Verfahrensangaben

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0").
Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nachfolgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01).
Die Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Der Konzessionsgeber plant hierzu die geförderte Errichtung eigener, in seinem Eigentum verbleibender, passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell zu allen als förderfähig eruierten, unterversorgten Adressen. Mit diesem Auswahlverfahren soll der Netzbetreiber der noch zu errichtenden passiven Gigabit-Netzinfrastruktur wettbewerblich ermittelt werden, welcher im Wege der zu vergebenden Dienstleistungskonzession die gesamte passive Gigabit-Netzinfrastruktur anpachtet und dieses mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten betreibt, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen.

Der Konzessionsgeber ordnet den ausgeschriebenen "Netzbetriebs- und Pachtvertrag im Rahmen eines Betreibermodells nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)" als eine Dienstleistungskonzession i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ein. Der Konzessionsgeber überträgt damit die ihm als Aufgabe der Daseinsvorsorge obliegende Realisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Gigabitanschlüssen auf den Konzessionsnehmer, welcher das Nutzungsrecht am Gigabit-Netz erhält und die Vergütung für seine Tätigkeit durch die Entgelte der Endkunden erhält. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Konzessionsnehmers liegt auf der Dienstleistung des Betreibens des Breitbandnetzes über den Zeitraum von mindestens sieben Jahren (84 Monate).
Der Konzessionsgeber ordnet weiter das zu betreibende Gigabit-Netz auch als ein "öffentliches Kommunikationsnetz" i.S.d. Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB ein, so dass der 4. Teil des GWB nicht zur Anwendung kommt. Soweit in den Unterlagen des Auswahlverfahrens auf Normen des 4. Teils des GWB verwiesen wird, begründet dies keinen Anspruch auf deren Anwendbarkeit.

Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. b) "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:
c) Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen des Bewerberunternehmens oder des eignungsleihenden Unternehmens aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über die Ausführung des Leistungsteils "Betrieb eines Gigabit-Netzes", die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Konzessionsgeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.
Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
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Kriterium:
Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung:
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um die Leistung in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.3 "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch
d) Darstellung eines aktuellen Unternehmensprofils oder sonstiger eigener aussagekräftiger Angaben über den Bewerber durch bewerbereigene Unterlagen.
Auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
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[Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit]:
Kriterium:
Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gemäß "Adressliste Ausbaugebiet gesamt" (B2).

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Mit dem Download der beigestellten Adress- und GEO-Daten erklärt sich der Interessent mit den Regelungen der aktuell gültigen Lizenzvereinbarung und den Nutzungsbedingungen der Bewilligungsbehörde einverstanden.
Insbesondere gilt:
- Übergebene Daten dürfen ausschließlich zur internen Nutzung und im Zusammenhang mit diesem Förderprojekt verwendet werden.
- Dritten darf kein Zugriff auf die Daten gewährt werden.
- Alle Daten sind nach Beendigung des gegenständlichen Förderprojekts bzw. aller relevanten Nachweispflichten zu löschen.

Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Bewerber können auf der ersten Stufe im vorweggenommenen Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung des Auswahlverfahrens einen Antrag durch form- und fristgerechte Einreichung aller geforderter Unterlagen und Nachweise stellen (siehe hierzu "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)").
In der zweiten Stufe fordert der Auftraggeber über die Vergabeplattform alle geeigneten Bewerber als zugelassene Teilnehmer zur Abgabe von Erstangeboten unter Benennung einer entsprechenden Frist auf. Bieter können Angebote form- und fristgerecht einreichen; diese müssen alle geforderten Inhalte enthalten (siehe hierzu "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)").
Im übrigen wird auf die allgemeinen Verfahrensbedingungen verwiesen.

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Bislang erklärten sich die Vergabekammern bei europaweit bekanntgemachten Auswahlverfahren, deren geschätzter Auftragswert oder Gesamtauftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert nicht erreicht oder übersteigt, für nicht zuständig (§ 1 Abs. 1 BayNpV). Der Konzessionsgeber geht davon aus, dass dies weiter der Fall ist und ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer daher nicht statthaft ist. Andernfalls wäre im Übrigen nach Auffassung des Konzessionsgebers für die ausgeschriebene Leistung des Wirtschaftlichkeitslückenmodells nach Nr. 3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB einschlägig. In der Folge sieht der Konzessionsgeber den 4. Teil des GWB als nicht anwendbar an.
Die Bezeichnung der "zuständigen Vergabekammer" in dieser Konzessionsbekanntmachung begründet insofern keinen Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren. Die Frage der Prüfung und Entscheidung über deren Zuständigkeit obliegt der Vergabekammer selbst.

Soweit die Vergabekammer fehlende Zuständigkeit (§ 1 Abs. 1 BayNpV) und die Bereichsausnahme (§ 149 Nr. 8 GWB) nicht als gegeben sieht und sich für zuständig erklärt, wird hinsichtlich der Einleitung eventueller Nachprüfungsverfahren auf § 160 GWB verwiesen.

a) Barrierefreier Zugang weiterer Unterlagen zum Verhandlungsverfahren
Sämtliche weitere Unterlagen dieses Auswahlverfahrens können barrierefrei über die Vergabeplattform Deutsches Vergabeportal (DTVP) unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YV8MJQP abgerufen werden. Hierzu gehören wie folgt:
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A-Allgemeine Verfahrensbedingungen
A1 - Datenschutzhinweise
A2 - Förderrechtliche Rechtsgrundlagen
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B - Leistungsbeschreibung
B1-Übersichtskarte Ausbaugebiet
B1.1-Detailkarte Ausbaugebiet LOS 1
B1.2-Detailkarte Ausbaugebiet LOS 2
B1.3-Detailkarte OPTIONEN a_b

B2-Adressliste Ausbaugebiet GESAMT
B2.1-Adressliste Ausbaugebiet LOS 1
B2.2-Adressliste Ausbaugebiet LOS 2
B2.3-Adressliste OPTION a
B2.4-Adressliste OPTION b

B6.0-Bauliche Entwicklung im Gemeindegebiet
B6.1-Anlage Bebauungsplan MDW Altenbuch
B6.2-Anlage Bebauungsplan WA Haidlfing Konzeptentwurf
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C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)
C1-T-Teilnahmeantrag - VORLAGE
C1.1-T-Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 1)
C1.2-T- Erklärungen technische/berufliche Leistungsfähigkeit (Teil 2)
C1.3-T- Erklärungen wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit

C2-T-Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft
C3-T-Verpflichtungserklärung Nachunternehmen
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D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)
D1-A-Angebotsblatt
D1.1-A-Finanzplanauszug zu Endnutzererlösen Los 1
D1.2-A-Finanzplanauszug zu Endnutzererlösen Los 2
D1.3-A-Finanzplanauszug zu Endnutzererlösen Loskombination
D1.4-A-Bieterangaben Leistungsbeschreibung

D2-A-Angepasster Netzbetriebs- und Pachtvertrag
D2.1-A-Pachtpreistabelle Los 1
D2.2-A-Pachtpreistabelle Los 2
D2.3-A-Pachtpreistabelle Loskombination
D2.4-A-Pachtpreistabelle Option a
D2.5-A-Pachtpreistabelle Option b
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b) Inhaltliche Anforderungen an das Angebot
Das Angebot des Bieters soll die nachfolgend aufgeführten Punkte beinhalten und diese konkret und nachvollziehbar erläutern:
(1) vollständig befüllte und gezeichnete Vorlage "Angebotsblatt" (D1-A) insbesondere hinsichtlich sämtlicher gemäß "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung" definierter Wertungskriterien und deren Anforderungen;
(2) vollständig befüllte Vorlage "Bieterangaben zur Leistungsbeschreibung" (D1.4-A);
(3) ggf. vom Bieter vorgeschlagene Änderungen an dem vom Konzessionsgeber vorgegebenen "Angepassten Netzbetriebs- und Pachtvertrag" (D2-A);
(4) Angaben zur Einhaltung der Mindestanforderungen des § 7 Gigabit-RR 2.0:
- Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (z.B. Langlebigkeit, und auch Zahl der Anschlüsse) der technischen Lösungen, insb. zur Gewährleistung einer Datenrate von 1 Gigabit/s für jeden Endnutzer zu Spitzenlastzeitbedingungen;
- Angaben zur Höhe der Zahlung für die Nutzung des passiven Netzes (einschließlich Kabel, wie unbeschalteter Glasfaserkabel) durch vollständiges Befüllen der Vorlagen der Pachtpreistabellen (D2.1-A, D2.2-A und D2.3-A) plus Kalkulation von Erlösen durch vollständiges Befüllen der Vorlagen der Finanzplanauszüge (D3.1-A, D3.2-A und D3.3-A) und Kosten;
- die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) gemäß § 8 Gigabit-RR 2.0 und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angabe möglicher Vorleistungspreise (Anmerkung: Angabe indikative Vorleistungspreise ist nur relevant, soweit Bieter erklären, von den vorgegebenen Vorleistungspreisen abzuweichen);
- Angaben zu Ort und Umfang der erforderlichen Leistungen einschließlich einer Quantifizierung der hierfür voraussichtlich anzusetzenden Kosten durch vollständige Angaben der Einzelpositionen der "B-Leistungsbeschreibung".
(5) Angaben zur Art und Umsetzung bzw. Erfüllung sämtlicher definierter Vorgaben der Leistung gemäß "B-Leistungsbeschreibung" sowie Vorlage sämtlicher darin geforderter Nachweise und bietereigener Angebotsunterlagen.
Angebote, welche die oben genannten Anforderungen nicht enthalten, können ausgeschlossen und im weiteren Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt werden.

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Teilnahme- und Angebotsunterlagen können nur auf ausdrückliche Anforderung des Konzessionsgebers, welche vorbehalten bleibt, nach Ablauf der Einreichungsfrist innerhalb einer gesetzten Nachfrist nachgereicht werden. Bewerber bzw. Bieter können proaktiv keine Unterlagen nachreichen.
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen ergeben sich aus den weiteren Unterlagen dieses Auswahlverfahrens (siehe hierzu Auflistung in "A-Allgemeine Verfahrensbedingungen" Ziff. 4).

Die Ausführung des Auftrages steht unter dem Vorbehalt eines antragsgemäßen Zuwendungsbescheides über die abschließende Höhe durch die Bewilligungsbehörden des Bundes, sowie eines antragsgemäßen Kofinanzierungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde des kofinanzierenden Bundeslandes.

Im Übrigen siehe Ausführungen in Ziffern II.1.4, II.2.4 und VI.3 der beigefügten Bekanntmachung.