Verfahrensangaben

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Hafen Cuxhaven liegt an der Mündung der Elbe in die Nordsee, mit kurzer Entfernung zum Nord-Ostsee-Kanal, mit seeseitig kurzen Revierfahrten und direkten Seeschiffs- und Binnenschiffs-, Wasserstraßen-, Straßen- und Bahnanbindungen an den Hafen Hamburg. Cuxhaven ist ein Mehrzweckhafen mit Schwerpunkt Stückgut-, Pkw- und Offshore-Umschlag. Weitere Umschlagarten sind möglich.

Niedersachsen Ports ist u. a. Eigentümerin der in diesem Verfahren als Grundstücke A und B bezeichneten Flächen im Bereich der Landzunge Hafenkaje / Helgoländer Kai, die zusammen unter der Bezeichnung C51_2025 geführt werden (nachfolgend "Grundstücke" genannt). Die Grundstücke haben zusammen eine Größe von ca. 1.827 m² und sind bis zum 31.12.2026 an die Cuxhavener Mineralöl GmbH und Co. Beteiligungs-KG (im Folgenden: Cuxhavener Mineralöl) vermietet.

Die Grundstücke werden derzeit u. a. für den Umschlag von Mineralölen und Kraftstoffen genutzt. Die bereits auf den Grundstücken vorhandenen Anlagen zum Mineralölumschlag sollen aus Gründen der Nachhaltigkeit auch für den hier ausgeschriebenen Nutzungszeitraum nach dem 31.12.2026 weiterhin für den Umschlag von Mineralölen und Kraftstoffen genutzt werden. Zukünftig ist auch eine Nutzung zum Umschlag neuer Kraftstoffe wie Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen denkbar.

Die Grundstücke stehen daher ab 01.01.2027 ausschließlich als hafenaffine Lager- und Umschlagsfläche und Fläche zur Errichtung / zum Betrieb von Bürogebäuden und Lagertanks für Kraftstoffe und / oder Mineralöle, wie z. B. Heizöl, Diesel, Schmierstoffe etc. und/oder neue Kraftstoffe wie beispielsweise Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind andere gewerbliche Ansiedlungen, deren Tätigkeiten nicht zu Hafenumschlag über die Kaikanten in Cuxhaven führen. Ausgenommen sind ferner Störfallbetriebe, Wohnbebauung, Schüttgut und sonstige staubende Güter sowie Parkraumbewirtschaftung.

Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für hafenaffine gewerbliche Ansiedlungen auf den Grundstücken mittels Abschluss eines Mietvertrages (mit Verpflichtung zur Nutzung gemäß Nutzungszweck zur Lagerung und zum Umschlag von Mineralölen, Kraft- und Brennstoffen, wie z. B. Heizöl, Diesel usw. und/oder die Lagerung und den Umschlag möglicher neuer Kraftstoffe wie beispielsweise Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen) durch.

Niedersachsen Ports ist u. a. Eigentümerin der in diesem Verfahren als Grundstücke A und B bezeichneten Flächen im Bereich der Landzunge Hafenkaje / Helgoländer Kai, die zusammen unter der Bezeichnung C51_2025 geführt werden. Die Grundstücke haben zusammen eine Größe von ca. 1.827 m² und sind bis zum 31.12.2026 an die Cuxhavener Mineralöl vermietet.

Die Grundstücke werden derzeit u. a. für den Umschlag von Mineralölen und Kraftstoffen genutzt. Die bereits auf den Grundstücken vorhandenen Anlagen zum Mineralölumschlag sollen aus Gründen der Nachhaltigkeit auch für den hier ausgeschriebenen Nutzungszeitraum nach dem 31.12.2026 weiterhin für den Umschlag von Mineralölen und Kraftstoffen genutzt werden. Zukünftig ist auch eine Nutzung zum Umschlag neuer Kraftstoffe wie Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen denkbar.

Die Grundstücke stehen daher ab 01.01.2027 ausschließlich als hafenaffine Lager- und Umschlagsfläche und Fläche zur Errichtung / zum Betrieb von Bürogebäuden und Lagertanks für Kraftstoffe und / oder Mineralöle, wie z. B. Heizöl, Diesel, Schmierstoffe etc. und/oder neue Kraftstoffe wie beispielsweise Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind andere gewerbliche Ansiedlungen, deren Tätigkeiten nicht zu Hafenumschlag über die Kaikanten in Cuxhaven führen. Ausgenommen sind ferner Störfallbetriebe, Wohnbebauung, Schüttgut und sonstige staubende Güter sowie Parkraumbewirtschaftung.

Niedersachsen Ports führt dieses Verhandlungsverfahren für hafenaffine gewerbliche Ansiedlungen auf den Grundstücken mittels Abschluss eines Mietvertrages (mit Verpflichtung zur Nutzung gemäß Nutzungszweck zur Lagerung und zum Umschlag von Mineralölen, Kraft- und Brennstoffen, wie z. B. Heizöl, Diesel usw. und/oder die Lagerung und den Umschlag möglicher neuer Kraftstoffe wie beispielsweise Ethanol, LNG, Wasserstoff und dergleichen) durch.

Eine Vergabe der beiden Grundstücke A und B ist nur gemeinsam und nur im Ganzen möglich. D. h. der Bieter bietet auf beide Grundstücke, die nur als eine Einheit angemietet werden können, auch wenn sie räumlich etwas getrennt voneinander liegen.
Der Zuschnitt sowie die Lage der Grundstücke sind dem den Vergabeunterlagen beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die Grundstücke grenzen jeweils unmittelbar an die öffentliche Verkehrsfläche Hafenkaje (Straße, Parkplätze, Kaje). Eine im Eigentum von Niedersachsen Ports stehende ISPS-Anlage (Zäune, Tore sowie ein System zur Zutrittskontrolle) grenzt den Kajenbereich von den Parkplätzen und der Straße ab. Diese ISPS-Anlage ist von dem neuen Mieter auf eigene Kosten diskriminierungsfrei zu betreiben. Hierfür erhält der neue Mieter entsprechende Zugangsberechtigungskarten von Niedersachsen Ports. Niedersachsen Ports behält sich vor, den Betrieb der ISPS-Anlage ohne Angabe von Gründen wieder an sich zu ziehen.

Unternehmen, die sich für den Abschluss eines Mietvertrages interessieren, werden im Folgenden unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand zusammenfassend "Bieter" genannt. Dies gilt auch für Unternehmenszusammenschlüsse / Bietergemeinschaften.

1. Der abzuschließende Mietvertrag wird im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der Vergabeplattform "Deutsches Vergabeportal" (www.dtvp.de) nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und das entsprechende Bekanntmachungsformular gewählt. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem deutschen Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.
2. Das Informationsmemorandum (Info-Memo) mitsamt seinen Anlagen wurde den Bietern auf www.dtvp.de kostenfrei zum Download zur Verfügung gestellt. Bezüglich des exakten Download-Links wird auf die Bekanntmachung verwiesen. Sämtliche Vergabeunterlagen konnten unter dem vorstehenden Link abgerufen werden. Alle von Niedersachsen Ports ggf. einzustellenden verfahrensrelevanten Aktualisierungen / Mitteilungen können auf der Vergabeplattform ohne Registrierung eingesehen werden. Die Bieter sind insoweit zur eigenverantwortlichen Prüfung des Projektraumes verpflichtet.
3. Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass alle verfahrensrelevanten Mitteilungen / Rückfragen ausschließlich über den Projektraum der Vergabeplattform zu stellen sind. Das Senden von Nachrichten über die Kommunikationsfunktion der Plattform durch den jeweiligen Bieter erfordert dessen Registrierung ("Teilnahme"). Sollte dies aus in der Plattform selbst begründeten technischen Gründen wider Erwarten nicht möglich sein, sind Rückfragen per E-Mail an Niedersachsen Ports zu richten. Bei solchen Mitteilungen / Rückfragen per E-Mail trägt der jeweilige Bieter das Übermittlungsrisiko. Niedersachsen Ports empfiehlt, eine ausdrückliche Eingangsbestätigung anzufordern.
Es wird den Bietern empfohlen, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Vergabeunterlagen via Kommunikationsfunktion auf der Vergabeplattform bei Niedersachsen Ports als Verfahrensbeteiligte registrieren zu lassen. Hierbei sind eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine (elektronische) Kontaktadresse anzugeben. Nur registrierte Bieter erhalten von der Vergabeplattform E-Mail-Benachrichtigungen über neue Nachrichten oder Aktualisierungen im Verfahren.
4. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen, zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese - soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterleiten zu dürfen.

1. Teilnahmeanträge sind unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter in Textform fristgerecht über die entsprechende Funktion des Projektraums einzureichen. Auf Grundlage der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben prüft Niedersachsen Ports, ob die von den Bietern dargestellten Ansiedlungen die Mindestanforderungen erfüllen und prüft die Eignung der Bieter anhand der veröffentlichten Kriterien.
2. Niedersachsen Ports behält sich vor, die Anzahl der zu Verhandlungen einzuladenden Bieter anhand einer Bewertung der eingereichten Referenzen (mithilfe der nachstehend aufgeführten Kriterien) auf drei zu beschränken:
a) Vergleichbarkeit des in Bezug genommenen Projektes,
b) Umfang der Erfahrungen und
c) Aktualität der Referenzen.
3. Verhandlungen
Mit der Einladung zu Verhandlungen beginnt der Reservierungs-/Verhandlungszeitraum von üblicherweise sechs Monaten. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die Bieter weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Mietvertrag und weitere Informationen und Bedingungen. Der Vertragsentwurf und die Vertragsbedingungen werden in einer, ggf. in mehreren Verhandlungsrunden verhandelt.
4. Nach dem Abschluss der Verhandlungen gibt Niedersachsen Ports eine verbindliche Fassung des Mietvertrages vor, die sich nur durch bieterspezifische Angaben unterscheidet. Auf diese Fassung können die Bieter bis zum Ablauf der von Niedersachsen Ports bei Übersendung der verbindlichen Fassung angegebenen Frist durch Abgabe von Angeboten gegenüber Niedersachsen Ports bieten. Spätestens mit Übersendung der verbindlichen Endfassung des Mietvertrages samt Anlagen übersendet Niedersachsen Ports die Wertungskriterien für diesen Wettbewerb.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Informationsmemorandum verwiesen.

§ 160 GWB; Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge über den vorgenannten Projektraum endet um 12:00 Uhr am 31. Tag nach Versand der Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. Ziff. IV 2.2 der Bekanntmachung).
Soweit es sich hierbei um einen Wochenend- oder Feiertag handelt, endet die Frist um 12:00 Uhr des nächsten darauf folgenden Werktags.
Niedersachsen Ports behält sich vor, die Teilnahmefrist bis zu dreimal um jeweils 30 Kalendertage zu verlängern, wenn drei Stunden vor Ablauf der jeweiligen Teilnahmefrist kein Teilnahmeantrag eingegangen ist. Die verlängerte Frist läuft jeweils wiederum bis 12:00 Uhr des 31. Tages nach ursprünglichem Fristablauf.
Falls das derart errechnete Fristende auf einen Wochenend- oder Feiertag fällt, gilt § 193 BGB. Die Frist endet dann um 12:00 Uhr an dem auf den Wochenend- oder Feiertag folgenden nächsten Werktag.

Niedersachsen Ports behält sich ausdrücklich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen bzw. gegebenenfalls auch weitere Auskünfte / Nachweise nach pflichtgemäßem Ermessen nach- bzw. anzufordern.
Niedersachsen Ports wird vor Aufnahme der materiellen Verhandlungen anhand des jeweiligen Teilnahmeantrages die grundsätzliche Geeignetheit der Bieter und der geplanten Ansiedlung anhand der nachstehend bekanntgemachten Eignungskriterien prüfen und hierzu nach eigenem Ermessen Unterlagen anfordern.

Niedersachsen Ports behält sich vor, für die positive Eignungsprüfung des Bieters angemessene Vertragssicherheiten (Harte Patronatserklärung, Bürgschaft etc.) zu fordern.

Die Mindestanforderungen für die Ansiedlung sind in der Beschreibung der Beschaffung dargestellt.