Verfahrensangaben

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind Projektmanagementleistungen (PML) im Zusammenhang mit der Förderung von neuen Versorgungsformen und von Versorgungsforschung gemäß § 92 a SGB V.

Die auftragsgegenständlichen Projektmanagementleistungen umfassen insbesondere:
- ggf. Ausarbeitung oder Überarbeitung von Förderbekanntmachungen zu neuen Versorgungsformen (§ 92a Abs. 1 SGB V) sowie zur Versorgungsforschung (§ 92a Abs. 2 SGB V) sowie damit verbundenen Dokumenten (Leitfäden, FAQs etc.),
- Entwicklung eines administrativen Förderinstrumentariums und organisatorische Abwicklung,
- Umsetzung des Fördermittelmanagements und Controllings,
- Unterstützung der Geschäftsstelle bei der administrativen Prüfung der Ideenskizzen und Anträge,
- Vorbereitung von Förderbescheiden,
- Beratung von Förderinteressierten, Antragstellenden und Zuwendungsempfängern,
- Prüfung der Verwendungsnachweise und Berichte.
Siehe im Übrigen die auf dem Vergabeportal bereitgestellte Leistungsbeschreibung.

Der AG ist berechtigt, den AN auch mit weiteren Unterstützungsleistungen zu beauftragen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, insbes. mit
folgenden Leistungen:
a) EDV-gestützte Antragsannahme und -bearbeitung,
b) Unterstützung und Beratung der Geschäftsstelle bei der kalkulatorischen Prüfung der eingehenden Ideenskizzen und (Voll-)Anträge und der Entscheidungsvorbereitung.

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen/Institutionen haben sich um Teilnahme am Verfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA auf dem
Deutschen Vergabeportal registrierungsfrei zur Verfügung stellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.

2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. 5.1.9 geforderten Angaben eine Abfrage von Angaben zur Person des Bewerbers, insbesondere dessen Leistungsspektrum sowie Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§123, 124 GWB sowie zur Umsetzung von Art. 5k VO (EU) 833/2014. Weiter enthält er einen Erklärungsvordruck zur fachlichen Unabhängigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Einrichtungen/Unternehmen und für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Der Teilnahmeantrag mit den vorstehend sowie unter Ziff. 5.1.9 geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist elektronisch über das Vergabeportal bis zu dem unter Ziff. 5.1.12 genannten Termin einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (postalisch) eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden.

3. Auf dem elektronischen Vergabeportal ist neben dem Bewerbungsbogen auch die Leistungsbeschreibung registrierungsfrei verfügbar. Weitere Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext, Angebotsvordruck nebst Preisblatt) werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Teilnahmewettbewerb müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal eingereicht werden.

5. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren bei weniger als drei geeigneten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften mangels eines ausreichenden Wettbewerbs einzustellen.

6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen/deren Angebot in die engere Wahl kommt, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen wird.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rügefrist im Einzelnen § 160 Abs.3 GWB).

Die Entscheidung über die Auswahl der Bewerber erfolgt dreistufig:
1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf Vollständigkeit geprüft. Angaben / Unterlagen, die bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht berücksichtig werden.
2. Anschließend wird anhand der geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise geprüft, ob der Bewerber für die Übernahme des Auftrags grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die festgelegten Mindestanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfüllt. Soweit ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft beabsichtigt, sich zum Nachweis der techn. und beruf. Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, sind die genannten Angaben bezüglich dieser Unternehmen und zus. eine Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stehen, vgl. § 47 Abs. 1 VgV.
3. Bei einer größeren Anzahl grds. geeigneter Bewerber erfolgt die Auswahl der Bewerber, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf Basis der geforderten Angaben. Es werden diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren Verfahren beteiligt, die nach den vorgelegten Angaben zur Referenzlage im Vergleich zu ihren Mitbewerber in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit den genannten Leistungen entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen vorweisen kann, weil von ihm selbst oder den weiteren Unternehmen/Einrichtungen, die Teil einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelnen Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art und Größenordnung abgewickelt wurden. Maßgebliche Auswahlkriterien sind anhand entsprechender Referenzen nachgewiesene Fachkenntnisse / Erfahrungen in folgenden Bereichen:
a) des deutschen Förderrechts und des EU-Beihilferechts;
b) von Versorgungs- und Forschungsvorhaben (administrative und fachliche Prüfung);
c) der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung und der eventuellen Rückforderung von Fördermitteln sowie der Beratung von Zuwendungsempfängern bzgl. der wirtschaftlichen Verwendung;
d) der Implementierung einer EDV-gestützten Antragsannahme und -bearbeitung;
e) der Erstellung von Förderbescheiden;
f) der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland (SGB V, SGB X);
g) der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.

Bezüglich der Nachforderung von im Teilnahmeantrag oder im (endgültigen) Angebot fehlenden Angaben gilt § 56 Abs. 2 und 3 VgV.

1. Zur Sicherstellung der Informationssicherheit hat der AN ein IT-Sicherheitskonzept entspr. ISO/IEC/DIN27001 o.glw. - vorzugsweise nach BSI-Standard 200 - vorzulegen. Falls der AN nicht nach ISO 27001 oder gleichwertig zertifiziert ist, soll die Umsetzung des Konzeptes durch Prüfungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder anerkannte Prüfstellen in den ersten 6 Monaten der Vertragslaufzeit nachgewiesen werden.
2. Der G-BA erwartet, dass der AN in seinem IT-Bereich eine ITIL-konforme Betriebsorganisation implementiert hat.
3. Der Auftragnehmer muss gegenüber den Trägerorganisationen des G-BA (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband), deren Mitgliedern und Verbänden sowie allen sonstigen Personen und Personengruppen und Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können, fachlich unabhängig sein. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.