Der rbb media GmbH beabsichtigt die Veräußerung des bebauten Grundstücks Kaiserdamm 80, 81 / Soorstraße 27, 14057 Berlin, Flur 7, Flurstück 4/315.
Die Veräußerung erfolgt im Wege eines strukturierten Bieterverfahrens. Diese europaweite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient der Erhöhung des Wettbewerbs. Bei dem Veräußerungsverfahren handelt es sich um keinen förmlichen Beschaffungsvorgang im vergaberechtlichen Sinne. Die vergaberechtlichen Bestimmungen des Kartellvergaberecht im 4.Teil des GWB und den zugrunde liegenden EU-Vergaberichtlinien sowie die nationalen Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte finden daher weder unmittelbar noch analog Anwendung.
Der Veräußerer verfolgt mit der unionsweiten Bekanntmachung und den Festlegungen in dieser Bekanntmachung das Ziel, die Grundlage für einen transparenten, wettbewerbsoffenen, diskriminierungsfreien Veräußerungsprozess zu schaffen (s. Ziff. VI.3). Eine Selbstbindung des Veräußerers an die bezeichneten vergaberechtlichen Vorgaben geht damit nicht einher. Sofern in den Verfahrensunterlagen Begriffe verwendet werden, die vergaberechtlichen Bezug aufweisen, wie beispielsweise "Vergabe", "Bieter", "Bindefrist", "Angebot" oder ähnlich, stellt dies keine ausdrückliche oder stillschweigende Bezugnahme auf die vorstehend genannten Vorschriften des Vergaberechts dar. Es besteht kein Rechtsschutz vor den Vergabekammern.
Die Veräußerung betrifft das Grundstück inklusive des darauf befindlichen Grundstücks am Kaiserdamm 80, 81. Die Immobilie wurde in den 1960er Jahren gebaut und besteht aus einem Hochhaus und einer Hofbebauung (Anbau). Der Bestand hat eine Mietfläche von 7.308 m² und eine BGF von 13.022 m². Es erfolgten einzelne Umbauten in den 1980er und 1990er Jahren sowie eine Nutzungsänderung im Jahr 2015. Das Objekt ist als Multi-Tenant-Objekt an mehrere Mieter vermietet und wir zum Großteil als Büro, Hotel und zum Betrieb einer Bowlinganlage genutzt. Es verfügt über eine Tiefgarage im Untergeschoss, wo sich auch die Gebäudetechnik befindet.
Eine Neupositionierung des Gebäudes durch Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen ist möglich, um die Immobilie aufzuwerten. Das Bezirksamt erteilte einen Bauvorbescheid für den Umbau und Erweiterung des Hotels, dessen Verlängerung vorliegt. Der Bauvorbescheid sieht die Errichtung eines neuen vier- bis sechsstöckigen Gebäudes vor, das die flankierenden ein- bis dreigeschossigen Gebäudeteile ersetzt. Zudem soll eine vier- bis sechsstöckige "Mantelbebauung" die Straßenfluchten entlang des Kaiserdamms und der Soorstraße aufnehmen. Das Projekt soll neue Freiflächen durch Terrassen oder Grünflächen schaffen. Das oberste Stockwerk soll erhöht werden und die Tiefgarage der Öffentlichkeit zugänglich werden. Der Bauvorbescheid genehmigt zudem eine deutliche Erweiterung der Mietflächen.
Weitere Informationen sind den Unterlagen zu dieser Ausschreibung zu entnehmen, die den Interessenten nach entsprechendem Antrag über dies Plattform und mit Einreichung der unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung gestellt werden.