Verfahrensangaben

Die AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen plant ein digitales Versorgungsangebot "Online-Psychotherapie" zur Stabilisierung und Reduktion der Krankheitssymptome für ihre Versicherten, die von ausgewählten psychischen Störungsbildern betroffen sind. Das Angebot richtet sich an adulte Patienten mit einer Diagnose, die sich folgenden psychischen Störungsbildern zuordnen lassen: Affektive Störungen, Angststörungen, Zwangsstörungen, Anpassungsstörungen und Essstörungen. Hierbei sollen definierte Ein- und Ausschlusskriterien berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll mittels dieses innovativen Ansatzes zur Durchführung der ambulanten Psychotherapie aufgrund eines zeitnahen Versorgungsbeginns mit verkürzten Wartezeiten von maximal vier Wochen zwischen Erstgespräch und Therapiebeginn einer Chronifizierung der Erkrankungen entgegengewirkt und so Einsparungen, beispielsweise im stationären Versorgungsbereich, realisiert werden.

Der Auftragnehmer hat eine videobasierte Online-Psychotherapie für bereitzustellen. Diese besteht aus
- videobasierten Online-Therapiesitzungen und
- einer begleitenden Therapie-App (bereitzustellen über APP Store und Google Play)
- deutschsprachige Oberfläche für die Online-Therapiesitzungen und App

Die digitale Psychotherapie dient der Behandlung psychischer Störungen gemäß den Diagnosebereichen F3 bis F5 nach dem ICD-10-Katalog. Die Elemente des Behandlungspfads (Anlage D.08) finden sich im Preisblatt (Anlage B.03) wieder.

Die Auftraggeberin rechnet mit einer Einschreibungsquote von ca. 250 Versicherten pro Vertragsjahr. Das Volumen stellt lediglich eine Prognose dar. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Volumen, besonders aufgrund von Veränderungen auf dem Gesundheitsmarkt, der sich in einem stetigen Wandel befindet, ändern kann. Insbesondere ist die aufgeführte jährliche Menge nicht als Mindestvolumen zu verstehen (Mindestvolumen ist nicht garantiert), sondern dient lediglich als Kalkulationsgrundlage.
Das Höchstvolumen für die maximal mögliche Vertragslaufzeit von drei Jahren beträgt 750 Teilnehmende an der Online-Psychotherapie. Das aufgeführte Höchstvolumen ist nicht als Mindestvolumen zu verstehen (Höchstvolumen ist nicht garantiert).

Am Erfüllungsort des Auftragnehmers muss die Datenschutz-Grundverordnung der EU gelten.

Informationen über die Überprüfungsfristen:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter vor Einreichen des Nachprüfungsantrages gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber rügen; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, eingereichte Rügen und die dazu gehörigen Antworten anonymisiert im Rahmen der Bewerber/-Bieterkommunikation zu veröffentlichen, sofern diese nach seiner Ansicht verfahrensrelevante Informationen enthalten.

Die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) (Eigenerklärung gemäß Ziffer 5 der Anlage B.04). Die Teilnahmeanträge/Angebote von Bietern/Wirtschaftsteilnehmern, bei denen ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtung zum HVTG vorliegt, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen.

Sofern sich der Eignungsleihe bedient wird, dann ist die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) von jedem eignungsleihendem Unternehmen einzureichen.

Sofern Unterauftragnehmer/Nachunternehmer ohne Eignungsleihe eingesetzt werden, dann ist die Erklärung bzw. Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) nach Aufforderung durch die Auftraggeberin von jedem Unterauftragnehmer/Nachunternehmer einzureichen.

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Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A). An Teilnahmeanträge/Angebote von Bietern/Wirtschaftsteilnehmern, die nicht die Eigenerklärung nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 vorweisen können, darf kein Zuschlag erteilt werden, so dass diese vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Sofern eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft vorliegt, dann ist die Erklärung gemäß der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von jedem beteiligten Unternehmen einzureichen.

Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.

Die "Technischen und organisatorische" Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit des Auftragnehmers/Wirtschaftsteilnehmers gemäß Anlage D.04.

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Die besonderen Vertragsbedingungen zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gemäß Anlage D.02.

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Die Erklärung des Bieters/Wirtschaftsteilnehmers gemäß der Vorlage des BMWK (Eigenerklärung Russland Sanktionen gemäß Anlage B.04A) gilt während der Vertragslaufzeit.