Verfahrensangaben

Die Gemeinde Schiffdorf sucht einen Auftragnehmer, der zum Zwecke der Entwicklung eines Gewerbegebiets die entsprechenden Flächen entwickelt und in diesem Zusammenhang an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirkt, die Flächenerschließt und anschließend vermarktet.

Nähere Informationen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, inklusive der erforderlichen Informationen zu Leistungsinhalten.

Die Auftraggeberin beabsichtigt, in der Gemeinde Schiffdorf ein überregionales Gewerbegebiet zu entwickeln.

Die zu entwickelnde Fläche umfasst ca. 66 ha. Die Entwicklung soll in mindestens zwei Bauabschnitten erfolgen. Die Lage der Flächen kann dem Lageplan entnommen werden.

Zur Entwicklung des Gewerbegebiets durch den Auftragnehmer stehen derzeit zwei Varianten zur Verfügung, deren Wahl von der Akquise von Fördermitteln abhängt.

Dies vorausgeschickt, soll die Entwicklung des Gewerbegebiets gemäß einer der folgenden Varianten durchgeführt werden:

a.)
Der Auftragnehmer erwirbt für den Fall, dass keine Fördermittel gewährt werden, die Flächen im eigenen Namen. Der Erwerb erfolgt durch den Auftragnehmer. Abgesichert wird der Erwerb durch die Bürgschaftserklärung des Auftraggebers. Im Übrigen wirkt der Auftragnehmer an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mit, erschließt die Flächen und vermarktet sie. Zudem hat der Auftragnehmer die kaufmännische Abwicklung und das Finanzmanagement zu übernehmen. Dies beinhaltet die Akquise von Fördermitteln, der Einrichtung eines Verfahrenskontos sowie der Erstellung von Ergebnisprognosen und der Verfahrensabrechnung.

b.)
Für den Fall, dass die Akquise von Fördermitteln gelingt, erwirbt der Auftragnehmer die entsprechenden Flächen in fremden Namen und auf Rechnung der Auftraggeberin. Die vorgenannten Leistungsinhalte muss der Auftragnehmer auch in diesem Fall erbringen. Die zu beschaffende Leistung unterscheidet sich hierdurch nicht.

Den Erwerb der Flächen muss er zunächst vorfinanzieren. Die Auftraggeberin wird hierfür die erforderlichen Sicherungserklärungen abgeben.

Der Auftragnehmer erhält eine monatliche Pauschale für die Durchführung der Planung, Erschließung, Vermarktung u.a.

Nähere Informationen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen und werden im Rahmen der Angebotsphase konkretisiert.

Die Erfüllung der Leistung erfolgt in der Gemeinde Schiffdorf.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:

Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.