Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Dorfstraße im Ortsteil Treschklingen

Gegenstand der Gesamtbaumaßnahme:

Im Bad Rappenauer Stadtteil Treschklingen verläuft die Dorfstraße als Kreisstraße K 2041 und bindet den Ort an die Nachbarstadtteile Bad Rappenau-Grombach und Bad Rappenau-Fürfeld an.
Die Dorfstraße soll im Straßenoberbau ortsgerecht erneuert und ausgebaut werden, nachdem auch Arbeiten am Mischwasserkanal, der Trinkwasserleitung und den Hausanschlüssen nötig werden.
Folgende fünf Baumaßnahmen sind geplant:
- Maßnahme Nr. 1: Kanalbau, Kanalsanierung
- Maßnahme Nr. 2: Straßenbau, Anteil Fahrbahn im Kanalumbauabschnitt
- Maßnahme Nr. 3: Straßenbau, Anteil Gehwege im Umbauabschnitt
- Maßnahme Nr. 4: Straßenbau, Anteil barrierefreier Umbau der 2 Bushaltestellen
- Maßnahme Nr. 5: Straßenbau, Anteil Fahrbahndeckenerneuerung
Die Leistungen für die Maßnahmen Nr. 1 bis 3 und 5 haben auf den Planungsleistungen (LPH 1 und 2) des Büros Hilmar Zapf Ingenieurbüro (Siedlerstr. 22, 74927 Eschelbronn) aufzusetzen. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es dem Büro Hilmar Zapf Ingenieurbüro unbenommen ist, sich an der gegenständlichen Ausschreibung zu beteiligen.
Die Leistungen für die Maßnahme Nr. 4 haben auf den Planungsleistungen (LPH 1 bis 5) des Büros IFK - Ingenieurbüro Partnerschaftsgesellschaft mbB aufzusetzen. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es dem Büro IFK - Ingenieurbüro Partnerschaftsgesellschaft mbB unbenommen ist, sich an der gegenständlichen Ausschreibung zu beteiligen.
Die Stadt Bad Rappenau geht nach derzeitiger Planung von vorläufigen anrechenbaren Herstellkosten von insgesamt rund EUR 1.840.000,00 netto (KG 300 bis 400 nach DIN 276-1:2018-12) aus.

Gegenstand des Verfahrens ist die gesamthafte Vergabe von folgenden Planungsleistungen:

- Grundleistungen Leistungsbild Objektplanung, Abschnitt 3, Ingenieurbauwerke gemäß nach § 43 HOAI i.V.m. Anlage 12.1, LPH 3 sowie 5 bis 9 für den Maßnahmenbereich 1

- Grundleistungen Leistungsbild Objektplanung, Abschnitt 4, Verkehrsanlagen gemäß nach § 47 HOAI i.V.m. Anlage 13.1, LPH 3 sowie 5 bis 9 für den Maßnahmenbereich 2, 3 und 5

- Grundleistungen Leistungsbild Objektplanung, Abschnitt 4, Verkehrsanlagen gemäß nach § 47 HOAI i.V.m. Anlage 13.1, LPH 6 bis 9 für den Maßnahmenbereich 4

Überdies sind nach Bedarf des Auftraggebers Besondere Leistungen im o.g. Leistungsbild zu erbringen. Hierzu zählt insbesondere die örtliche Bauüberwachung in Leistungsphase 8.
Es ist eine stufenweise Beauftragung der jeweiligen Maßnahmenbereiche beabsichtigt, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 2 zum Verfahrensleitfaden), dem Vertrag (Anlage 3) sowie den Planungsunterlagen (Anlage 5 und 6).

Die Planungsleistungen sollen unmittelbar nach Vertragsschluss, der bis spätestens 30. September 2025 erfolgt, beginnen. Geplant ist der Leistungsbeginn am 1. Oktober 2025. Der Beginn der baulichen Maßnahmen ist für den 2. Mai 2026 angestrebt. Die Fertigstellung soll für den Maßnahmenbereich 4 bis einschließlich 31. Dezember 2026 und die Maßnahmenbereiche 1 bis 3 und 5 bis einschließlich 31. Juli 2027 erfolgen. Der Auftraggeber behält sich vor, den Leistungszeitraum anzupassen.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;
(2) Die Angebotsformulare sind unter der für den Abruf der Unterlagen angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Verfahrensleitfaden. In diesen Vergabeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter dieser Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.

Siehe Vergabeunterlagen.