Für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg sowie für eventuell notwendige Wiederholungs- und nachzuholende Wahlen schreibt der Auftraggeber Postdienstleistungen sowie Druck- und Kuvertierleistungen in getrennten Losen aus.

Für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg sowie für eventuell notwendige Wiederholungs- und nachzuholende Wahlen schreibt der Auftraggeber Postdienstleistungen sowie Druck- und Kuvertierleistungen in getrennten Losen aus.
Den Bietern steht es offen sowohl für die Post- als auch für die Druck- und Kuvertierleistungen ein Angebot abzugeben.

Los 1 bis 4: Postdienstleistungen

Gegenstand der in Los 1 bis 4 ausgeschriebenen Leistungen sind die Entgegennahme, Frankierung, Beförderung und Zustellung von amtlichen Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2026. Diese bedürfen einer korrekten und termingetreuen Zustellung.

Die vergabegegenständlichen Postdienstleistungen werden wiederum in 4 Gebietslosen vergeben:

- Los 1: Leitregionen 63-64, 68-69, 74-76

- Los 2: Leitregionen 77-79, 97

- Los 3: Leitregionen 70-72, 75

- Los 4: Leitregionen 73, 88-89

Los 5: Druck- und Kuvertierleistungen

Gegenstand der in Los 5 ausgeschriebenen Leistungen sind der Druck (einschließlich Druckaufbereitung), Kuvertierung und Übergabe/Bereitstellung für einen Postdienstleister von amtlichen Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2026. Umfasst sind von diesem Auftrag sämtliche Wahlbenachrichtigungen in Baden-Württemberg.

Die Leistungen sind mit dem Ziel der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2026 in ganz Baden-Württemberg zu erbringen.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Un-terlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen bei der Auftragsausführung, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Bei Angebotsabgabe hat jeder Bieter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben.