Das IKZ Ottrau mit den Kommunen Stadt Neukirchen, Stadt Schwarzenborn, Gemeinde Oberaula, Ge-meinde Ottrau und Gemeinde Hauneck (nachfolgend: "Auftraggeber") beabsichtigt, sich am sog. Graue-Flecken-Programm nach der Förderrichtlinie des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Gi-gabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung vom 13.01.2025 (Gigabit-Richtlinie 2.0) zu beteiligen und so die Versorgung im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten weiter zu verbessern.

Die fünf vorbenannten Kommunen haben sich zur Projektvorbereitung und -umsetzung im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit zusammengeschlossen. Die Aufnahme der Gemeinde Hauneck in das IKZ Ottrau steht kurz bevor, sodass eine Mitgliedschaft seitens der Bieter unterstellt werden soll. Federführend ist die Gemeinde Ottrau, welcher per Aufgabenübertragung in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung als Koordinierungsstelle für das Gesamtprojekt vorgesehen ist.

Für die Auswertung eines Markterkundungsverfahrens und eines oder mehrerer Vergabeverfahren zum Aufbau eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen gigabitfähigen Breitbandnetzes (Gigabit-Netz) in den unterversorgten Gebieten (hier sog. "graue NGA-Flecken") des Projektgebiets und zur Erbringung entsprechender Telekommunikationsdienste in diesen Gebieten im Wirtschaftlichkeitslückenmodell sowie zur Unterstützung bei der Abwicklung des Förderverfahrens im Zuge des geförderten Breitbandausbaus werden Beratungsleistungen auf fachlich-technischer Ebene benötigt. Ziel dieser Ausschreibung ist daher die Beauftragung der entsprechenden technischen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die Leistungen sollen stufenweise beauftragt werden, zunächst nur die Leistungen bis zur Förderantragsstellung.

Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaft:
- Vollständig ausgefülltes Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) nebst den darin geforderten Anlagen für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.
Hinweis: Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln nachweisen.

- Vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Bewerber-bzw. Bietergemeinschaft" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2) für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.

- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3) für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft.

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Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.

- Angabe der Registernummer und des Registergerichts bzw. des Berufsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1). Der Auftraggeber behält sich vor, Einsicht in das Handelsregister zu nehmen.

- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1).

- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3).

- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem "Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)" durch entsprechende Erklärung in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1)

- Eignungsformular "Fachkunde des Beraters" (Anlage 4)

- Eignungsformular "Unabhängigkeit und Neutralität" (Anlage 5)

- Vorlage von Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Sollte der Jahresabschluss aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2022, 2023 und 2024 einzureichen.
Sofern keine Jahresabschlusspflicht besteht, sind stattdessen für die betreffenden Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025 bzw. 2022, 2023 und 2024 aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.

- Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Vermögensschäden von mind. 1.500.000,00 EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" bzw. Bestätigung, dass eine solche im Falle der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird, durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1).

- Benennung der zuständigen Projektleitung und einer Stellvertretung in dem Formular "Eignungs-nachweise" (Anlage 1).

- Eigenerklärung, dass die Projektleitung über mindestens drei Jahre Berufserfahrung (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des (Erst-)Angebots) in der Leitung von mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Projekten verfügt in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1). Vergleichbar sind solche Projekte, die die Projektleitung der technischen Beratung (der gesamten Stufen: Markterkundungsverfahren, Förderantragsstellung, Begleitung und Abschluss der Ausschreibung und Beantragung und Herbeiführung der Zuwendungsbescheide in endgültiger Höhe) von Zuwendungs- und Vergabeverfahren betreffen.

Eignungsleihe / Nachunternehmer

Bei Eignungsleihe:
- Benennung der eignungsbeliehenen Unternehmen nebst Art und Umfang der bereitgestellten Eignung im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.

- Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem eignungsbeliehenen Unternehmen hinsichtlich der "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie hinsichtlich der "An-gaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.

o Sofern sich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.

und/ oder

o Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnach-weise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefüllt einzureichen.

- Vom eignungsbeliehenen Unternehmen vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).
Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen gemäß dem Formular "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 3) von je-dem eignungsbeliehenen Unternehmen.

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Bei Nachunternehmern:
- Sofern es sich um einen unwesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll oder der Nachunternehmer noch nicht bekannt ist: Benennung der Teile der Leistung, die an einen Nachunternehmer vergeben werden sollen im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.

- Sofern es sich um einen wesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll oder der Nachunternehmer bereits bekannt ist:

o Benennung des Nachunternehmers sowie der Teile der Leistung, die an den Nachunternehmer vergeben werden sollen im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) des Bewerbers.

o Das Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) ist in jedem Fall von jedem benannten Nachunternehmer hinsichtlich der "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auf-lagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" sowie hinsichtlich der "Angaben zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern" vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.

-- Sofern der Teil der Leistungserbringung des Nachunternehmers die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllt nebst den darin geforderten Anlagen einzureichen.

und / oder

-- Sofern der Teil der Leistungserbringung des Nachunternehmers die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betrifft, ist zusätzlich der Abschnitt des Formulars "Eignungsnachweise" (Anlage 1) betreffend die "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllt einzureichen.

- Vom Nachunternehmer vollständig ausgefülltes und hinsichtlich der "Verpflichtungserklärung Nachunternehmer" angekreuztes Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2).