Die folgenden Erklärungen und Nachweise sind bei einer Beteiligung als Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen.
1. Ausschlussgründe
Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB. Gefordert ist eine Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen.
2. Registerauszug
Gefordert ist die Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem einschlägigen Register gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 4 VOB/A, soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen.
3. Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialkasse/Krankenkasse
Gefordert ist die Vorlage eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse/Krankenkasse (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung).
4. Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft
Gefordert ist die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. eine Bescheinigung in Steuersachen (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung).
5. Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt
Gefordert ist die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung/Nachweis über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung).
6. Freistellungsbescheinigung § 48b EStG
Gefordert ist die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48b EStG (gültig bzw. nicht älter als 6 Monate seit Veröffentlichung der Bekanntmachung).
7. Gesamtumsatz
Gefordert ist eine Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung über den Gesamtumsatz des Unternehmens betreffend vergleichbarer Leistungen zu Errichtung und/oder Planung von Gebäuden; jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre.
Der Bieter muss in den letzten 3 Kalenderjahren einen Umsatz von mindestens 9000.000 EUR netto (insgesamt über die 3 Jahre) generiert haben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen.
Bei Bietergemeinschaften werden die Umsätze zusammengerechnet.
Es handelt sich um eine Mindestvoraussetzung. Wird diese vom Bieter nicht erfüllt oder nachgewiesen, wird das Angebot ausgeschlossen.
8. Haftpflichtversicherung
Gefordert ist ein Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen und des Versicherungszeitraums. Mindestdeckungshöhe für Personenschäden 5 Mio. EUR und für Sachschäden 1 Mio. EUR.
9. Referenzen
Gefordert ist eine Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung über mindestens 3 Referenzen der in den Jahren 2021 bis Juni 2026 erbrachten und abgenommenen bzw. an den Nutzer übergebenen vergleichbaren Leistungen.
Vergleichbar sind Baustelleneinrichtungen gem. Leistungsbeschreibung.
Die Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad haben.
Maßgeblich ist, ob aus der Referenz entnommen werden kann, dass der Bieter in der Lage ist, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ordnungsgemäß zu erfüllen.
Es handelt sich um eine Mindestvoraussetzung. Wird diese vom Bieter nicht erfüllt oder nachgewiesen, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.