Verfahrensangaben

Ausgeschrieben ist die Unterhalts- und Grundreinigung an der Staatlichen Förderschule in 66280 Sulzbach, Brennender-Berg-Str. 9.
Ausgeschrieben ist die Unterhalts- und Grundreinigung an der Staatlichen Förderschule (im weiteren Text FS) in 66424 Homburg, Universitätskliniken 84.
Die Aufmaße über die zu reinigenden Flächen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.

Förderschule Sulzbach:
In Ferienzeiten und an schulfreien Tagen erfolgt keine Unterhaltsreinigung; die jährliche Grundreinigung erfolgt nach Absprache in den Schulferien.
Der Auftraggeber (im weiteren Text AG) behält sich jedoch vor, in der Ferienzeit die Reinigungsleistung im Schulgebäude bzw. in der Turnhalle nach Bedarf (z. B. nach Bauarbeiten) abzurufen.
Die Reinigungszeiten der Unterrichtsräume im Schulgebäude sind schultäglich nach Unterrichtsende in Absprache mit dem AG festzulegen.
Der Auftragnehmer (im weiteren Text AN) verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. Der AN stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich, zuverlässiges Personal einzusetzen und einzuweisen, sowie die Arbeitsausführung zu überwachen.

Förderschule Homburg:
Die Reinigungszeiten der Unterrichtsräume im Schulgebäude sind schultäglich nach Unterrichtsende in Absprache mit dem Auftraggeber (im weiteren Text AG) festzulegen.
Einzelne Räume werden schultäglich derzeit durch landeseigenes Personal gereinigt. Diese Fläche (s. gesonderte Markierung gem. Legende im Flächenaufmaß) ist nach gesonderter Beauftragung nach Bedarf des AG, z.B. im Vertretungsfall, vom AN zu reinigen (s. Leistungsverzeichnis). Die erbrachten Reinigungsstunden sind, unter Angabe von bis zu zwei Nachkommastellen, bis spätestens zum Ende der jeweils folgenden Kalenderwoche zu dokumentieren und von der jeweiligen Schulleitung oder einer ebenfalls berechtigten Person vor Ort (z.B. Hausmeister) zu bestätigen.
Es handelt sich um eine Leistung nach Bedarf, deren Abruf, auch mengenmäßig, nicht zugesichert werden kann.

Die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel stellt der Auftragnehmer. Das zur Reinigung notwendige kalte und warme Wasser, den Strom sowie geeignete Räume zur Kleiderablage des Personals und zur Aufbewahrung von Materialien, Maschinen und Geräten stellt der AG im jeweiligen Reinigungsobjekt unentgeltlich zur Verfügung. Gleiches gilt für die zur Auftragserfüllung notwendige Verbrauchsmaterialien (Handseife, Toilettenpapier, Papierhandtücher).

Es ist von durchschnittlich 185 Reinigungstagen/Jahr während der Unterrichtszeit auszugehen; die exakte Anzahl ist durch den AG jedoch nicht genau zu beziffern und kann daher nicht zugesichert werden.

Schule am Webersberg, Staatliche Förderschule körperliche und motorische Entwicklung

Im vorliegenden Vergabeverfahren kommt eine Zuschlagslimitierung nach § 30 Abs. 1 S. 2 VgV zur Anwendung. Sie haben die Möglichkeit, für jedes der beiden zu vergebenen Lose zu bieten - jedoch wird die Zahl der Lose, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann, im vorliegenden Vergabeverfahren auf eine Höchstzahl von einem Los beschränkt. Für den Fall, dass Sie für beide Lose bieten und in beiden Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben sollten, geben Sie im Angebotsschreiben an, auf welches Los der Zuschlag erteilt werden soll. Sollte eine eindeutige Benennung des bieterseitig bevorzugten Loses fehlen, so wird der Zuschlag nur in dem Los erteilt werden, in dem die Angebotssumme des betreffenden Bieters die höchste Differenz zur Angebotssumme des zweitplatzierten Angebotes aufweist. Es ist demnach einem Bieter nicht möglich, im vorliegenden Vergabeverfahren für mehr als ein Los den Zuschlag zu erhalten.

§ 15 Abs. 1 VgV: Bei einem offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.

Im vorliegenden Vergabeverfahren kommt eine Zuschlagslimitierung nach § 30 Abs. 1 S. 2 VgV zur Anwendung. Sie haben die Möglichkeit, für jedes der beiden zu vergebenen Lose zu bieten - jedoch wird die Zahl der Lose, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann, im vorliegenden Vergabeverfahren auf eine Höchstzahl von einem Los beschränkt.
Für den Fall, dass Sie für beide Lose bieten und in beiden Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben sollten, geben Sie im Angebotsschreiben an, auf welches Los der Zuschlag erteilt werden soll. Sollte eine eindeutige Benennung des bieterseitig bevorzugten Loses fehlen, so wird der Zuschlag nur in dem Los erteilt werden, in dem die Angebotssumme des betreffenden Bieters die höchste Differenz zur Angebotssumme des zweitplatzierten Angebotes aufweist.
Es ist demnach einem Bieter nicht möglich, im vorliegenden Vergabeverfahren für mehr als ein Los den Zuschlag zu erhalten.

Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation zwischen Unternehmen und Vergabestelle nur über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform DTVP.de zulässig ist, die Kommunikation per Telefon oder eMail ist nicht möglich.

§ 160 GWB: Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle ist im Falle von Nachprüfungsverfahren verpflichtet die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Prüfinstanz weiterzuleiten. Die Beiteligten haben ein Recht
auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns bitte ggf. mit Angebotsabgabe konkret mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Nichtöffentliche Angebotsöffnung; Öffnungsort: Ministerium für Bildung und Kultur, Ref. A3/Zentrale Vergabestelle, Trierer Straße 33, 66111 Saarbrücken

Keine zur Teilnahme am Öffnungstermin befugten unternehmensseitige Personen.

Vorstehende Angabe gilt im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Nachforderung.
Nachforderungen ergehen unter Fristsetzung von grundsätzlich sechs Kalendertagen.

Gemäß VOL/B und Zusätzlicher Besonderer Vertragsbedingungen.

Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes und Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen gemäß STFLG. Die maßgeblichen Entgelttarife sind unter www.tarifregister.saarland.de abrufbar.
Dies gilt nicht für Vergaben, deren Leistungserbringung durch Unternehmer oder Nachunternehmer erfolgt, die
ihren Sitz im EU-Ausland haben und deren Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.