Verfahrensangaben

Für das Konversionsprojekt Ellwangen Süd werden die Ingenieurleistungen der LP 5 bis 9 gem. HOAI sowie örtliche Bauüberwachung und Besondere Leistungen für die Gewerke Straßenbau, Entwässerung, Freianlagen sowie Leistungen zur Geländemodellierung, zum Starkregenrisikomanagement und zur koordinierten Leitungsplanung vergeben. Die konkrete Aufgabenbeschreibung ist der Leistungsbeschreibung gemäß Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Das sogenannte Konversionsgebiet "Ellwangen Süd" soll zu dem größten zusammenhängenden Wohngebiet der Stadt Ellwangen entwickelt werden. Geplant sind Ein- und Mehrfamilienhäuser, darunter auch solche mit anteiligem sozialem Wohnungsbau. Weiterhin ist eine große Kindertagesstätte (vier Gruppen) im Zentrum des zukünftigen Wohnquartiers sowie ergänzende Büro- und Dienstleistungsflächen am südlichen Rand des Konversionsgebiets, direkt an der B 290, auf der Fläche des ehemaligen Parkplatzes Süd, vorgesehen.

Insgesamt sollen rund 27 Hektar des rund 47 Hektar umfassenden ehemaligen Geländes der Reinhardt-Kaserne für Wohnbebauung entwickelt werden. Entstehen sollen rund 820 Wohneinheiten für insgesamt 1.800 Bewohner in einem klimagerechten, ökologisch hochwertigen neuen Stadtquartier.

Das Planungsgebiet gliedert sich in die folgenden sieben Teilbereiche:

1. Bereich West (ehemaliger T?Bereich) inkl. Regenrückhaltebecken
2. Bereich Ost (ehemaliger Hungerberg?Bereich)
3. Büroflächen Süd (ehemaliger Parkplatz Süd)
4. Sportgelände Ost
5. Kreisverkehrsplatz (KVP) mit Anschlüssen
6. Kreisstraße mit Übergängen
7. Haltestellen Mühlberg

Für alle sieben Teilbereiche wurden die Verkehrsanlagenplanung, die Entwässerungsplanung für Schmutz- und Regenwasser sowie die Freianlagenplanung in den Leistungsphasen 1 bis 4 bereits erbracht. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung aller Gewerke ist den Ausschreibungsunterlagen gegen Geheimhaltungserklärung als Anlage beigefügt. Das Benehmen des Wasserwirtschaftsamt zur Entwässerungsplanung liegt vor und liegt ebenfalls gegen Geheimhaltungserklärung den Ausschreibungsunterlagen als Anlage bei.

Aufgrund des derzeit noch ausstehenden Grunderwerbs der Teilflächen Hungerberg (Bereich Ost) und Parkplatz Süd (Büroflächen Süd) erfolgt die Beauftragung der ausgeschriebenen Planungsleistungen für jeden Teilbereich gesondert (abschnittsweise Beauftragung). In der ersten Vertragsstufe werden für den Bereich West die Leistungsphasen 5 bis 9 sowie die abschnittsspezifischen und abschnittsübergreifenden besonderen Leistungen gesamtheitlich beauftragt.

Die weiteren sechs Teilbereiche werden ebenfalls jeweils abschnittsweise beauftragt. Die Beauftragungen erfolgen nicht direkt nach Abschluss des Vergabeverfahrens, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Dieser Zeitpunkt kann derzeit noch nicht genau benannt werden und ist abhängig vom Grunderwerb der Flächen.
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (gem. HOAI) der folgenden Erschließungsgewerke

- Verkehrsanlagen
- Ingenieurbauwerke Entwässerung - Entwässerung Regenwasser
- Ingenieurbauwerke Entwässerung - Entwässerung Schmutzwasser
- Freianlagen (Parkflächen, Straßenraum, Spielplätze / besondere Orte)

sind für das gesamte Planungsgebiet abgeschlossen und wurden mit den jeweils zuständigen Behörden abgestimmt.

Die Ausschreibung beinhaltet, die vorliegenden Planungen (Lph 1 bis 4) zusammenzuführen und in der Lph 5 (Ausführungsplanung) fortzuführen bzw. bis zur ausführungsreifen Lösung zu konkretisieren. Anschließenden sollen die folgenden Leistungsphasen 6 bis 9 (Vergabe, Bauoberleitung, Objektüberwachung) durch den Auftragnehmer erbracht werden. Zusätzlich ist auch die Vergabe der örtlichen Bauüberwachung vorgesehen, welche sich durch eine umfangreiche, qualifizierte Präsenz auf der Baustelle auszeichnen soll.

Zur Vorbereitung des Bodenmanagements wurde ein digitales Geländemodell mit Massengerüsten erstellt, welches im Zuge der Ausführungsplanung, insbesondere auch im Hinblick auf die vorhandenen Bau- und Fertigstellungsabschnitte / Bauphasen, im Sinne eines ausgeglichenen Bodenmanagements im Gesamtgebiet weiter konkretisiert werden soll.

Eine umfassende Aufgabenbeschreibung ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen.

Die Leistungsstufen gliedern sich wie folgt:
Stufenweise Beauftragung
- Vertragsstufe 1: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 1. Bereich West mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Beinhaltet zusätzlich alle Leistungen aus 8. Besondere Leistungen - abschnittsübergreifend. Die Vertragsstufe 1 wird direkt nach dem Vergabeverfahren beauftragt.
- Vertragsstufe 2: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 2. Bereich Ost mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Die Vertragsstufe 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.
- Vertragsstufe 3: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 3. Bereich Büroflächen Süd mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Die Vertragsstufe 3 wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.
- Vertragsstufe 4: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 4. Bereich Sportgelände Ost mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Die Vertragsstufe 4 wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.
- Vertragsstufe 5: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 5. Bereich KVP mit Anschlüssen mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Die Vertragsstufe 5 wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.
- Vertragsstufe 6: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 6. Bereich Kreisstraße mit Übergängen mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Die Vertragsstufe 6 wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.
- Vertragsstufe 7: Lph. 5-9 aller Leistungsbilder im 7. Bereich Bushaltestellen Mühlberg mit abschnittsspezifischen Besonderen Leistungen. Die Vertragsstufe 7 wird zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.

Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsabschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie später abruft.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen / Leistungsphasen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.

Das Honorar ist für alle Stufen anzubieten, auch bezüglich der Wertung der Zuschlagskriterien werden alle Stufen berücksichtigt.

Die Zuschlagskriterien werden ausschließlich in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Weitere Unterlagen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Ergänzende Projektunterlagen werden über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Das Passwort für den Zugriff wird nach Unterzeichnung einer Geheimhaltungserklärung übermittelt. Luftbilder sind den Vergabeunterlagen bereits beigefügt.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB), soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Einzelbewerber/-bieter oder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter, Mehrfachbewerbungen/-angebote einzelner Mitglieder einer ARGE sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerber-/Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren.

Bewerbungen / Angebote sind nur und ausschließlich auf den zum Download gestellten Bewerbungs- / Angebotsunterlagen zulässig.

Anfragen, Nachfragen etc. sind AUSSCHLIESSLICH nach der Registrierung über die Vergabeplattform zu stellen.

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal (DTVP), um sicherzustellen, dass Bewerber/Bieter und Vergabestelle über empfangene Nachrichten auch eine E-Mail-Benachrichtigung erhalten.

Das Formular "Teilnahmeantrag_Bewerbungsbogen" ist zwingend einzureichen, fehlt dieses ist die Bewerbung ganz auszuschließen.

Die Bewerbung selbst sowie das Angebot muss elektronisch über die Vergabeplattform über das herunterzuladende Bietertool unter dem Reiter "Teilnahmeanträge" bzw. "Angebote" (NICHT als Nachricht oder per E-Mail) eingereicht werden. Bei dem Formular "Bewerbungsbogen" inkl. Anlagen handelt es sich um das Hauptformular der Bewerbungsunterlagen (dieser gilt für den Bewerber bzw. die ARGE insgesamt).

Eine Registrierung ist für den Download der Unterlagen nicht erforderlich. Es wird jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform empfohlen. Sollten Fragen zu den Vergabeunterlagen gestellt werden, so werden die Antworten hierauf in die Plattform eingestellt werden. Im Falle einer Registrierung bekommt der Bewerber/Bieter eine Mitteilung hierüber, auch wenn Unterlagen geändert werden sollten. Ohne diese freiwillige Registrierung ist der Bewerber/Bieter selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren, ob es Änderungen oder Antworten gibt.

Fragen sind so rechtzeitig (spätestens jedoch 9 Kalendertage vor Fristablauf) zu stellen, sodass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten (ggf. ohne Fristverlängerung).

Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit und wenn es dem Auftraggeber objektiv nachvollziehbar nicht möglich ist, den Bewerberkreis anhand der festgelegten Kriterien auf das vorgesehene Maß zu begrenzen, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Losentscheid gem. § 75 Abs. 6 VgV getroffen.

Die Auswahl der Bewerber zwischen der Mindest- und Höchstzahl erfolgt anhand der erreichten Punktzahlen im Rahmen der Auswertung. Sofern hier ein Punktabstand erreicht wird, behält sich der Auftraggeber vor, eine geringere Anzahl als die angegebene Höchstzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
-gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
-gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder
-gem. § 19 Mindestlohngesetz oder
-gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Der Bewerber hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die "Eigenerklaerung-Russland" auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.