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AGB Vergabestellen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR VERGABESTELLEN

Vertragslaufzeit / Kündigung / Abrechnung

Die Vereinbarung zur Nutzung beginnt mit Einrichtung des ersten Benutzers. Die Abrechnung erfolgt zum Quartalsende nach Unterzeichnung. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Die Abrechnung erfolgt quartalsweise im Nachhinein. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlich gültigen USt. Bei einer Vertragslaufzeit unter 12 Monaten wird eine Einrichtungsgebühr von einmalig 149,- € erhoben.

Änderungen Funktionalitäten DTVP, Nutzungsentgelte und Nutzungsbedingungen

Die DTVP GmbH ist berechtigt, DTVP jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und rechtlichen Erfordernissen anzupassen sowie die Nutzungsbedingungen und deren Entgelte zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Entgelte wird die DTVP GmbH ausdrücklich spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten auf diese hinweisen. Das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Bedingungen für die Nutzung

Für die Nutzung von DTVP gelten die in dieser Vereinbarung niedergelegten Nutzungsbedingungen sowie das Leistungs- und Preisverzeichnis in AGB für Vergabestellen. Darüber hinaus gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vorschriften der EVB IT Dienstleistung (ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Dienstleistungen - EVB-IT- finden Sie unter http://www.cio.bund.de), soweit sie einschlägig sind und nicht von den in dieser Vereinbarung getroffenen Bedingungen abweichen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Berlin.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Team Produktberatung gerne per E-Mail (vergabestellen@dtvp.de) oder telefonisch unter 030 / 374 343 810 zur Verfügung.

 


Für die Nutzung durch Vergabestellen gelten die EVB-IT Dienstleistung in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf der Seite der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Zur aktuellen Fassung.

Konkretisierungen zu den EVB-IT Dienstleistungs-AGB finden Sie hier.

Das Leistungs- und Preisverzeichnis für Vergabestellen finden Sie hier.

 

Stand: April 2019

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