Verfahrensangaben

Rahmenvereinbarung für Reinigung, Inspektion, Druckprüfung von Abwasseranlagen sowie Abfuhr von Kleinkläranlagen/abflusslosen Sammelgruben

Im Stadtgebiet Boizenburg/Elbe sind im Zeitraum 15.06.2026 bis 31.05.2029 (mit der Option einer Vertragsverlängerung um ein Jahr) folgende Arbeiten auszuführen:
Reinigung von Schmutz-/Regenwasserkanälen und -leitungen,
Reinigung von Straßenabläufen,
Optische Inspektion von Schmutz-/Regenwasserkanälen und -leitungen,
Druckprüfungen bei Neubau von Schmutz- und Regenwasserkanälen,
Abfuhr von Kleinkläranlagen /abflusslosen Sammelgruben,
Entsorgung von Spül- und Räumgut sowie des Fettfanges der Kläranlage.

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt (über den Vergabemarktplatz, im Projektraum unter Angebote) eingereicht werden.
Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion Kommunikation eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen.

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sämtliche Unterlagen sowie Kommunikationen eingereicht werden können: Deutsch

Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt.

Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht.

Das Leistungsverzeichnis liegt nicht im GAEB-Format vor.

Vor Zuschlagserteilung kann eine Probeinspektion gefordert werden, deren Vergütung nach den Einheitspreisen des Angebotes erfolgt.

Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich.

Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Gemäß § 19 VgMinArbV M-V ist ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, in Vergabeverfahren die Zuverlässigkeit von Unternehmen anhand von Auskünften aus dem Ausschlussregister zu überprüfen.

Die geschätzten Mengenangaben sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch, der tatsächliche Mengenverbrauch kann wesentlich geringer sein.

Beschaffungsdienstleister des Auftraggebers:
KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR
Zentrale Vergabestelle
Eckdrift 93
19061 Schwerin

Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber:
Stadt Boizenburg/Elbe
Der Bürgermeister
Kirchplatz 1
19258 Boizenburg/Elbe

Es werden fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, nachgefordert, sofern dieses vergaberechtlich zulässig ist.

Gemäß Vertragsbedingungen

siehe Auftrags-/Vergabeunterlagen

Einzureichende Unterlagen:
* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Dokumentation der Anfahrtszeit von der Fahrzeughalle des Auftragnehmers zum Stadtgebiet (Zentrum) des Auftraggebers (Reaktionszeit): Zur Beseitigung von Störungen bei der Abwasserbeseitigung muss ein durchgehender Notdienst (24 h) gewährleistet werden, so dass eine kurzfristige Reaktion auf Störungen möglich ist. Um Störungen zeitnah zu beseitigen, ist eine Reaktionszeit vom max. 120 min zu gewährleisten. Daher ist die durchschnittliche gewöhnliche Anfahrtszeit bei einer Störung von der Fahrzeughalle des Auftragnehmers zum Stadtzentrum Boizenburg (Reaktionszeit) anzugeben. Angebote mit einer Reaktionszeit größer als 120 min werden von der Wertung ausgeschlossen.