Art der Leistung
Das Leistungsverzeichnis umfasst die Straßenreinigung und die Reinigung von Flächen und alle damit zusammenhängende Arbeiten im gesamten Stadtgebiet der Kreisstadt Merzig.

Umfang der Leistung
Der AN hat alle zur Sicherung erforderlichen Maßnahmen unter eigener Verantwortung zu
treffen. Dazu zählen u.a. Beantragung und Einhaltung der VPA sowie die Beachtung der
berufsgenossenschaftlichen Vorschriften. Gebühren oder sonstige Kosten sind in die EP'S
einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet. Er haftet für sämtliche aus der
Unterlassung solcher Maßnahmen dem AG erwachsenden mittelbaren oder unmittelbaren
Schäden und verpflichtet sich, den AG von allen gegen diesen etwa erhobenen Ansprüchen,
die auf ungenügender Sicherung der Baustelle beruhen, in vollem Umfang freizustellen. Den
AG trifft im Verhältnis zu dem Unternehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht.
Das Kehrgut ist auf eine zugelassene Deponie nach Wahl des AN zu entsorgen. Transportund
Deponiegebühren sind einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet. Der
Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung ist in einfacher Ausführung zu belegen.

Die Reinigungstermine werden dem AN rechtzeitig vorgegeben. Zu unregelmäßigen
Anlässen (z.B. Veranstaltungen) kann die Stadt vom Auftragnehmer Sonderreinigungen
verlangen. Die Termine werden gesondert mit dem Auftragnehmer vereinbart. Die
Abrechnung erfolgt nach Aufwand der mit den in Titel 01.02 "Arbeiten auf Nachweis"
abzurechnen ist. Ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsweise Sonderreinigung besteht nicht.

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen (mittels Eigenerklärung Eignung 124LD)

- Nachweis, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt anhand Formblatt 124 Eigenerklärung

Anhand Formblatt 124 Eigenerklärung und auf gesondertes Verlangen:

- 3 Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige
Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der
ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige
Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei
Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der
Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen
Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit
eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße
Ausführung der Leistung

- die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw.
bei der Industrie- und Handelskammer

Vorzulegende Nachweise:
Eigenerklärung Eignung 124LD; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung