Verfahrensangaben

Im Rahmen dieses Verhandlungsverfahrens beabsichtigt die Auftraggeberin die für den Betrieb des Klinikums erforderlichen Pathologieleistungen zu vergeben. Sie selbst betreibt kein pathologisches Institut und setzt in diesem Bereich auch kein eigenes Personal ein.
Ziel ist die Sicherstellung des pathologischen Leistungsportfolios am Klinikum, vor allem unter der Berücksichtigung einer bestmöglichen qualitativen Versorgung sowie einer höchstmöglichen Patientensicherheit und einer optimierten Wirtschaftlichkeit. Vor dem Hintergrund der DKG-Zertifizierung der Organkrebszentren (Brustkrebszentrum, Gynäkologisches Krebszentrum, Zentrum für Hämatologische Neoplasien, onkologisches Zentrum, Urologisches Krebszentrum, Viszeralonkologisches Zentrum) des Klinikums ist dabei die Einhaltung aller Anforderungen des DKG-Erhebungsbogen Pathologie von besonderer Bedeutung. Zusätzlich hierzu sind für das Brustkrebszentrum der Auftraggeberin auch die Pathologieanforderungen des Landes NRW zur Zertifizierung von Brustzentren einzuhalten.

Außerdem sind nicht-onkologische Zentren zertifiziert:
- Adipositas-Zentrum (DGAV)
- Hernienzentrum (DGAV - DHG)
- Regionales Traumazentrum (DGU)
- Endoprothetikzentum (DGU endoCert)
- Wirbelsäulenzentrum (Deutsche Wirbelsäulen Gesellschaft)
- Gefäßzentrum Aorta, Arterien und Venen (RAL)
- Beckenbodenzentrum (Deutsche Kontinenz Gesellschaft)
- Mutter-Kind-Zentrum Leverkusen - Perinatalzentrum Level 1 (Ärztekammer Nordrhein, QFR-RL G-BA)
- Babyfreundliches Krankenhaus (WHO-Initiative Babyfreundlich)
- Diabeteszentrum (DDG)
- Chest-Pain-Unit (DKG)
- Interventionelle Kardiologie (DGK)
- Heart-Failure-Unit (DGK)
- Spezielle Rhythmologie (DGK)
- Qualifizierte Akutschmerztherapie (TÜV Rheinland)
- Stroke Unit (Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft)
Hier sind ebenso die sich aus diesen Zertifizierungen ergebenen Anforderungen wie dem Endoprothetikzentrum einzuhalten. Selbiges gilt für den jährlichen Nachweis gem. § 4 Abs. 5 Obduktionsvereinbarung.

Die benötigten Pathologieleistungen umfassen dabei insbesondere:

- die Erbringung von Histopathalogien/Feingewebliche Untersuchungen aus allen Körperregionen (außer dem Feld der Neuropathologie)

- die Erbringung von Zytodiagnostik inkl. Ergusszytologie aus den serösen Höhlen sowie Aspirationszytologie

- die Aufarbeitung von Gewebsproben der Brust und der axillären Lymphknoten entsprechend der S3-Leitlinie für die Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Mammakarzinoms

- die Erbringung immunhistochemischer Untersuchungen

- die Erbringung von In-situ-Hybridisierungen

- die Erbringung von Pathologieleistungen im Bereich der Molekularpathologie

- die Vornahme von intraoperativer Schnelldiagnostik

- die Vornahme von klinischen Obduktionen

Derzeit werden jährlich rund 8.000 Einsendungen sowie ca. 10 Obduktionen p.a. für das gesamte Klinikum benötigt. Obduktionen finden in den Räumen der Pathologie statt. Das Klinikum stellt hierfür keine Räumlichkeiten zur Verfügung.

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs.3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Rahmenvereinbarung hat ein maximales Volumen von 80.000 Befundungen über die gesamte Vertragslaufzeit von 5 Jahren.