Die verlangten Erklärungen und Nachweise sind ausschließlich unter Verwendung der zur Erstellung eines Teilnahmeantrages zur Verfügung gestellten Formblätter zu erbringen.
Folgende Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften einzureichen:
B1) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Bei Bewerbergemeinschaften betrifft dies auch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft.
B2) Erklärung zum Mindestlohn:
Erklärung, dass die Vorgaben des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Vorgaben des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) eingehalten werden.
B3) Eigenerklärung zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022:
Dem Teilnahmeantrag ist als Eigenerklärung das ausgefüllte und unterzeichnete Formular beizulegen.
B4) Gesamtumsätze in der Europäischen Union:
Der Auftraggeber fordert im Hinblick auf die Umsätze der Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft Mindestanforderungen. Der nachzuweisende durchschnittliche Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 500.000,00 EUR/Jahr (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) betragen. Der Auftraggeber behält sich vor, zu den Angaben Belege zu fordern.
Grundsatz: Gesamtbetrachtung der Bewerbergemeinschaft
Bei einer Bewerbergemeinschaft werden die Umsätze grundsätzlich gemeinsam betrachtet. Das bedeutet: Die Umsätze der einzelnen Mitglieder dürfen addiert werden, um die geforderte Mindestanforderung zu erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied die Umsatzanforderung vollständig erfüllt. Falls eine Bewerbergemeinschaft betroffen ist, fügen Sie Ihren Teilnahmeantrag bitte für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die nachfolgende Umsatzliste auf einer Anlage bei. Die Liste muss den Namen des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft tragen. Wenn eine Liste für ein Mitglied nicht vorgelegt wird, kann der Teilnahmeantrag ausgeschlossen werden.
[Hinweis: Wenn ein Mitglied den Hauptteil der Leistung erbringt, kann verlangt werden, dass gerade dieses Mitglied entsprechende Umsätze nachweist.]
B5) Erklärung einer Betriebshaftpflichtversicherung:
Erklärung, dass im Auftragsfall eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung eines in der Europäischen Union zugelassenen Versicherers mit einer Deckung von jeweils mindestens 2,5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen und für die Dauer des Vertrages aufrecht erhalten wird.
B6) Erklärung zu § 123 GWB und §124 GWB:
Erklärung, dass gegen den Bewerber sowie gegen die zur Vertretung berechtigten Personen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Insbesondere Erklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer der in § 123 GWB genannten Straftaten vorliegt, keine Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen, die zu einem Ausschluss führen, keine Eintragung in ein einschlägiges Register (z. B. Wettbewerbsregister) vorliegt, die einen Ausschluss rechtfertigt.
Weiterhin Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Insbesondere Erklärung dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, sich nicht in Liquidation befindet und kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde, er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Integrität in Frage stellen, keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden, kein Interessenkonflikt besteht, der die Unabhängigkeit im Vergabeverfahren beeinträchtigt, keine wesentlichen Mängel bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge vorliegen, die zu vorzeitiger Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder vergleichbaren Sanktionen geführt haben.
Soweit Ausschlussgründe vorliegen oder vorgelegen haben sollten, erklärt der Bewerber, dass er Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB ergriffen hat.
Er bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben.
Im Falle der Bewerbergemeinschaft betrifft diese Erklärung alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft.
B7) Bewerbergemeinschaftserklärung (falls zutreffend)
Informativ (kein Eignungskriterium):
W2) Gesamtumsätze in der Europäischen Union in der Sparte Strom in den Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025
[Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Angabe für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln anzugeben.]
W3) Anzahl Mitarbeitende aktuell: Gesamt und davon Monteure Strom
[Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist diese Angabe für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln anzugeben.]