Verfahrensangaben

Beschaffung von HF-Chirurgieausstattung für den zentralen OP-Bereich des Universitätsklinikums Jena, bestehend aus HF-Chirurgiesystemen, Argon-Plasma-Koagulationsgeräten und Rauchgasabsaugungen einschließlich Zubehör, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme sowie Anwender- und Serviceschulungen.

Gegenstand der Beschaffung ist der Austausch der vorhandenen HF-Chirurgieausstattung im zentralen OP-Bereich des Universitätsklinikums Jena für mehrere chirurgische und operierende Fachkliniken. Beschafft werden HF-Chirurgiesysteme, Argon-Plasma-Koagulationsgeräte sowie Rauchgasabsaugungen einschließlich des erforderlichen Zubehörs.

Zum Leistungsumfang gehören neben der Lieferung der Geräte auch deren Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme, technische Vorabnahme (SAT), vollständige Dokumentation sowie Anwenderschulungen für die OP-Bereiche und Schulungen für die Medizintechnik. Weiterhin sind Leistungen zu Service, Gewährleistung und Wartung einschließlich eines Ausfall- und Versorgungskonzeptes vorzusehen. Die Geräte müssen in die betrieblichen Abläufe des Auftraggebers integrierbar sein; zudem ist eine weitgehende Kompatibilität mit den im Universitätsklinikum vorhandenen bzw. marktüblichen HF-Instrumenten sicherzustellen.

Optionen umfassen den mittelfristig geplanten Gerätetausch und können aktuell nicht verbindlich gebunden werden, können nach Mittelbereitstellung ohne neues Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Preisentwicklung abgerufen werden.

Statthafte Rechtsbehelfe sind gemäß §§ 155 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer 1.1)
genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer Vl.4.1) genannt.
Statthafter Rechtsbehelf ist gemäß §§ 155 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der
zuständigen Vergabekammer (Ziff. Vl.4.1 )). Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den Verstoß gegen
Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Nach Ermessen des AG unter Berücksichtigung der Vergabegrundsätze

- Eigenerklärung zu 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen, Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen
- Erklärung bzgl. Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen lt. §§ 123, 124 GWB
- Nachweis/Erklärung, dass die entsprechenden Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen lt. Regelung § 47 VgV
- Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder abzugeben, (- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.)