Verfahrensangaben

Gegenstand der auszuschreibenden Rahmenvertragsleistung sind die vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratungsleistungen für den "Neubau des Beschleunigerzentrums Facility for Antiproton and Ion Research (FAIR)" in Darmstadt. Der Rahmenvertrag des bisher tätigen Auftragnehmers läuft in Kürze aus.

Aufgrund der Komplexität und des Umfangs des inzwischen weitgehend fertiggestellten Projektes soll zur Unterstützung des Auftraggebers ("AG") die vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtliche Beratung erneut ausgeschrieben werden. Ebenso sollen die ausgeschriebenen Leistungen an den Projektverlauf angepasst werden.

Die Zielsetzung der vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratung durch den Auftragnehmer ("AN") ist:
1. eine konstruktive und effektive Unterstützung des AG bzw. des baubetrieblichen Vertrags- und Nachtragsmanagements des AG bei der Planung und Realisierung der Baumaßnahme durch den AN des Projekts;
2. generell im Rahmen des Projektes entstehende Ansprüche des AG gegen AN oder andere Dritte zu identifizieren, durchzusetzen sowie unberechtigte Ansprüche gegen den AG abzu-wehren;
3. im Einzelnen die Aufgaben der vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratung ge-mäß des unter Ziffer 4.1 ff. aufgeführten Leistungsbildes eigenständig abzuwickeln.
Der AN hat die ihm übertragenen Leistungen in einem solchen Umfang und in einer solchen Qualität zu erbringen, wie dies zu einer ordnungsgemäßen vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratung notwendig ist.

Der Vertrag tritt mit Erteilung des Zuschlages in Kraft und endet zunächst 6 Jahren (am 31.07.2032).
Der Vertrag kann vom Auftraggeber optional 1x um weitere 12 Monate verlängert werden. Die Vertragsverlängerung zeigt der Auftraggeber spätestens 3 Monate vor dem Vertragsende an. Der AN wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verlängerung durch den AG voraussichtlich nur abgerufen werden wird, wenn noch Leistungen des AN im Hinblick auf den Verwendungsnachweis erforderlich werden.

Der Vertrag endet somit nach maximal 7 Jahren zum 31.07.2033 oder bei Erreichen des maximalen Vergabevolumens von 10.500 h über die gesamte Vertragslaufzeit inkl. der Option.

Der Vertrag kann vom Auftraggeber optional 1x um weitere 12 Monate verlängert werden. Die Vertragsverlängerung zeigt der Auftraggeber spätestens 3 Monate vor dem Vertragsende an. Der AN wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verlängerung durch den AG voraussichtlich nur abgerufen werden wird, wenn noch Leistungen des AN im Hinblick auf den Verwendungsnachweis erforderlich werden.

Der Vertrag endet somit nach maximal 7 Jahren zum 31.07.2033 oder bei Erreichen des maximalen Vergabevolumens von 10.500 h über die gesamte Vertragslaufzeit inkl. der Option.

Für die Ausschreibung von Rechtsanwaltsleistungen gilt eine Sonderregelung. Diese befindet sich
in Abschnitt 3 der VgV, den besonderen Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen.
Gemäß § 64 VgV sind davon die in § 130 GWB benannten Dienstleistungen umfasst. Dazu gehören wiederum die Rechtsanwaltsleistungen.

Die ergänzenden Verfahrensregelungen in § 65 Abs.2 VgV sehen vor, dass die Laufzeit einer
Rahmenvereinbarung abweichend von 21 Absatz 6 VgV höchstens sechs Jahre betragen soll. Es gilt
daher nicht eine Höchstfrist von 4, sondern bereits von einer Basishöchstfrist von 6 Jahren. Diese
kann auch nach dem Wortlaut des § 65 Abs.2 VgV verlängert werden ,wenn ein im Gegenstand der
Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vorliegt.

Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die
Vergabekammer des Bundes

Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Tel.: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

Der Bewerber / Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die FAIR ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflich-tet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Ver-stoß innerhalb von zehn Kalendertagen bei der FAIR zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen er-kennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der FAIR geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).
Teilt die FAIR dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung ei-nen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die FAIR ge-schlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege be-trägt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der In-formation durch die FAIR. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB der FAIR durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Ka-lendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auf-traggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäi-schen Union.
Informationen gemäß Art. 13 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung erhalten Sie unter:
www.gsi.de/datenschutzhinweise
FAIR - Facility for Antiproton and Ion Research in Europe GmbH

Die Vergabeunterlagen werden elektronisch auf www.dtvp.de bereitgestellt und können dort nach einer kostenlosen Registrierung heruntergeladen werden.

Die Vergabestelle akzeptiert folgende Arten der Angebotsabgabe:
- Elektronisch in Textform

Die Übermittlung der Angebote in elektronischer Form erfolgt fristgerecht über den Vergabemarktplatz DTVP (Deutsches Vergabeportal).

URL: http://www.dtvp.de/Center/

Zur Wahrung der Textform gemäß § 126 b BGB bei Angebotsabgabe müssen die Bieter nachfolgende Angaben machen:

- Bei natürlichen Personen ist der vollständige Name zu nennen (§12 BGB).
- Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 17 BGB) ist der Firmenname zu nennen und die Rechtsform. Darüber hinaus ist der vollständige Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu nennen, der/die für die Firma das Angebot abgibt. Das Einfügen eines Firmenlogos reicht nicht aus.
- Bei Bietergemeinschaften sind für jeden einzelnen Bieter die vorstehenden
Angaben zu machen.

Zu beachten ist, dass die Textform des § 126 b BGB im Vergaberecht nur eingehalten ist, wenn die Teilnahmeanträge/ Angebote verschlüsselt übermittelt werden. Eine E-Mail genügt nicht.

Bei fehlerhaften / unvollständigen Angaben, welche die Textform gem. § 126 b BGB verletzen, werden die Angebote ausgeschlossen.

___________________________________________________________________________________

Wir weisen darauf hin, dass bei etwaigen parallelen Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten von verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung der Grundsätze des Geheimwettbewerbs zu achten ist; spätestens auf Nachfrage durch die Vergabestelle ist nachzuweisen, dass eine strikte Trennung in personeller, organisatorischer und struktureller Hinsicht bei der Erstellung der Teilnahmeantrags- und Angebotsunterlagen gewährleistet gewesen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 VII-Verg 4/11; VK Münster, Beschluss vom 22.04.2015 - VK 1-12/15).
___________________________________________________________________________________

Hinweis: Wird eines der geforderten Formblätter nicht form- bzw. fristgerecht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen.

Fehlende oder unvollständige Dokumente können durch die Vergabestelle nachgefordert werden; die Bewerber können sich aber nicht darauf verlassen, dass eine Nachforderung erfolgt.
Am Ende fehlende Nachweise führen zum Ausschluss.

Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür vorgesehenen Stellen bekanntgegeben.

__________________________________________________________________________________

Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz hat der Auftraggeber folgende Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt:

I. Eignungskriterien

1. Formblatt 05 Teilnahmeantrag mit Eignung

2. Wertung der Teilnahmeanträge

Die vom Bewerber benannten fünf Anwälte/Anwältinnen können jeweils eine wesentliche Projektbeteiligung (punktuelle Tätigkeiten im Projekt oder Vertre-tungen reichen nicht aus) bei Projekttypologien der nachbenannten Ziffern 2.1 bis 2.3 mit einem Bauvolumen von jeweils zumindest 100 Mio. Euro nachweisen. Die Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre sein
Referenzen für unterschiedliche Projekttypologien (für jeden einzelnen An-walt/jede Anwältin gesondert zu ermitteln, wobei benannte Referenzprojekte von mehreren Anwälten/Anwältinnen genutzt werden können und zudem für die nachbenannten Projekttypologie mehrfach herangezogen werden können). Voraussetzung ist die wesentliche Mitarbeit an einem solchen Projekt (punktu-elle Tätigkeiten im Projekt oder Vertretungen reichen nicht aus) unter Angabe der im Rahmen des zivilen Baurechts oder öffentlichen Baurecht, Verwaltungs-recht oder Vergaberecht wahrgenommenen Aufgaben.

Unter 100 Mio. Euro = Ausschluss
über 100 Mio. Euro = 20 Punkte
über 350 Mio. Euro = 30 Punkte
über 500 Mio. Euro = 50 Punkte
über 750 Mio. Euro = 80 Punkte
über 900 Mio. Euro = 100 Punkte

2.1 Tätigkeit des Anwaltes/der Anwältin mit Angabe des Bauvolumens bei einem Hochbau-Projekt im Bereich der technischen Infrastruktur oder Forschungsein-richtung mit einem öffentlichen oder diesem vergaberechtlich gleichgestellten Auftraggeber (Kostengruppen 200-700 nach DIN 276).

2.2 Tätigkeiten des Anwaltes/der Anwältin mit Angabe des Bauvolumens bei einem Hochbauprojekt unter Verwendung von Bundesmitteln und/oder sonsti-gen Fördermitteln (Kostengruppen 200-700 nach DIN 276).

2.3 Tätigkeiten des Anwaltes/der Anwältin mit Angabe des Bauvolumens bei einem Hochbauprojekt mit einer Einbindung in eine komplexe Projektstruktur mit einem Vertragsmanagement, einer Einkaufsabteilung, einer Rechtsabtei-lung, einen zuständigen Landes- und/oder Bundesministerium mit einem Bau-volumen (Kostengruppen 200-700 nach DIN 276).

Die drei geeigneten Bewerber mit der höchsten aufaddierten Punktzahl aus den zuvor beschriebenen Auswahlkriterien werden im weiteren Verfahren zur An-gebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichheit entscheidet das Auswahlkriterium zu Ziffer 2.3. (Hochbau-Projekt mit einer Einbindung in eine komplexe Projektstruktur).

II. Leistungskriterien

Preis : Leistung = 70 : 30

Das Zuschlagskriterium "Preis" wird nach der linearen Interpolationsmethode zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte bewertet: Für die Angebotswertung wird eine Punkteskala von 700 bis 0 Punkten festgelegt. 700 Punkte erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme als maximal zu erreichende Punktezahl. 0 Punkte erhält ein Angebot mit dem 2-fachen der niedrigsten Wer-tungssumme. Alle Angebote darüber erhalten ebenfalls 0 Punkte. Die Punkte-bewertung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpo-lation mit bis zu zwei Stellen nach dem Komma (gerundet).

Die maßgebliche Formel lautet:
PktBieter = ((2 x Preismin - Preisang) / Preismin) x Pktmax,

Legende:
PktBieter = vom Bieter erreichte Punktzahl
Pktmax = maximal zu erreichender Punktzahl (hier: 700 Punkte)
Preisang = vom Bieter angebotener Preis
Preismin = niedrigster Preis im Vergleich aller wertbaren Angebote

Insgesamt können bei dem Zuschlagskriterium "Preis" maximal 700 Punkte er-reicht werden. Das entspricht einer Gewichtung dieses Zuschlagskriteriums von 70%.

Leistungskriterien:

Auftragsabwicklungskonzept:

In dem "Auftragsabwicklungskonzept" hat der Bieter darzulegen, auf welche Art und Weise er beabsichtigt, die hier ausgeschriebene Leistung abzuwickeln. In dem Konzept hat der Bieter insbesondere die in den Vergabeunterlagen ge-machten Angaben zu dem Projekt sowie Art und Umfang der vorliegend zu ver-gebenden Leistungen bei seinen Darstellungen zu berücksichtigen.
Maximal werden 10 Punkte vergeben.

Die Darstellung des Bieters soll insbesondere folgende Themenkomplexe be-schreiben:

a) Darstellung der auftragsnehmerseitigen Organisationsstruktur unter Benennung der einzusetzenden Anwälte/ Anwältinnen und deren geplante zeitliche Ressourcen;

b) Benennung des Hauptansprechpartners/-partnerin und dessen/deren Vertretung;

c) Darstellung der Stellvertretungs- und Nachfolgeregelung bei Urlaub, Krank-heit oder sonstiger Personalveränderungen bei dem Auftragnehmer

d) Darstellung von Reaktionszeiten (zum Beispiel unter Berücksichtigung von Vor-Ort-Abstimmungsterminen, vgl. Vertrag §6 (1) etc.)

e) Eingesetzte IT-Lösung und Umgang mit Datenschutz

GSI/FAIR behält sich eine einmalige Nachforderung von Unterlagen innerhalb einer im Nachforderungsschreiben festzusetzenden Frist gemäß § 56 VgV vor.
Die Bewerber können sich auf eine Nachforderung aber nicht verlassen. Letztendlich unvollständige Teilnahmeanträge werden ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VgV)

Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Teilnahmeantrag
** Mittels Eigenerklärung:
- 1.3 Eigenerklärung MiLoG: Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG).

Als Formblatt der Datei 05 Teilnahmeantrag und Eignung
- 1.2 Eigenerklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB: Eigenerklärung, dass die Kenntnis nach
§§ 123, 124 GWB unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen.

Als Formblatt der Datei 05 Teilnahmeantrag und Eignung
- 1.1.Teilnahmeantrag für 42/2600036292FAIR - Erbringung von vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratungsleistungen: Allgemeine Erklärung der erklärenden Person im Sinne von § 126b BGB. Wird im Teilnahmeantrag nicht die Person des Erklärenden genannt, gilt der Teilnahmeantrag als nicht abgegeben.

Als Formblatt der Datei 05 Teilnahmeantrag und Eignung
- 1.9 Auftragsausführende Personen: Der Bewerber hat in den drei abgeschlossenen Kalenderjahren mindestens fünf Anwälte/Anwälti