Verfahrensangaben

Jedes Jahr wird im Hamburger Straßennetz an ca. 25.000 Stellen gebaut. Von diesen Baustellen befinden sich ca. 4.000 an Hauptverkehrsstraßen. Das Hamburger Straßennetz ist an seiner Kapazitätsgrenze. In den nächsten Jahren wird es noch einen deutlichen Anstieg des Investitionsvolumens für den Bau von Infrastrukturmaßnahmen in Hamburg geben. Der Bau der neuen Bahnstrecken U5 und S4, die Modernisierung der Trinkwasserversorgung, der Ausbau der Fernwärme und des Glasfasernetzes sorgen neben den fortlaufenden Instandhaltungen der Straßen und der Brückenbauwerke für einen weiteren Anstieg von Tiefbaumaßnahmen im Stadtgebiet.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat daher am 16.09.2025 die Drucksache "Strategie Zukunft Tiefbau" beschlossen. Ziel der Drucksache ist es, den Tiefbau in Hamburg umfassend weiterzuentwickeln, ihn auf ein neues Quantitäts- und Qualitätsniveau zu heben und einen dazu erforderlichen Kulturwandel und Transformationsprozess voranzutreiben. Die Tiefbauprojekte in Hamburg sollen beschleunigt und gleichzeitig die durch diese Maßnahmen verursachten Beeinträchtigungen in der Stadt reduziert werden.

Die Drucksache behandelt im Wesentlichen fünf Maßnahmenpakete:
1. Entbürokratisierung im Tiefbau
2. Kooperationsprojekte
3. Optimierung Bauabläufe ("nur einmal termintreu und schnell in denselben Straßen-raum")
4. Vorgaben für die Datenerfassung, Quality Gates für die Genehmigung von Verkehrssperrungen
5. Kommunikation

Diese Maßnahmenpakete werden unter Federführung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) in verschiedenen Arbeitsgruppen bearbeitet. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind, neben der BVM, Mitarbeiter verschiedener Realisierungsträger für Infrastruktur (Bezirksämter, LSBG, Hochbahn, HPA, etc.) und der Leitungsbetreiber (Hamburg Wasser, Hamburg Energie, Dataport, etc.).

Die in dieser Ausschreibung behandelten Consulting-Leistungen sind eine Maßnahme aus dem Paket "Optimierung Bauabläufe".

Ziel der Consulting Maßnahmen ist es, den Bauablauf zu optimieren und damit Erkenntnisse zu gewinnen für zukünftige Herangehensweisen an die Planung von Bauabläufen und Ver-kehrsführungskonzepten.

Näheres ist der Leistungsbeschreibung sowie der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Weitere Angaben zur Wertung sind Ziffer 5.1.10.) zu entnehmen. Auf der unter 5.1.11) genannten Plattform stehen
den Bewerbern sämtliche Informationen und Formblätter zur Verfügung, die sie für die Einreichung eines
Teilnahmeantrages benötigen. Der Teilnahmeantrag ist unter Berücksichtigung dieser Information und unter
Verwendung der bereitgestellten Formblätter einzureichen.

A. Ablauf des Vergabeverfahrens:
Das Verhandlungsverfahren läuft in zwei Phasen ab:
(1) Die erste Phase ist der Teilnahmewettbewerb. Dort ist noch kein Angebot, sondern lediglich ein Teilnahmeantrag abzugeben. Dazu ist das auf der Plattform zur Verfügung gestellte Teilnahmewettbewerbsformular auszufüllen und nebst Anlagen elektronisch über das genannte Portal einzureichen (bei Bewerbergemeinschaften ist das Formular einschließlich Anlagen für jedes Mitglied einzureichen). Im Teilnahmewettbewerb wird anhand der eingereichten Unterlagen die Eignung der Bewerber geprüft. Die Auftraggeberin behält sich vor, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggf. weitere Nachweise in aktueller Fassung einzufordern (z. B. steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen bzw. Bescheinigungen in Steuersachen, Bestätigung des Versicherers usw).
(2) Die geeigneten, im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber werden anschließend in einem zweiten Verfahrensschritt zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Angebotsabgabe erfolgt unter Abgabe eines gesonderten Angebotsformulars samt Preisblatt und Anlagen. Die Dokumente werden den für das Angebotsverfahren ausgewählten Bietern rechtzeitig elektronisch zur Verfügung gestellt.
B. Allgemeine Verfahrensbedingungen:
- Verfahrensfragen sind ausschließlich über das Fragen- und Antwortforum elektronisch über die genannte Plattform zu stellen,
- Die Anforderungen aus der Bekanntmachung sowie die im Teilnahmeformular zur Bewerbergemeinschaft gemachten Angaben werden bei Zuschlagserteilung verpflichtender Bestandteil des Vertrages, - Eine bestimmte Rechtsform von Bewerbern/Bietern ist nicht erforderlich. Im Falle von Bewerber-und Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bewerber- und Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bewerber- und Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch,
- Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise sind vorzulegen. Für den Fall, dass die Bewerberin oder der Bewerber beabsichtigt, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (Unterauftrag, Bewerber/Bietergemeinschaft), so sind auch für diese Unternehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen bestehenden Verbindungen, die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Die Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung sowie die in der Erklärung der Bewerbergemeinschaft (Teilnahmeformular) hierzu getätigten Angaben werden bei Zuschlagserteilung verpflichtender Bestandteil des Vertragsdokumentes.
Einzureichende Unterlagen:
- Ausgefülltes Teilnahmewettbewerbsformular einschließlich erforderlicher Anlagen hinsichtlich der persönlichen Lage/Angaben des/der Bewerbers/-in. Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften ist das Formular einschließlich Anlagen für jedes Mitglied gesondert einzureichen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggf. weitere Nachweise in aktueller Fassung einzufordern (z. B. steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen bzw. Bescheinigungen in Steuersachen, Bestätigung des Versicherers usw).

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind.