Verhandlungverfahren "Ortskernentwicklung Rhade" in Dorsten, Freianlagenplanung und Verkehrsanlagenplanung

Stadtentwicklungsprozess Rhade
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Auf Basis des vom Rat beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Rhade (ISEK) sollen Fördermittel zur Umsetzung von acht Maßnahmen im Zeitraum zwischen 2026 und 2033 beantragt werden. Das Programmgebiet beinhaltet Teile des Stadtteils Rhade und wurde als Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB festgesetzt. Damit wird der Zugang zur Städtebauförderung und weiteren Mitteln zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen eröffnet. Das vorliegende Vorhaben ist eine der acht Maßnahmen.
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Die Stadt Dorsten plant im Rahmen der Stadtentwicklung die Umgestaltung des Ortskerns und mehrerer Straßenzüge von Dorsten-Rhade.

Dorsten liegt im Kreis Recklinghausen und grenzt im Westen an das Münsterland. Der Ortsteil Rhade im Norden der Kernstadt liegt inmitten der Münsterländer Parklandschaft und ist Teil des Naturparks "Hohe Mark". Die Stadt Dorsten hat rund 76.000 Einwohnerinnen und Einwohner (Gesamtstadt), wobei Rhade als eigenständiger Ortsteil mit ca. 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine von landwirtschaftlichen Flächen umgebende Siedlungsstruktur aufweist.

Ziel des Vorhabens ist die Stärkung des dörflichen Charakters und städtebauliche Aufwertung des Ortskerns von Rhade, die Neuaufteilung des Verkehrsraumes, die Verkehrsberuhigung, die Aufwertung der Aufenthalts- und Treffpunktqualitäten insbesondere im Umfeld der Urbanuskirche und eine klimaresiliente Freiraumgestaltung.

Als Grundlage für die Planung liegt ein Gestaltungskonzept vor, das unter Beteiligung der engagierten Bürgerschaft entwickelt wurde und ein ganzheitliches Konzept für den öffentlichen Raum aufzeigt sowie die Brücke zwischen der historischen dörflichen Struktur und den wachsenden Anforderungen an die Gestaltung der Straßen- und Freiräume spannt.

Das Gestaltungskonzept zeichnet ein Leitbild und macht konkrete Gestaltungsvorschläge zur zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Grün-, Straßen- und Platzräume von Rhade inkl. Vorschlägen zu Materialität, Verwendung ortstypischer Materialien, Ausstattung und Begrünung. Für die bauliche Umsetzung wurden sinnvolle räumliche Abschnitte gebildet und zeitlich priorisiert. Der Entwicklungsplan ist die Grundlage für die bereits gestellten Förderanträge.
---------------------------------------------------------------------------------------------------- Die geforderten Leistungen orientieren sich an den Leistungsbildern der HOAI. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, zunächst in einer ersten Stufe für die Leistungsphasen 2 (teilweise), 3 bis 5, optional die weiteren Leistungsphasen 6 bis 9. Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin hat keinen Anspruch auf den Abruf der optionalen Leistungsphasen 4 bis 9.

Folgende Fachdisziplinen sind Bestandteil der Planung:
- Objektplanung Freianlagen
gemäß HOAI §39 i.V. mit Anlage 11
- Verkehrsanlagen
gemäß HOAI §47 i.V. mit Anlage 13
---------------------------------------------------------------------------------------------------- Parallel zu den Leistungen nach HOAI wird eine regelmäßige Information und Beteiligung der Bürger*innen und der relevanten Akteur*innen erwartet.

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: (1) der Antragsteller bzw. die Antragstellerin den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber bzw. der Auftraggeberin gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers bzw. der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter*innen und Bewerber*innen durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Sofern mehr als 6 Bewerbende die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt eine Rangfolge anhand der über die Wertungskriterien zu erreichenden Punkte. Die (3 bis) 6 Bewerbenden mit der höchsten Punktzahl erhalten eine Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren. Bei Gleichstand entscheidet das Los.
Der Auftraggeber behält sich vor, nur die drei am besten geeigneten Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Der Auftraggeber wird zur Auswahl der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften in drei Stufen vorgehen:
1) Formelle Prüfung des Teilnahmeantrags,
2) Überprüfung der Eignung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft anhand der genannten Eignungsanforderungen, Mindestkriterien
3) Auswahl der Bewerber, die die Wertungskriterien am besten erfüllen: Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften auffordern, die die Eignungsanforderungen am besten erfüllen (Ranking). .

Details zur Wertungsmethodik sind der Matrix der Eignungskriterien zu entnehmen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, fehlende Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist von sechs Kalendertagen nachzufordern.