3.2 Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Der Bieter erklärt, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit diese der Beitragspflicht unterliegen, ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Falle einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung für jedes einzelne Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
3.3 Erklärung zum Mindestlohn:
Der Bieter erklärt, dass er bei der Vergütung seiner Mitarbeiter die Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einhält.
Im Falle einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung für jedes einzelne Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft. Im Übrigen gilt die hierzu abgegebene Eigenerklärung.
3.4 Eigenerklärung zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022:
Dem Teilnahmeantrag liegt als Eigenerklärung das ausgefüllte und unterzeichnete Formular bei: Formblatt Eigenerklärung-VO-2022-833.
3.5 Erklärung zur Einhaltung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) (bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied)
Der Bieter erklärt, dass er die Vorgaben des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) in der jeweils geltenden Fassung einhält.
3.6 Angaben zu den Gesamtumsätzen innerhalb der Europäischen Union in den Geschäftsjahren 2023-2025.
Der Auftraggeber fordert im Hinblick auf die Umsätze der Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft Mindestanforderungen. Der nachzuweisende durchschnittliche Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre muss mindestens 1 Mio. EUR (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) betragen. Der Auftraggeber behält sich vor, zu entsprechende Angaben Belege zu fordern.
3.7 Angaben zur Anzahl der Mitarbeiter in der Europäischen Union in den Geschäftsjahren 2023 bis 2025:
Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Angaben für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Fügen Sie dafür bitte diesem Teilnahmeantrag für jedes Mitglied eine Anlage bei.
3.8 Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung:
Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Zuschlagserteilung den Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer erbringt.
Die Versicherung muss eine Deckungssumme von mindestens 0,5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufweisen und ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.
3.9 Erklärung zu § 123 GWB und §124 GWB:
Der Bieter erklärt, dass weder gegen sein Unternehmen noch gegen die zur Vertretung berechtigten Personen Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen.
3.10 Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung
3.11 Ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
3.12 Ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung