Gegenstand des Auftrags - Kurzbeschreibung
Die Stadt Rain plant den Neubau eines Feuerwehrhauses mit 12 Ausfahrten inklusive Waschhalle mit Kalthalle und Übungsturm auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1334/2 mit ca. 10.000m²

Beauftragt werden stufenweise die Lph. 1-9 der Leistungsbilder Objektplanung Freianlagen gem. § 39 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anl. 11 Nr. 11.1 sowie Verkehrsanlagen gem. § 47 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 13 Nr. 13.1 sowie die Besonderen Leistungen:
- Überwachung der Mängelbeseitigung - pauschal
- Örtliche Bauüberwachung für VA - v.H. der anrechenbaren Kosten
- Nach Zeitaufwand, Ansatz für Vergleichbarkeit 5 Stunden: Teilnahme an Gremiumssitzungen

Die Stadt Rain beabsichtigt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit 12 Ausfahrten inkl. Waschhalle, einer Kalthalle und einem Übungsturm.

Die Größe des Feuerwehrgerätehauses ergibt sich durch die Anforderungen aus dem Feuerwehrbedarfsplan.

Bei der Entwurfsplanung sollte eine mögliche Erweiterung von 1-2 Ausfahrten berücksichtigt werden, eine ausführliche Planung hierfür ist jedoch nicht Auftragsinhalt.

Die Maßnahme soll nach der Feuerwehrzuwendungsrichtlinie FwZR gefördert werden.

Das zur Verfügung stehende Grundstück Flurstück Nr. 1334/2 liegt östlich von Rain an der Neuburger Str. / Schlehenstraße. Das Grundstück hat eine Größe von 10.000m².

Das Grundstück wurde nach der Empfehlung der Standortanalyse vom September 2023 ausgewählt.

Bezüglich der Zufahrtssituation ist diese noch nicht ganz abschließend geklärt. Dem Besitzer des Nachbargrundstückes Flur-Nr. 1334 wurde ein Geh- u. Fahrtrecht zugesprochen (s. Anlage 4). Dieses müsste bei der Planung berücksichtigt werden. An der Neuburger Straße wird eine Alarmzufahrt erstellt, welche mit einem Tor zu versehen ist, welches sich nur bei Alarm öffnet. Bei der Zufahrt zum Nachbargebäude liegt noch keine Entscheidung für die Genehmigung des Straßenbauamtes vor.
Zudem werden in der Schlehenstraße zwei Ausfahrten mit einem Tor vorgesehen - eine Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge und eine Ausfahrt für die gesicherte Betriebszufahrt.
Es ist eine enge Abstimmung der Zufahrt zwischen Architekt (wird gesondert beauftragt) und Verkehrsanlagenplaner notwendig.

Für das Grundstück Flur-Nr. 1334/2 wird nach der Entwurfsplanung ein Bebauungsplan erstellt, dies ist bei der zeitlichen Planung zu berücksichtigen. Nach Abschluss der Lph. 2 wird der Bebauungsplan erstellt und beschlossen, sodass hier eine zeitliche Zäsur erfolgen wird. Die zeitliche Zäsur hierbei ist aktuell nicht abschätzbar.

Die Fertigstellung des Gebäudes ist derzeit für Ende 2028 geplant. Die Größenordnung dürfte bei Gesamtkosten (KG 200-700) von knapp 12 Mio. EUR brutto liegen.

Bauliche Anlagen
Das Feuerwehrhaus bekommt 12 Ausfahrten diese sind nach DIN zu erstellen, davon sind 11 mit einer Absauganlage auszustatten und eine Montagegrube ist miteinzuplanen.

Bei der Ausfahrt mit der Waschhalle ist ein Raum für den Hochdruckreiniger und für Putzmittel vorzusehen.

Die Übersicht über die baulichen Anlagen sind dem beigefügten Raumprogramm zu entnehmen (s. Anlage 2).
Schwarz-/Weiß-Bereiche sind zu beachten.

Bezüglich der Kalthalle sowie des Übungsturms ist die Umsetzung noch abhängig von den Gesamtkosten des Projektes. Die Lph. 1-2 sind über alle Objekte zu erbringen. Sollte sich jedoch nach Abschluss der Lph. 2 herausstellen, dass die Kosten für das Gesamtprojekt zu hoch sind, behält sich der Auftraggeber vor, die Kalthalle sowie den Übungsturm vorerst zurückzustellen und lediglich die Umsetzung des Feuerwehrhauses an sich weiterzubeauftragen. Sollte dies der Fall sein, so werden ab Lph. 3 sodann mehrere Bauabschnitte gebildet, die dann auch getrennt voneinander vergütet werden.

Beauftragt werden stufenweise die Lph. 1-9 der Leistungsbilder Objektplanung Freianlagen gem. § 39 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anl. 11 Nr. 11.1 sowie Verkehrsanlagen gem. § 47 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 13 Nr. 13.1 sowie die Besonderen Leistungen:
Überwachung der Mängelbeseitigung - pauschal
Örtliche Bauüberwachung für VA - v.H. der anrechenbaren Kosten
Nach Zeitaufwand, Ansatz für Vergleichbarkeit 5 Stunden: Teilnahme an Gremiumssitzungen

Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen.

Die Leistungsstufen gliedern sich wie folgt:
Stufe 1: Lph. 1-2
Stufe 2: Lph. 3-4
Stufe 3: Lph. 5-7
Stufe 4: Lph. 8-9

Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsabschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie später abruft.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen / Leistungsphasen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.

Die Zuschlagskriterien werden ausschließlich in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Ein Raumprogramm Feuerwehr, Bodengutachten des Nachbargrundstücks, Pläne sowie weitere Unterlagen, werden nach Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung, spätestens in Stufe 2 zur Verfügung gestellt.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist bis Ende 2028 vorgesehen. Nach Abschluss der Lph. 2 findet jedoch eine zeitliche Zäsur aufgrund des Bebauungsplanes statt.

Die Architektenleitungen Objektplanung Gebäude und Innenräume sowie die Fachplanerleistungen (Technische Ausrüstung - HLS, Technische Ausrüstung - ELT sowie Tragwerksplanung) werden parallel in gesonderten europaweiten Vergabeverfahren beschafft.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB), soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Einzelbewerber/-bieter oder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter, Mehrfachbewerbungen/-angebote einzelner Mitglieder einer ARGE sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerber-/Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren.

Bewerbungen / Angebote sind nur und ausschließlich auf den zum Download gestellten Bewerbungs- / Angebotsunterlagen zulässig. Teilnahmeanträge oder Angebote, für die nicht die zum Download gestellten Unterlagen/Formulare verwendet werden, werden ausgeschlossen.

Anfragen, Nachfragen etc. sind AUSSCHLIESSLICH nach der Registrierung über die Vergabeplattform zu stellen.

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal (DTVP), um sicherzustellen, dass Bewerber/Bieter und Vergabestelle über empfangene Nachrichten auch eine E-Mail-Benachrichtigung erhalten.

Das Formular "Teilnahmeantrag_Bewerbungsbogen" ist zwingend einzureichen, fehlt dieses ist die Bewerbung ganz auszuschließen.

Die Bewerbung selbst sowie das Angebot muss elektronisch über die Vergabeplattform über das herunterzuladende Bietertool unter dem Reiter "Teilnahmeanträge" bzw. "Angebote" (NICHT als Nachricht oder per E-Mail) eingereicht werden. Bei dem Formular "Bewerbungsbogen" inkl. Anlagen handelt es sich um das Hauptformular der Bewerbungsunterlagen (dieser gilt für den Bewerber bzw. die ARGE insgesamt). Wenn und soweit die dort gemachten Angaben nicht vollständig oder falsch sind, geht dies zu Lasten des Bewerbers.

Eine Registrierung ist für den Download der Unterlagen nicht erforderlich. Es wird jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform empfohlen. Sollten Fragen zu den Vergabeunterlagen gestellt werden, so werden die Antworten hierauf in die Plattform eingestellt werden. Im Falle einer Registrierung bekommt der Bewerber/Bieter eine Mitteilung hierüber, auch wenn Unterlagen geändert werden sollten. Ohne diese freiwillige Registrierung ist der Bewerber/Bieter selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren, ob es Änderungen oder Antworten gibt.

Fragen sind so rechtzeitig (spätestens jedoch 9 Kalendertage vor Fristablauf) zu stellen, sodass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten (ggf. ohne Fristverlängerung).

Die Auswahl der Bewerber zwischen der Mindest- und Höchstzahl erfolgt anhand der erreichten Punktzahlen im Rahmen der Auswertung. Sofern hier ein Punktabstand erreicht wird, behält sich der Auftraggeber vor, eine geringere Anzahl als die angegebene Höchstzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit und wenn es dem Auftraggeber objektiv nachvollziehbar nicht möglich ist, den Bewerberkreis anhand der festgelegten Kriterien auf das vorgesehene Maß zu begrenzen, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Losentscheid gem. § 75 Abs. 6 VgV getroffen.

Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Eine Nachforderung der Excel-Tabelle zu den Referenzangaben ("Anlage 3 Bewerbungsbogen_Projektdaten Referenzen") ist ausgeschlossen.

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
-gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
-gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder
-gem. § 19 Mindestlohngesetz oder
-gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Der Bewerber hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die "Eigenerklaerung-Russland" auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.