Angabe über Ausschlussgründe gem. §31 UVgO i.V.m. §§123, 124GWB (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gem. L124:
Wir erklären, dass
- für unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §123 o. §124 GWB vorliegen
- wir in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind
- für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §124 GWB vorliegt
- zwar für unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gem. §123 GWB vorliegt, wir aber für unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen haben.
Angabe Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gem. L124:
Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Auf Aufforderung, werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gem. L124:
Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt , den wir auf gesondertes Verlangen vorlegen.
Eigenerklärung zu umweltrelevanten Straftaten (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gem. Anlage zu L124/124 (VOB):
Wir erklären, dass wir oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen folgender Straftatbestände rechtskräftig verurteilt wurden:
- §§324,324a,325,326,327,328,329,330,330a StGB
- §27 Chemikaliengesetz,
- §39 Pflanzenschutzgesetz
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ( Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gem. Formblatt L124:
Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
erfüllt haben.
Auf Anforderung werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen.
Angaben zum Nachunternehmereinsatz gem. Anlage zu L124 / 124 (VOB) - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Wir erklären, dass
- Nachunternehmer nicht eingesetzt werden oder
- Nachunternehmer eingesetzt werden. In dem Falle sind folgende Angaben erforderlich:
Firmenname, Bereich, in dem der Nachunternehmer eingesetzt wird.
Angaben zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gem. Anlage zu L124 / 124(VOB):
Eigenerklärung zu Pflichtverstößen gem. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Wir erklären, dass wir nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach §24 Absatz 1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens 175.000 Euro belegt worden sind und daher keine Ausschlussgründe nach §22 LkSG i.V.m. §124 GWB bestehen oder
- Wir erklären, dass wir zwar wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach §24 Absatz 1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens 175.000 Euro belegt worden sind, aber eine Selbstreinigung nach §125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vorgenommen haben und daher keine Ausschlussgründe nach §22 LkSG i.V.m. §124 GWB bestehen.
Der Nachweis unserer Selbstreinigung wird mit dem Angebot in der Beschaffungsstelle eingereicht.
Verpflichtungserklärung gemäß Anlage zu L124 / 124(VOB) - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Wir erklären, dass
- alle Angaben unseres Angebotes zutreffend sind,
- die in unseren Angebot genannten Leistungen von uns über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit wie gefordert erbracht werden können,
- soweit Nachunternehmer wie von uns angegeben eingesetzt werden, unter deren Einbeziehung die in unserem Angebot genannten Leistungen von uns über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit wie gefordert erbracht werden können und
- wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist an das abgegebene Angebot gebunden halten.
Weitere Bieterangaben gemäß Anlage zu L124 / 124(VOB) - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters:
-Jahr der Unternehmensgründung,
-Eintragung im Berufs- oder Handelsregister,
-Umsatzsteuer-Ident-Nummer.
zusätzliche Eigenerklärung zur Teilnahme am Wettbewerb (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß Anlage zu L124 / 124(VOB):
Wir erklären hiermit, dass wir oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, nicht wegen der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden
sind:
§§129 StGB, 129a StGB oder 129b StGB
§261 StGB
§263 StGB
§264 StGB
§§333 oder 334 des StGB auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU Bestechungsgesetzes vom 10.09.1998 und des Art. 2 §1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10.09.1998, Art. 7Abs. 2 Nr.10
des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und §2 des Gesetzes über das Ruhen der
Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des
Internat. Strafgerichtshofes
Artikel 2 §2 des Gesetzes zur Bekämpfung internat. Bestechung
§299 StGB
§108e StGB
§ 370 Abgabenordnung
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entspreche Strafnormen anderer Staaten.
Vorzulegende Nachweise:
L 234 Bietergemeinschaft(0918); Formblatt; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
L 235 Verzeichnis der LeistKap anderer Unternehmen(1217); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
L 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen(0416); Formblatt; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung