Verfahrensangaben

Maschinelle Straßenreinigung

Reinigung der in den Reinigungsklassen I und II aufgeführten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einmal bzw.
zweimal wöchentlich.

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz6
durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem
Unternehmen durch diebehauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden
ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag istunzulässig, soweit 1. der
Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
desNachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagengerügt
hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, dieaufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benanntenFrist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die
erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2bleibt
unberührt.

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0NW050/S01-175