Verfahrensangaben

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war die stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen (LP) 1-9 § 55 HOAI der Technischen Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär) im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Erweiterung der beiden Schulstandorte Konfeld (Los 1) und Thailen (Los 2).
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Die beiden Lose wurden bereits in einem vorangegangenen Verfahren ausgeschrieben. Da für diese Lose aber keine Angebote eingegangen sind, die den Bedingungen entsprachen (vgl. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV) wurden die beiden Lose mit diesem Verfahren neu ausgeschrieben.
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Die Gemeinde Weiskirchen (nachfolgend auch: "Auftraggeber") beabsichtigt, die Grundschulentwicklung - insbesondere im Hinblick auf den gesetzlich vorgegebenen Rechtsanspruch auf Ganz-agsbetreuung ab dem Jahre 2026 - voranzutreiben.

Daher hat der Auftraggeber eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Raumangebots der örtlichen Grundschulen in Auftrag gegeben. Auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie hat sich der Auftraggeber entschlossen den Grundschulstandort im Ortsteil Thailen sowie den Grundschulstandort im Ortsteil Konfeld und die dortige Ganztagsschule zu erweitern.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen (LP) 1-9 § 55 HOAI der Technischen Gebäudeausrüstung im Rahmen eines offenen Verfahrens zur Erweiterung der beiden Schulstandorte. In einem parallelen Verfahren wird die Objektplanung der LP 1-9 § 34 HOAI ausgeschrieben.

Der Auftrag wird in zwei Teillose untergliedert:
Los 1: LP 1-9 § 55 HOAI (Schulstandort Konfeld - Heizung, Lüftung, Sanitär)
Los 2: LP 1-9 § 5 HOAI (Schulstandort Thailen - Heizung Lüftung, Sanitär)

Die Planungsleistungen für die beiden Schulstandorte können insoweit durch die Auftragnehmer bzw. den Auftragnehmer parallel erfolgen. Die spätere Umsetzung der Bauleistungen erfolgt zeit-versetzt. Insoweit hat die Baumaßnahme am Schulstandort Thailen erst zu erfolgen, wenn die Baumaßnahme am Standort Konfeld abgeschlossen ist, es sei denn, im Verlaufe der eigentlichen Projektierungsphase erweist sich eine andere Vorgehensweise, was die Reihenfolge der Umsetzung anbelangt, als sinnvoller.
Einzelheiten zu der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

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Es ist die stufenweise Auftragsvergabe der Leistungsphasen 1-9 § 55 HOAI an das Büro des erstplatzierten Angebots je Los vorgesehen.

Grundsätzlich erfolgt als Stufe 1 zunächst die Beauftragung der LP 1-3 § 55 HOAI:

Stufe 1: Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1, 2 und nach § 55 HOAI)

Als weitere Stufen der Beauftragung sind sodann stufenweise wie folgt vorgesehen:

Stufe 2: vollständige Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 nach § 55 HOAI)
Stufe 3: Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach § 55 HOAI)
Stufe 4: Vorbereiten der Vergabe (Leistungsphase 6 nach § 55 HOAI)

Stufe 5: Mitwirken bei der Vergabe (Leistungsphase 7 nach § 55 HOAI)

Stufe 6: Objektüberwachung und Objektbetreuung (Leistungsphasen 8 und 9 nach § 55 HOAI)

Voraussetzung für die Beauftragung der Stufen ist jeweils grundsätzlich die Finanzierbarkeit des Projektes im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln, die Bereitstellung ausreichender finan-zieller Mittel im Haushalt der Gemeinde und die Zustimmung des Rates der Gemeinde.

Ein Anspruch auf den Abruf der einzelnen Leistungsphasen besteht nicht.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen gem. § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabe-unterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.