einmalig 149,- € erhoben.

Änderungen Funktionalitäten DTVP, Nutzungsentgelte und Nutzungsbedingungen

Die DTVP GmbH ist berechtigt, DTVP jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und rechtlichen Erfordernissen anzupassen sowie die Nutzungsbedingungen und deren Entgelte zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Entgelte wird die DTVP GmbH ausdrücklich spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten auf diese hinweisen. Das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Bedingungen für die Nutzung

Für die Nutzung von DTVP gelten die in dieser Vereinbarung niedergelegten Nutzungsbedingungen sowie das Leistungs- und Preisverzeichnis in AGB für Vergabestellen. Darüber hinaus gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vorschriften der EVB IT Dienstleistung (ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Dienstleistungen - EVB-IT- finden Sie unter http://www.cio.bund.de), soweit sie einschlägig sind und nicht von den in dieser Vereinbarung getroffenen Bedingungen abweichen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Berlin.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Team Produktberatung gerne per E-Mail (vergabestellen@dtvp.de) oder telefonisch unter 030 / 374 343 810 zur Verfügung.

 

Für die Nutzung durch Vergabestellen gelten die EVB-IT Dienstleistung in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf der Seite der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Zur aktuellen Fassung.


Konkretisierung zu den EVB-IT Dienstleistungs-AGB

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Diese  Konkretisierungen  gelten  zusätzlich  zu  den  EVB‐IT Dienstleistungs‐AGB für das Vertragsverhältnis zwischen Vergabestellen (nachfolgend  „Auftraggeber“ genannt) und der DTVP GmbH, Sickingenstr.70, 10553 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt) hinsichtlich der Nutzung des Deutschen Vergabeportals.

§ 2 LEISTUNGSPFLICHTEN
1.Die  Auftragnehmerin  stellt  ein  webbasiertes  Portal, Deutsches Vergabeportal (nachfolgend "DTVP" oder „Plattform“  genannt),  im  Internet  unter  http://www.dtvp.de  sowie  die angeschlossene  Plattform  rlp.vergabekommunal unter http://rlp.vergabekommunal.de  zur Verfügung. Auf der zur Verfügung gestellten Plattform können öffentliche  und private Auftraggeber (Vergabestellen) Vergabeverfahren veröffentlichen und elektronisch unterstützt abwickeln (E‐Vergabe). Darüber hinaus bietet DTVP weitere  elektronische Services an und erbringt hiermit verbundene Dienstleistungen.
2.Unternehmen, die sich für die Nutzung, der auf der Webseite http://www.dtvp.de angebotenen Dienste,  registriert  haben  (nachfolgend  „Bieter“  genannt)  können  sich  in  DTVP  über  die Ausschreibungen der Vergabestellen informieren und nach erfolgreicher Registrierung an den auf der Plattform ausgeschriebenen Vergabeverfahren in dem Umfang, in dem die Vergabestellen ihre Vergabeverfahren über DTVP elektronisch abwickeln, teilnehmen. Hierbei strebt DTVP eine monatliche Mindestverfügbarkeit von mindestens 99% zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag je zwischen 06 und 20 Uhr) an. DTVP ist grundsätzlich an sieben Tagen die Woche 24 Stunden  verfügbar.  Die eingesetzten Systeme und Server werden regelmäßig gewartet und ausreichend gesichert.

§ 3 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
Erkennt die Vergabestelle eine Funktionsstörung von DTVP oder wird ihr eine solche seitens des Bieters gemeldet, ist sie verpflichtet, die Störung unverzüglich gegenüber der Auftragnehmerin zu melden, damit diese angemessene Maßnahmen ergreifen kann, um die Störung zu beseitigen. Die Vergabestelle  hat  die  vorstehende  Mitwirkungspflicht  in  gleicher  Weise  dem  Bieter  gegenüber dahingehend  aufzuerlegen,  als  dass  dieser  die  erkannte  Funktionsstörung  unverzüglich  der Vergabestelle und der Auftragnehmerin meldet. Diese Pflicht ergibt sich gleichfalls aus den AGB Unternehmen.

Die Schnittstelle zur hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) darf nur von Auftraggebern genutzt werden,  die  ihren  Hauptsitz  in  Hessen  haben  und  aufgrund  der  Eigenschaft  als  öffentliche Auftraggeber oder als Zuwendungsempfänger verpflichtet sind, Vergabeverfahren auf der HAD zu veröffentlichen.
Bei missbräuchlicher Nutzung der Schnittstelle zu HAD muss für das Entfernen der Bekanntmachung auf Seiten der HAD sowie DTVP eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 200,‐ Euro in Rechnung gestellt werden.

§ 4 LEISTUNGSSTÖRUNGEN
1.Die Auftragnehmerin übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform oder dafür, dass DTVP jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht.
2.Aufgrund der Struktur des Internets hat die Auftragnehmerin insbesondere keinen Einfluss auf die  Datenübertragung  im  Internet  und  haftet  nicht  für  die  ununterbrochene  Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit  und  Qualität  von  Telekommunikationsnetzen,  Datennetzen  und  technischen Einrichtungen Dritter.
3.Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die Auftragnehmerin nicht zu vertreten.
4.Die Auftragnehmerin kann die Nutzung zu DTVP sperren oder den Zugang beschränken, wenn DTVP oder die elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die Auftragnehmerin bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit von DTVP umgehend wiederherzustellen.

§ 5 HAFTUNG
1.Kommt die Vergabestelle ihrer Pflicht nach § 3 nicht oder nicht rechtzeitig nach und konnte die Auftragnehmerin dementsprechend keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Störung zu beseitigen, so ist die Haftung für den daraus resultierenden Schaden ausgeschlossen. Dies gilt unbeschadet der Regelung des § 13 EVB‐IT Dienstleistungs‐AGB.
2.Für Schäden, die gemäß § 4 Ziffer 1 aufgrund fehlender Verfügbarkeit oder fehlender Erreichbarkeit des DTVP im Rahmen des 1 % und damit außerhalb der Mindestverfügbarkeit entstehen, übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung. Dies gilt insbesondere für planmäßige Wartungsarbeiten oder in Fällen von höherer Gewalt.
 

Die Konkretisierungen zu den EVB-IT Dienstleistungs-AGB finden Sie als kostenlosen Download auch hier.

Das Leistungs- und Preisverzeichnis für Vergabestellen finden Sie hier.

Stand: April 2019

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