Verfahrensangaben

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanungsleistungen (Leistungsphasen 3 und 4) für den ersten Abschnitt der BOStrab-Infrastruktur, nämlich die Anbindung an das Eisenbahnnetz der DB InfraGO in Reutlingen. Die Anbindung bildet das betriebliche Herzstück des Zweisystem-Stadtbahnnetzes. Sie umfasst im Wesentlichen einen ca. 7 km langen BOStrab-Abschnitt in Reutlingen ein-schließlich der Verknüpfungspunkte ("Systemwechsel") zur Neckar-Alb-Bahn.

Die zukünftige Infrastruktur der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb besteht aus Reaktivierungs-, Ausbau- und Neubaustrecken. Die Reaktivierungs- und Neubaustrecken werden dabei größtenteils nach der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) realisiert und sollen aus Mitteln des GVFG-Bundesprogramms gefördert werden.
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind die Entwurfs- und Genehmigungsplanungsleistungen (Leistungsphasen 3 und 4) für den ersten Abschnitt der BOStrab-Infrastruktur, nämlich die Anbindung an das Eisenbahnnetz der DB InfraGO in Reutlingen. Die Anbindung bildet das betriebliche Herzstück des Zweisystem-Stadtbahnnetzes. Sie umfasst im Wesentlichen einen ca. 7 km langen BOStrab-Abschnitt in Reutlingen einschließlich der Verknüpfungspunkte ("Systemwechsel") zur Neckar-Alb-Bahn.
Grundlage der zu erbringenden Leistungen ist die im Auftrag des AG erstellte Vorplanung inkl. Festlegung einer Vorzugstrasse (2026). Aufbauend auf diesen Ergebnissen ist die Planung bis zur Genehmigungsreife fortzuführen. Zudem sind die für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Unterlagen zu erstellen. Ziel ist die Erlangung einer genehmigungsfähigen Planung einschließlich der fachlichen Begleitung der erforderlichen Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren.
Die Planung umfasst die fachübergreifende Bearbeitung aller für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erforderlichen Gewerke sowie die Koordination der begleitenden Fachgutachten. Dabei sind insbesondere die Schnittstellen zwischen BOStrab- und EBO-Infrastruktur, mehrere Ingenieurbauwerke (Über- und Unterführungen), die Systemwechsel zwischen 750 V Gleichstrom und 15 kV Wechselstrom sowie die Abstimmungen mit der DB InfraGO von besonderer Bedeutung.
Für das ausgeschriebene Projekt sind mehrere Planfeststellungsabschnitte vorgesehen. Das Projekt umfasst die folgenden Teilbereiche:
- Teilbereich 1.1.1: Ausschleifung Richtung Metzingen
- Teilbereich 1.2.1: Verbindungsgleis zur DB Reutlingen West
- Teilbereich 1.2.2: Straßenbahnstrecke Betriebshof (exkl.) - Gleisdreieck Tübinger Straße - Reutlingen West
- Teilbereich 1.2.3: Straßenbahnstrecke Gleisdreieck Tübinger Straße - Gleisdreieck Listplatz
- Teilbereich 1.3.1: Straßenbahnstrecke Reutlingen West - Abzweig Galgenberg (Ausschleifung Richtung Tübingen)
- Teilbereich 1.3.2: Straßenbahnstrecke Abzweig Galgenberg - Markwiesenstraße
Die genannten Teilbereiche gemeinsam bilden später voraussichtlich einen Planfeststellungsabschnitt. Es können allerdings auch Teilbereiche abgetrennt werden.
Neben der Gleis- und Trassierungsplanung sind unter anderem Ingenieurbauwerke, Haltestellenanlagen, Straßenraumumgestaltungen, Leit- und Sicherungstechnik, Oberleitungsanlagen, Stromversorgungsanlagen, Systemwechselstellen, Lichtsignalanlagen zu planen sowie die erforderlichen Grunderwerbs- und Genehmigungsunterlagen vorzubereiten. Ebenso sind die Ergebnisse begleitender Fachgutachten in die Planung zu integrieren.
Zusammenfassend sind folgende Leistungsbilder gem. §§ 41 ff. HOAI in den Leistungsphasen 3 und 4 zu erbringen:
- Leistungsbild Objektplanung inkl. Leistungsphase 1 und 2 (u.a. Gebäude für Unterwerke, Toiletten, Schalthäuser)
- Leistungsbild Verkehrsanlagen
- Leistungsbild Ingenieurbauwerke
- Leistungsbild Tragwerksplanung
- Leistungsbild Technische Ausrüstung (LST, 16,7-Hz-Anlagen einschließlich OLA, 750-V-DC-Anlagen einschließlich OLA, 50-Hz-Anlagen und LSA)
- Leistungsbild Sonstige Leistungen einschließlich fachübergreifender Koordinations- und Genehmigungsleistungen sowie Vermessungsleistungen
Die Planungsleistungen sind nach der BIM-Methode durchzuführen (BIM-5D). Ziel ist die Erstellung einer vollständig koordinierten, genehmigungsfähigen Entwurfs- und Genehmigungsplanung einschließlich aller für die Planfeststellung erforderlichen einreichungsreifen Unterlagen, Nachweise, Berichte, Pläne und Modelle.

Hinweis:
Die Vergabestelle wird in den kommenden Monaten für weitere Streckenabschnitte der Regional-Stadtbahn die Leistungen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung ausschreiben.

Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter mit Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Teilnahmeformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags
sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

siehe Vergabeunterlagen