Verfahrensangaben

Die BwFPS hat bundesweit mehr als 42.000 Fahrzeuge im Einsatz, die sich aus unterschiedlichsten Kraftfahrzeugen zusammensetzen. Hierzu zählen unter anderem auch Fahrzeuge für den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Diese Fahrzeuge werden u.a. in den Bundeswehrkrankenhäusern Ulm, Hamburg, Berlin und Koblenz genutzt.
Im Falle des Ausfalls eines derartigen, in der Nutzung befindlichen, Fahrzeuges muss die sofortige Einsatzfähigkeit wieder sichergestellt werden. Da die BwFPS keine eigenen Bestandsfahrzeuge auf Vorrat hält und die Nachbeschaffung im Kauf aufgrund der langen Lieferfristen im entsprechenden Bedarfsfall eine Gefahr für Leib und Leben darstellen kann, müssen diese ausgefallenen Fahrzeuge zwingend auf dem externen Markt angemietet werden.
Ziel dieser Ausschreibung war eine effektive und zuverlässige Bedarfsdeckung. Der Auftraggeber beabsichtigte mehrere Rahmenvereinbarungen über die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen zu schließen, sofern die entsprechenden Bieter die Bedingungen dieser Ausschreibung erfüllten.

Gegenstand der Vergabe ist die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen gem. DIN 1789 (beschreibt die Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausstattung und somit für alle Staaten der EU und der Europäischen Freihandelszone im bodengebundenen Rettungsdienst den einheitlichen Mindeststandard im Hinblick auf die Konstruktion, die Prüfmethoden, das Betriebsverhalten und die Ausrüstung von Rettungsdienstfahrzeugen) für den Sanitätsdienst der Bundeswehr in folgenden Losen:
Los 1: Notarztwagen Transporter (TR NAW)
Los 2: Rettungstransportwagen Transporter (TR RTW)
Je Los sollten mit möglichst vielen Anbietern Rahmenvereinbarungen geschlossen werden.
Auftraggeber ist die BwFuhrparkService GmbH. Nutzer der Fahrzeuge sind die Bundeswehrkrankenhäuser Ulm, Berlin und Hamburg und das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz.
Ein Anspruch auf einen definierten Dienstleistungs- / Lieferumfang an die BwFPS oder die Beauftragung mit bestimmten Leistungen hat der Auftragnehmer nicht.

Nutzer der Fahrzeuge sind:
-Los 1: Bundeswehrkrankenhaus Ulm und Bundeswehrkrankenhaus Hamburg
- Los 2: Bundeswehrkrankenhaus Berlin und Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz

In der ersten Stufe erfolgte der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit allen geeigneten Bietern, die nicht gemäß §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen wurden und deren Angebote nicht gemäß § 57 VgV ausgeschlossen wurden, also insbesondere form- und fristgerecht eingereicht werden und den inhaltlichen Anforderungen dieser Ausschreibung entsprachen.
Die Vergabe in zweiter Stufe erfolgt im Wettbewerb der Rahmenvertragspartner. Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhält den Zuschlag für die Mobilitätsanforderung.
Sollte keiner der Rahmenvertragspartner die Mobilitätsanforderung, zum Beispiel auf Grund von Nichtverfügbarkeit, bedienen können, behält sich die BwFPS das Recht vor, andere mit der Erbringung dieser Leistung zu beauftragen.

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.