Gegenstand des Verfahrens sind Generalplanungsleistungen für den Neubau des Stadtbahnbetriebshofs der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb in Reutlingen

Im Rahmen des Projekts "Neubau des Stadtbahnbetriebshofs der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb in Reutlingen" ist die Neuerrichtung eines zentralen Betriebshofs für das in Umsetzung befindliche Zweisystem-Netz der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb nach dem "Karlsruher Modell" vorgesehen. Gegenstand der Vergabe sind sämtliche Generalplanerleistungen für die Planung und Vorbereitung der baulichen Umsetzung dieser betrieblichen Infrastrukturmaßnahme.
Der zu planende Betriebshof umfasst verschiedene funktionale Gebäudeeinheiten, darunter
- eine Werkstatt mit allen Nutzungen für Fahrzeuginstandhaltung und Sozialtrakt,
- eine Abstellhalle für Fahrzeuge,
- ein oder mehrere Lagergebäude
- einschl. technische Ausrüstungen für die Fahrzeug-Instandhaltung.

Die zugehörige technische und verkehrliche Infrastruktur wie
- Gleisanlagen,
- Fahrleitung,
- Zufahrten,
- Gleisanbindung DB InfraGO,
- Entwässerung und
- Energieversorgung (GUW)
ist ebenfalls Teil der Planungsaufgabe.

Ziel ist es, eine moderne, betriebsfunktionale, gestalterisch ansprechende und förderfähige Anlage (gemäß LGVFG BW) unter Berücksichtigung aktueller Nachhaltigkeitsstandards zu errichten.
Der Betriebshof soll als Anlage gemäß der "Verordnung über den Bau- und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)" geplant und errichtet werden. Für die Planung der Anbindung an das Streckennetz der DB InfraGO und unter anderem für die dafür erforderliche Umplanung der 15 kV-Fahrleitungsanlage sind zudem die Vorschriften der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO) zu beachten.
Beabsichtigt ist die Beauftragung gemäß Leistungsphasen nach HOAI: Zunächst die LPH 1 bis 4 (Grundlagenermittlung bis Genehmigungsplanung), später optional stufenweise die Ausführungsplanung und Objektüberwachung. Der Generalplaner übernimmt dabei die integrale Koordination aller Fachplanungsbereiche innerhalb seiner Beauftragung.

Konkret umfasst die Vergabe folgende Planungsleistungen:
- Objektplanung Gebäude (Hochbau) für die verschiedenen Hallen und Funktionsgebäude
- Tragwerksplanung für alle zu errichtenden Baukörper
- Technische Ausrüstung in allen relevanten Anlagengruppen, insbesondere Heizung, Lüftung, Sanitär, Stark- und Schwachstrom sowie Gebäudeautomation
- Verkehrsanlagenplanung für Straßen und Gleisanlagen auf dem Betriebshofgelände
- Ingenieurbauwerke (u.a. Schallschutzwände)
- Planung der Grundstücksentwässerung sowie sämtlicher Leerrohr- und Elektroschachtinfrastruktur
- Planung von Bahnstromversorgung und Fahrleitungsanlagen, einschließlich Unterwerken, Masten und Stromschienen sowie technischer Anlagen (z.B. stationäre Schienenschmieranlagen)
- Planung der Signal- und Steuerungstechnik (z. B. PZB, ZN/ZL-Anbindung)
- Werkstattausstattung gemäß den betrieblichen Anforderungen, einschl. Dacharbeitsstände, Arbeitsgruben, Hebe- und Krananlagen etc.
- Erstellung und Koordination der Gesamtplanung in BIM (Building Information Modeling)

Darüber hinaus gehören auch spezielle technische Planungen zur Leistungsvergabe, wie die Konzeption von Abschalt- und Erdungsautomatiken, ein übergreifendes Erdungskonzept sowie brandschutztechnische Bewertungen und Begleitung.
Der Generalplaner ist nicht nur für die eigene Planung verantwortlich, sondern auch für die übergreifende Koordination aller integrierten Fachplanungen innerhalb seines Leistungsbilds. Die Bearbeitung erfolgt unter Berücksichtigung der einschlägigen Verordnungen (z.B. BOStrab), Richtlinien und technischen Regeln (u. a. VDV-Schriften 823/827), der Vorgaben des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) sowie weiterer geltender Anforderungen an förderfähige und nachhaltige Bauweise.
Die Leistungserbringung soll ab Dezember 2025 erfolgen. Der Abschluss der genehmigungsfähigen Planung für den Planfeststellungsbeschluss ist für das 3. Quartal 2026 vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme (Inbetriebnahme) muss bis 11/2029 abgeschlossen sein.
Der Auftraggeber geht von einem zu beplanenden Bauvolumen von ca. 80 Mio. Euro netto aus. Die Einhaltung des Gesamtbudgets ist eine wesentliche Anforderung für die zu erbringenden Planungsleistungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bewerbern die Nachreichung, Vervollständigung und/oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen. Werden Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

siehe Vergabeunterlagen