Verfahrensangaben

Die Stadt Maxhütte-Haidhof ("Auftraggeber" oder "Stadt") sucht im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens geeignete, zuverlässige und fachkundige Unternehmer ("Kooperationspartner") für eine gemeinsame Kooperation zur Projektierung, Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ("WEA") sowie erforderlicher dazugehöriger Infrastruktur, wie bspw. Kabeltrassen.

Die Kooperation ist auf 25 Jahre angelegt. Sie verfolgt die Erreichung eines gemeinsamen Ausbauziels von ca. 14 Megawatt ("Megawatt") installierter Leistung mit Windenergie.

Die Stadt Maxhütte-Haidhof ("Auftraggeber" oder "Stadt") sucht im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens geeignete, zuverlässige und fachkundige Unternehmer ("Kooperationspartner") für eine gemeinsame Kooperation zur Projektierung, Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ("WEA") sowie erforderlicher dazugehöriger Infrastruktur, wie bspw. Kabeltrassen.

Die Kooperation ist auf 25 Jahre angelegt. Sie verfolgt die Erreichung eines gemeinsamen Ausbauziels von ca. 14 Megawatt ("Megawatt") installierter Leistung mit Windenergie.

Die Stadt Maxhütte-Haidhof und der Kooperationspartner beabsichtigen, zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks in Leonberg im Gebiet der Stadt Maxhütte-Haidhof, bestehend aus zwei Windenergieanlagen ("WEA" bzw. Windpark") zusammenzuarbeiten ("Kooperation"). Die Projektentwicklung soll durch die Parteien erfolgen. Zum Zwecke der weiteren Finanzierung der Errichtung des Windparks sowie zur weiteren Akzeptanzsteigerung soll eine regionale Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Ferner sollen Kommunen an vergünstigtem Strom partizipieren können.

Die Errichtung und der Betrieb des Windparks sollen in einer gemeinsamen noch zu gründenden Kommanditgesellschaft ("Kooperationsgesellschaft") erfolgen, deren Gesellschafter der Kooperationspartner, die Stadt Maxhütte-Haidhof sowie Bürger im Projektgebiet sein werden.

Für den Netzanschluss des Windparks ist die Errichtung und der Betrieb eines Umspannwerks, in einer separaten Gesellschaft (in einem gesonderten Projekt) geplant. Die Errichtung eines Umspannwerks ist daher nicht Bestandteil der Maßnahme.

Die wesentlichen Detailregelungen für die Errichtung und den Betrieb der WEA im Gebiet der Stadt Maxhütte-Haidhof ergeben sich aus den Muster-Gesellschafts- und Konsortialverträgen zu dieser Ausschreibung

Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung werden die Vergabeunterlagen, insb. das Term Sheet, die Leistungs- und Schnittstellenbeschreibung sow. die Flächenübersicht in Bezug genommen.

Erfüllungsort für die Leistung des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

Bei kumulativem Vorliegen folgender Voraussetzungen:
a) die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für die Realisierung des Windparks liegen bestandkräftig vor;
b) es liegt eine verbindliche Netzanschlusszusage des zuständigen Netzbetreibers vor und
c) der EEG-Zuschlag für den Windparks ist erteilt;
d) der Businessplan ist gemäß Ziff. 4 des Konsortialvertrages erstellt;
entscheiden die Parteien einvernehmlich, ob sie das Projekt umsetzen (Investitionsentscheidung).

Für den Fall, dass die planerische Mindestrendite nach Ziff. 4.1 des Konsortialvertrages nicht erreicht wird, wird die Projektgesellschaft nicht gegründet.

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird ausdrücklich auf die Allgemeine Bieterinformation (Anlage A) hingewiesen.
Die Bewerber sind gehalten, die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit sowie auf etwaige Fehler/Rechtsverstöße und/oder Unvollständigkeiten/Unklarheiten zu untersuchen. Sollten hierbei Unklarheiten zu Tage treten, so ist die Auftraggeberin hierüber unverzüglich durch Mitteilung über die Vergabeplattform in Kenntnis zu setzen.
Sämtliche Fragen zu dem Vergabeverfahren und den Vergabeunterlagen müssen über die Kommunikation des Vergabeportals an die Auftraggeberin gerichtet werden. Es werden keine telefonischen Auskünfte zu Bieterfragen erteilt.
Die Auftraggeberin behält sich vor, den Verfahrensablauf und die Verfahrensbedingungen zu ändern, soweit dies unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze zur Erreichung der Beschaffungsziele erforderlich ist. Sofern die Auftraggeberin während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt oder zusätzliche Informationen bereitstellt, wird sie diese auf der Vergabeplattform hochladen. Den Unternehmen obliegt es selbst zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahrens bereitstehen.
Der Teilnahmeantrag sowie das Angebot ist in allen seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sollten bei der Vergabestelle Zweifel an der Übersetzung bestehen, hat der Bewerber auf Nachfrage der Vergabestelle eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen; legt der Bewerber die beglaubigte Übersetzung nicht innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vor, wird der Teilnahmeantrag / das Angebot ausgeschlossen.
Der Teilnahmeantrag / das Angebot muss eindeutig, verständlich, plausibel und glaubwürdig die Erfüllung der Anforderungen darlegen.
Der Aufwand für die Erstellung des Teilnahmeantrages, des Angebots und für die Teilnahme an den Verhandlungen wird durch den Auftraggeber nicht erstattet.
Alle Unterlagen und Informationen, die den Teilnehmern/Bietern im Zusammenhang mit diesem Ausschreibungsverfahren überlassen werden oder bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln.
Die Auftraggeberin fragt beim Bundeskartellamt an, ob hinsichtlich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, Eintragungen im Wettbewerbsregister vorliegen. In diesem Falle werden regelmäßig auch die den Teilnehmer/ Bieter betreffenden personenbezogenen Daten an die vorbezeichnete Stelle übermittelt. Die Verantwortliche als Auftraggeberin hat nach der VergStatVO öffentliche Aufträge, die nach dem 01.10.2020 bezuschlagt werden, an die durch das Statistische Bundesamt (Destatis) betriebene Vergabestatistik zu melden. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung meldet die Verantwortliche an Destatis die vergebenen Aufträge unter Angabe des obsiegenden Bieters. In diesem Falle werden regelmäßig auch die betreffenden personenbezogenen Daten des Teilnehmers / Bieters an die vorbezeichnete Stelle übermittelt. Nach § 134 GWB werden die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informiert. Dies gilt auch für Teilnehmer / Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. In diesem Falle werden ggfs. auch personenbezogenen Daten gegenüber unterlegenen Bietern offengelegt.
Fragen sind so rechtzeitig (spätestens jedoch 9 Kalendertage vor Fristablauf) zu stellen, sodass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten (ggf. ohne Fristverlängerung).
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt, sobald die Auswertung des Teilnahmewettbewerbs abgeschlossen ist.

Der Auftraggeber kann die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

Siehe Auftrags-/ Vergabeunterlagen

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